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Unionspolitiker für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Reaktion auf Urteil des Verfassungsgerichts

Eines der ersten homosexuellen Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Eines der ersten homosexuellen Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Kurswechsel: Die CDU scheint ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufzugeben. Die Union sollte "möglichst rasch handeln", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, in einem Zeitungsinterview. Aber die CSU leistet Widerstand.

In der Union bahnt sich offenbar ein Umdenken bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", man müsse in dieser Frage beweglicher werden. Angesichts der klaren Tendenzen in der Rechtsprechung sollte die Union die Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren rasch umsetzen.

Ähnlich hatte sich zuvor schon der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl geäußert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Magazin "Focus", man prüfe derzeit, ob aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auch Konsequenzen für das Steuerrecht zu ziehen seien. Auch Fraktionschef Volker Kauder sprach gegenüber der "Welt am Sonntag" von einer Überprüfung möglicher steuerrechtlicher Konsequenzen.

Es scheint sich also ein Kurswechsel abzuzeichnen. Noch im Dezember auf dem Bundesparteitag hatten sich etwa 60 Prozent der Delegierten gegen eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ausgesprochen, berichtet Stefan Maas im Deutschlandradio Kultur.

Justizministerin begrüßt die neue Haltung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)"Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade", fügte sie hinzu. FDP-Chef Philipp Rösler sprach sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen.

CSU kündigt Widerstand an

Bei dem sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU zur Gleichberechtigung der Homo-Ehe tritt die CSU auf die Bremse. "Es gibt keinen Grund, jetzt in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. Den Handlungsbedarf sehe ich nicht", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften bedeute nicht die Notwendigkeit einer kompletten Gleichstellung - insbesondere nicht im Steuerrecht.

Bislang sind Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften noch in zwei Punkten nicht gleichgestellt: Beim Ehegattensplitting und dem Adoptionsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Lesben und Schwule nun zwar ein Kind adoptieren, das ihr Partner zuvor bereits adoptiert hatte. Auch das leibliche Kind eines Partner darf angenommen werden. Immer noch verboten ist allerdings die gemeinsame Adoption eines Kindes.

Das Urteil zum Ehegattensplitting steht noch aus.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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