Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker glauben an das Betreuungsgeld

Pflicht zur Gesundheitsvorsorge für Kinder

Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Unionsfraktion hat ihren Streit über das Betreuungsgeld weitgehend beigelegt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Die Auszahlung soll auch als Beitrag zur Altersvorsorge möglich sein - außerdem soll das Geld an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden.

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, geeinigt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, einigten sich die Fraktionsspitze mit ihrer Arbeitsgruppe Familie und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf einen Kompromiss.

Fest vereinbart ist unter anderem, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Schröders Vorschlag war noch im April von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden.

Zuschuss zur Altersvorsorge

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist es, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier wird offenbar über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen.

Dass Mütter damit Altersvorsorge auf Kosten der Kinder betreiben könnten, sieht CDU-Politikerin Rita Pawelski nicht als Problem. Im Deutschlandfunk sagte die Sprecherin der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion: "Wir müssen klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Darum war es für uns unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen."

Nun muss die Unionsfraktionsspitze mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Union und FDP hatten allerdings das Betreuungsgeld im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Fricke: Haushalt muss in Balance bleiben

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun auch über die Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Die Balance müsse gewahrt bleiben. Wer auf der einen Seite mehr ausgebe, müsse Einsparungen an anderer Stelle suchen. Die Jungen Liberalen lehnen den Kompromiss als "absurd" ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat die Unionspläne für das Betreuungsgeld begrüßt. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er allerdings, die Unterstützung allen Eltern zukommen zu lassen. Es dürfe dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder ob sie ihren Nachwuchs zu Hause betreuen.

Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist für den 18. Oktober vorgesehen. Im Deutschlandfunk gab sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits optimistisch. Im Interview der Woche sagte er, er sei sich "sicher", dass "wir mit unserer Mehrheit dieses Betreuungsgeld durchsetzen."

Hinweis:Das komplette Gespräch mit Hans-Peter Friedrich hören Sie morgen um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag - Familienministerin Schröder: Opposition führt Kampagne
Bildungsbericht rät von Betreuungsgeld ab - Bundesregierung distanziert sich von Experten
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld - Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

"Schlümpfe"-Zeichner Pascal Garray gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr