Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Reaktion auf Urteil des Verfassungsgerichts

Eines der ersten homosexuellen Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Eines der ersten homosexuellen Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Kurswechsel: Die CDU scheint ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufzugeben. Die Union sollte "möglichst rasch handeln", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, in einem Zeitungsinterview. Aber die CSU leistet Widerstand.

In der Union bahnt sich offenbar ein Umdenken bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", man müsse in dieser Frage beweglicher werden. Angesichts der klaren Tendenzen in der Rechtsprechung sollte die Union die Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehepaaren rasch umsetzen.

Ähnlich hatte sich zuvor schon der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl geäußert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Magazin "Focus", man prüfe derzeit, ob aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auch Konsequenzen für das Steuerrecht zu ziehen seien. Auch Fraktionschef Volker Kauder sprach gegenüber der "Welt am Sonntag" von einer Überprüfung möglicher steuerrechtlicher Konsequenzen.

Es scheint sich also ein Kurswechsel abzuzeichnen. Noch im Dezember auf dem Bundesparteitag hatten sich etwa 60 Prozent der Delegierten gegen eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ausgesprochen, berichtet Stefan Maas im Deutschlandradio Kultur.

Justizministerin begrüßt die neue Haltung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)"Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade", fügte sie hinzu. FDP-Chef Philipp Rösler sprach sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen.

CSU kündigt Widerstand an

Bei dem sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU zur Gleichberechtigung der Homo-Ehe tritt die CSU auf die Bremse. "Es gibt keinen Grund, jetzt in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. Den Handlungsbedarf sehe ich nicht", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Adoptionsrechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften bedeute nicht die Notwendigkeit einer kompletten Gleichstellung - insbesondere nicht im Steuerrecht.

Bislang sind Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften noch in zwei Punkten nicht gleichgestellt: Beim Ehegattensplitting und dem Adoptionsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Lesben und Schwule nun zwar ein Kind adoptieren, das ihr Partner zuvor bereits adoptiert hatte. Auch das leibliche Kind eines Partner darf angenommen werden. Immer noch verboten ist allerdings die gemeinsame Adoption eines Kindes.

Das Urteil zum Ehegattensplitting steht noch aus.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Homo-Ehe: Streit um die Gleichstellung - Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa
Frankreichs Parlament für Homo-Ehe - Mehrheit für umstrittenen Paragrafen 143 des "Code civil"
Jawort zur Homo-Ehe - Britisches Unterhaus stimmt für gleichgeschlechtliche Heirat
"Schwulenpropaganda" soll in Russland verboten werden - Polen lehnt Gesetz zur Einführung der "Homo-Ehe" ab
"Hier geht es ums Kindeswohl" - LSU-Vorsitzender zur Gleichstellung homosexueller Paare
"Eltern sind nun mal Vater und Mutter" - CSU-Politiker über Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

Kinofilm "Manifesto" Cate Blanchett in 13 Rollen

Cate Blanchett als Puppenspielerin - Surrealismus - im Film "Manifesto" von Julian Rosefeldt (Julian Rosefeldt und VG Bild-Kunst)

Nach dem Erfolg der Kunstinstallation "Manifesto" kommt jetzt eine Filmversion in die deutschen Kinos. Der Regisseur Julian Rosefeldt setzt dabei auf die Kraft der Künstlermanifeste, die er verhandelt – und die seiner Hauptdarstellerin Cate Blanchett, die alle 13 Rollen spielt.

Wundermittel oder Krebsgefahr?Der Kampf um Glyphosat & Co.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze zur Saatbettbereinigung Glykosphat aus (undatierte Aufnahme). Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft. (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und der vollständigen Nennung der Quelle) - Foto: Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Ist Glyphosat ein ungefährliches Wundermittel zur Bekämpfung von Unkraut? Oder schädigt es die DNA und zerstört die Vielfalt unserer Natur? Wir diskutieren mit dem Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden und dem Dokumentarfilmer Alexander Schiebel über die leidenschaftlich geführte Debatte.

Abschluss Klimakonferenz BonnEinigung auf Arbeitsplan

Frank-Walter Steinmeier (l.) und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) auf der Klimakonferenz in Bonn. Mit im Bild: der Premierminister der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, und Timoci Naulusala, ein Kind von den Fidschi-Inseln. (AP)

Zum Abschluss der Klimakonferenz ist das Fidschi-Momentum verabschiedet worden. Ein Dokument, das nach Meinung der Beteiligten einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr enthält. NGOs sehen das Gipfelergebnis aber allenfalls als Teilerfolg - und für den Klimagipfel in Polen 2018 sind Konflikte bereits vorprogrammiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Simbabwe  Zanu-PF setzt Mugabe als Parteichef ab | mehr

Kulturnachrichten

Tunesischer Designer Azzedine Alaïa gestorben | mehr

 

| mehr