Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker glauben an das Betreuungsgeld

Pflicht zur Gesundheitsvorsorge für Kinder

Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende
Der unionsinterne Zwist um das Betreuungsgeld findet ein Ende (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Unionsfraktion hat ihren Streit über das Betreuungsgeld weitgehend beigelegt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Die Auszahlung soll auch als Beitrag zur Altersvorsorge möglich sein - außerdem soll das Geld an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden.

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar beim Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, geeinigt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, einigten sich die Fraktionsspitze mit ihrer Arbeitsgruppe Familie und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf einen Kompromiss.

Fest vereinbart ist unter anderem, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Schröders Vorschlag war noch im April von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen worden.

Zuschuss zur Altersvorsorge

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist es, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier wird offenbar über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen.

Dass Mütter damit Altersvorsorge auf Kosten der Kinder betreiben könnten, sieht CDU-Politikerin Rita Pawelski nicht als Problem. Im Deutschlandfunk sagte die Sprecherin der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion: "Wir müssen klar sagen, dass die Frauen Verliererinnen der Rente sind. Darum war es für uns unglaublich wichtig, dass wir den Grundstein für die private Vorsorge der Frauen legen."

Nun muss die Unionsfraktionsspitze mit ihrem Koalitionspartner FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Union und FDP hatten allerdings das Betreuungsgeld im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert.

Fricke: Haushalt muss in Balance bleiben

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdBOtto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun auch über die Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Die Balance müsse gewahrt bleiben. Wer auf der einen Seite mehr ausgebe, müsse Einsparungen an anderer Stelle suchen. Die Jungen Liberalen lehnen den Kompromiss als "absurd" ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat die Unionspläne für das Betreuungsgeld begrüßt. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er allerdings, die Unterstützung allen Eltern zukommen zu lassen. Es dürfe dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder ob sie ihren Nachwuchs zu Hause betreuen.

Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss weitgehend fertiggestellt werden. Der endgültige Beschluss im Plenum des Bundestags ist für den 18. Oktober vorgesehen. Im Deutschlandfunk gab sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits optimistisch. Im Interview der Woche sagte er, er sei sich "sicher", dass "wir mit unserer Mehrheit dieses Betreuungsgeld durchsetzen."

Hinweis:Das komplette Gespräch mit Hans-Peter Friedrich hören Sie morgen um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag - Familienministerin Schröder: Opposition führt Kampagne
Bildungsbericht rät von Betreuungsgeld ab - Bundesregierung distanziert sich von Experten
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld - Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:05 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:05 Uhr Echtzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EU-Gipfel in Brüssel"Putin will russisches Reich wieder"

Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff

Für Wladimir Putin sei die russische Reichsidee nach wie vor sehr lebendig, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), im DLF. Mit seinem Vorgehen wolle Putin das russische Imperium wieder errichten.

Christin HenkelDie Erfinderin des Kla-ka-sons

Sie kommt aus Thüringen, hat keine Angst vor C-Dur - dafür aber auch keine Lust auf den typisch deutschen Betroffenheitspop. Christin Henkel ist die Erfinderin des Kla-ka-sons, des Klavier-kabarettistischen-Chansons. Und sie singt und plaudert bei DRadio Wissen.

KrimFreie Betten, günstige Preise

Im Juni 2014 baden Touristen auf der Krim im Schwarzen Meer.

Seit die Krim zum russischen Staatsgebiet gehört, bleiben die Touristen aus der Ukraine weg. Die russischen Gäste fühlen sich dafür umso wohler. In den Hotels möchte aber keiner über Politik sprechen.

FDP in OstdeutschlandEine Partei, die keiner mehr braucht

Der neue FDP-Chef Christian Lindner direkt nach seiner Wahl.

Wenn am Sonntag der Sächsische Landtag neu gewählt wird, muss die FDP fürchten, auch im letzten Bundesland ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Partei vermittle den Eindruck, nicht mehr gebraucht zu werden, kommentiert Dirk Birgel von den Dresdner Neuesten Nachrichten im DLF.

Deutsch-polnisches VerhältnisBelastungsprobe Ukraine-Krise

Polens Präsident Komorowski im Gespräch mit Margarete Wohlan

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren noch nie so gut wie heute. Doch die Ukraine-Krise könnte das gute Verhältnis stören. So erkennen polnische Publizisten in der Sicht auf die Ukraine-Krise eine zunehmende Spaltung zwischen Warschau und Berlin.

OasisAb nach oben

Unzählige Abende an den Lagerfeuern dieser Welt wären anders verlaufen, gäbe es da nicht die Band Oasis mit ihrem Dauerbrenner "Wonderwall". Heute vor 20 Jahren erscheint das Debütalbum "Definitely Maybe", das schnell die Charts erklimmt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sanktionsdebatte  bestimmt EU-Gipfeltreffen in Brüssel | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine-Krise:  Gold von der Krim bleibt in Amsterdam | mehr

Wissensnachrichten

China  Online-Beziehungsservice liegt im Trend | mehr