Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker glauben an das Betreuungsgeld

Pflicht zur Gesundheitsvorsorge für Kinder

Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende
Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Unionsfraktion hat ihren Streit über das Betreuungsgeld weitgehend beigelegt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Die Auszahlung soll auch als Beitrag zur Altersvorsorge möglich sein - außerdem soll das Geld an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden.

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, geeinigt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, einigten sich die Fraktionsspitze mit ihrer Arbeitsgruppe Familie und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf einen Kompromiss.

Fest vereinbart ist unter anderem, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Schröders Vorschlag war noch im April von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden.

Zuschuss zur Altersvorsorge

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist es, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier wird offenbar über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen.

Dass Mütter damit Altersvorsorge auf Kosten der Kinder betreiben könnten, sieht CDU-Politikerin Rita Pawelski nicht als Problem. Im Deutschlandfunk sagte die Sprecherin der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion: "Wir müssen klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Darum war es für uns unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen."

Nun muss die Unionsfraktionsspitze mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Union und FDP hatten allerdings das Betreuungsgeld im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Fricke: Haushalt muss in Balance bleiben

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdBOtto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun auch über die Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Die Balance müsse gewahrt bleiben. Wer auf der einen Seite mehr ausgebe, müsse Einsparungen an anderer Stelle suchen. Die Jungen Liberalen lehnen den Kompromiss als "absurd" ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat die Unionspläne für das Betreuungsgeld begrüßt. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er allerdings, die Unterstützung allen Eltern zukommen zu lassen. Es dürfe dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder ob sie ihren Nachwuchs zu Hause betreuen.

Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist für den 18. Oktober vorgesehen. Im Deutschlandfunk gab sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits optimistisch. Im Interview der Woche sagte er, er sei sich "sicher", dass "wir mit unserer Mehrheit dieses Betreuungsgeld durchsetzen."

Hinweis:Das komplette Gespräch mit Hans-Peter Friedrich hören Sie morgen um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag - Familienministerin Schröder: Opposition führt Kampagne
Bildungsbericht rät von Betreuungsgeld ab - Bundesregierung distanziert sich von Experten
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld - Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Warhol-Verkäufe"Es ging um eine Form von Dekorierung"

Die Andy Warhol Kunstwerke (l-r) "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966). Die Westdeutschen Spielbanken wollen in New York zwei ihrer wichtigsten Bilder versteigern lassen und erhoffen sich dafür 100 Millionen Euro.

Die Warhol-Bilder der NRW-Spielbank WestSpiel seien nicht Werke in öffentlicher Hand, sondern die eines Betriebs, sagte Andreas Bialas (SPD) im DLF. WestSpiel habe die Bilder auch nicht zur Kunstförderung erworben, sondern zur Raumdekoration, sagte er weiter im Hinblick auf die Kritik an einem geplanten Verkauf.

Bedingungsloses GrundeinkommenNiemand arbeitet mehr für sich selbst

Die Miniatur-Figur eines Rentners, der die Arme verschränkt hat, sitzt auf einem Stapel Euromünzen.

Dass die Menschenwürde darin begründet liegt, für sich selbst sorgen zu können, darin sieht Philip Kovces einen Fundamentalirrtum der Neoliberalen. Liberal hieße: Ermöglichen statt Erzwingen - zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Erdogans Regierungs-PalastZwanzigmal größer als der Elysee

Am 29.10.2014 wird in Ankara der gigantische Neu-Regierungssitz des türkischen Präsidenten Recep Tyaip Erdogan eingeweiht. Zwanzigmal würde der Pariser Elysee-Palast hineinpassen.

Konflikt im Weltkulturerbe CordobaMoschee oder Kathedrale?

Die Mezquita-Kathedrale in der andalusischen Stadt Cordoba

Die andalusische Stadt Córdoba lebt von ihrem maurischen Erbe. Die einstige Moschee gehört weltweit zu den größten Sakralbauten. Nach der Eroberung der Stadt durch die Spanier wurde eine Kirche eingebaut. Damit vereint das Bauwerk maurische und christliche Kultur, was besonders in Zeiten wachsender Kirchenkritik und islamistischer Bedrohung zu Konflikten führt.

Dorothea SchlegelErfinderin der romantischen Ehe

Die Ausstellung "Felder im Frühling" mit Bildern des impressionistischen Malers Claude Monet in der Staatsgalerie in Stuttgart. Zu sehen ist das Bild "Im Moor von Giverny" aus dem Jahr 1887.

Praktische Gründe waren um 1800 Ausgangspunkt vieler Vernunftehen. Die Schriftstellerin und Übersetzerin Dorothea Schlegel ermutigte andere Frauen zur Emanzipation - und lebte die "wilde Ehe" direkt vor. Vor 250 Jahren wurde sie geboren.

Qualitätssicherung in der ForschungForschen für die "Old Boys"

Zwei Hände fassen eine Petrischale mit Bakterienkulturen zur Genvermehrung.

Wer wissenschaftlich forscht, braucht den Segen anderer Forscher des Fachgebiets: Peer Review heißt das Verfahren. Klingt theoretisch nach Objektivität, praktisch sieht das anders aus.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel zufrieden  mit EU-Gipfel-Kompromiss zum Klimaschutz | mehr

Kulturnachrichten

Wichtiger Etappensieg für Ulla Unseld-Berkéwicz: Suhrkamp kann zur AG werden | mehr

Wissensnachrichten

Crowdfunding  Online-Magazin Krautreporter ist gestartet | mehr