Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker glauben an das Betreuungsgeld

Pflicht zur Gesundheitsvorsorge für Kinder

Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Unionsfraktion hat ihren Streit über das Betreuungsgeld weitgehend beigelegt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Die Auszahlung soll auch als Beitrag zur Altersvorsorge möglich sein - außerdem soll das Geld an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden.

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, geeinigt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, einigten sich die Fraktionsspitze mit ihrer Arbeitsgruppe Familie und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf einen Kompromiss.

Fest vereinbart ist unter anderem, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Schröders Vorschlag war noch im April von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden.

Zuschuss zur Altersvorsorge

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist es, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier wird offenbar über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen.

Dass Mütter damit Altersvorsorge auf Kosten der Kinder betreiben könnten, sieht CDU-Politikerin Rita Pawelski nicht als Problem. Im Deutschlandfunk sagte die Sprecherin der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion: "Wir müssen klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Darum war es für uns unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen."

Nun muss die Unionsfraktionsspitze mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Union und FDP hatten allerdings das Betreuungsgeld im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Fricke: Haushalt muss in Balance bleiben

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun auch über die Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Die Balance müsse gewahrt bleiben. Wer auf der einen Seite mehr ausgebe, müsse Einsparungen an anderer Stelle suchen. Die Jungen Liberalen lehnen den Kompromiss als "absurd" ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat die Unionspläne für das Betreuungsgeld begrüßt. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er allerdings, die Unterstützung allen Eltern zukommen zu lassen. Es dürfe dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder ob sie ihren Nachwuchs zu Hause betreuen.

Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist für den 18. Oktober vorgesehen. Im Deutschlandfunk gab sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits optimistisch. Im Interview der Woche sagte er, er sei sich "sicher", dass "wir mit unserer Mehrheit dieses Betreuungsgeld durchsetzen."

Hinweis:Das komplette Gespräch mit Hans-Peter Friedrich hören Sie morgen um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag - Familienministerin Schröder: Opposition führt Kampagne
Bildungsbericht rät von Betreuungsgeld ab - Bundesregierung distanziert sich von Experten
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld - Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Marktplatz

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Konjunktur  Mehr offene Stellen, weniger öffentliche Schulden | mehr

Kulturnachrichten

Bunte Kleidung schon vor 3000 Jahren  | mehr

 

| mehr