Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker glauben an das Betreuungsgeld

Pflicht zur Gesundheitsvorsorge für Kinder

Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Unionsfraktion hat ihren Streit über das Betreuungsgeld weitgehend beigelegt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Die Auszahlung soll auch als Beitrag zur Altersvorsorge möglich sein - außerdem soll das Geld an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden.

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, geeinigt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, einigten sich die Fraktionsspitze mit ihrer Arbeitsgruppe Familie und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf einen Kompromiss.

Fest vereinbart ist unter anderem, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Schröders Vorschlag war noch im April von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden.

Zuschuss zur Altersvorsorge

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist es, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier wird offenbar über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen.

Dass Mütter damit Altersvorsorge auf Kosten der Kinder betreiben könnten, sieht CDU-Politikerin Rita Pawelski nicht als Problem. Im Deutschlandfunk sagte die Sprecherin der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion: "Wir müssen klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Darum war es für uns unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen."

Nun muss die Unionsfraktionsspitze mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Union und FDP hatten allerdings das Betreuungsgeld im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Fricke: Haushalt muss in Balance bleiben

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun auch über die Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Die Balance müsse gewahrt bleiben. Wer auf der einen Seite mehr ausgebe, müsse Einsparungen an anderer Stelle suchen. Die Jungen Liberalen lehnen den Kompromiss als "absurd" ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat die Unionspläne für das Betreuungsgeld begrüßt. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er allerdings, die Unterstützung allen Eltern zukommen zu lassen. Es dürfe dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder ob sie ihren Nachwuchs zu Hause betreuen.

Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist für den 18. Oktober vorgesehen. Im Deutschlandfunk gab sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits optimistisch. Im Interview der Woche sagte er, er sei sich "sicher", dass "wir mit unserer Mehrheit dieses Betreuungsgeld durchsetzen."

Hinweis:Das komplette Gespräch mit Hans-Peter Friedrich hören Sie morgen um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag - Familienministerin Schröder: Opposition führt Kampagne
Bildungsbericht rät von Betreuungsgeld ab - Bundesregierung distanziert sich von Experten
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld - Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Schlüsselwerke

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Friedhöfe in AfghanstanEntspannend und beklemmend zugleich

Auf diesen kahlen Berghängen am äußerten, südöstlichen Stadtrand von Kabul begräbt die afghanische Hauptstadt ihre Selbstmordattentäter. (Deutschlandradio - Sandra Petersmann)

Flanierende Pärchen, spielende Kinder, plaudernde Gruppen: Am Wochenende sind die Friedhöfe in Afghanistan voller Menschen. Für sie sind die Grabstätten Orte der Ruhe und der Entspannung. Mit einer Ausnahme: der Friedhof der Selbstmörder am Rande der Kabuls.

PsychologieAusgrenzung beginnt im Kopf

Wir alle haben Vorurteile. Dafür können wir nicht mal was. Unser Gehirn hat nämlich automatisierte Arbeitsroutinen, die zwar nützlich sind, aber eben auch Stereotype und Vorurteile fördern. Allerdings: Wir sind unseren Synapsen nicht hilflos ausgeliefert.

James McBride: "Kill 'Em and Leave"James-Brown-Biografie vom Fan

Der Soulsänger James Brown bei einem Auftritt am Mikrofon. (MICHAL CIZEK / AFP)

James Brown ist der Mann der Spitznamen: "Mr. Dynamite", "The Hardest Working Man in Show Business", "Soul Brother Number One", "Godfather of Soul". "Kill Em´or Leave" heißt eine neue Biografie von James McBride. Missverstanden und einsam sei Brown gewesen, so der Autor.

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesverfassungsgericht  Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf Kölner Pro-Erdogan-Demo | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Erpulat: Türkei bald ohne Theater?  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr