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UNO bleibt in Syrienfrage zerstritten

USA stocken Finanzhilfe für Rebellen auf

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Die Fronten im UNO-Sicherheitsrat bleiben in der Syrienfrage verhärtet: Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle endlich Taten fordert, kritisiert Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Politik des Westens. Die USA wollen die Rebellen finanziell stärker unterstützen.

Trotz allgemeiner Bestürzung über die tödliche Gewalt in Syrien bleiben die Vereinten Nationen in der Syrienfrage zerstritten. Russland zeigt kein Abweichen von der bisherigen Linie des Kreml. Moskau und Peking hatten im Sicherheitsrat bislang drei UNO-Resolutionen gegen Syrien blockiert.

Lawrow kritisierte westliche Sanktionen wie die gegen Syrien oder den Iran scharf. "Wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen", sagte er über nicht von den Vereinten Nationen beschlossene Strafmaßnahmen. Sie seien eine "grobe Verletzung" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land "immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen". Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen.

Westerwelle: Weiterhin an politischer Lösung arbeiten

Bundesaußenminister Westerwelle bei der UNO (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)Bundesaußenminister Westerwelle bei der UNO (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte hingegen Taten vom Sicherheitsrat. Bislang sei er seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Trotz der Blockade müsse weiterhin an einer "politischen Lösung" gearbeitet werden.

Das wichtigste UNO-Gremium müsse zudem an die "Welt von heute" angepasst werden, forderte Westerwelle zudem. "Die Herausforderungen sind zu groß, als das wir uns mit dem Status quo zufriedengeben können." Deutschland ist nur noch bis zum Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im Rat dabei.

Westerwelle warb für eine Reform der Vereinten Nationen - mit einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben. Eine Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen wird zwar seit Jahrzehnten von allen Seiten beschworen, konkrete Schritte gibt es aber so gut wie gar nicht.

USA erhöhen Finanzhilfe für Rebellen um 15 Millionen Dollar

Am Rande der UNO-Generalversammlung beschlossen die USA ihre Hilfszahlungen an die Aufständischen in Syrien um 11,6 Millionen Euro zu erhöhen. Damit stelle die amerikanische Regierung den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad nun insgesamt 45 Millionen Dollar für sogenannte "nicht-tödliche" Ausrüstung zur Verfügung, sagte Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit Vertretern der Kontaktgruppe der Freunde Syriens in New York. Mit dem Geld könnten gut 1000 Kommunikationsgeräte angeschafft werden wie Computer mit Satellitenverbindung, Telefone und Kameras. Zudem könnten zahlreiche Aktivisten, Studenten und unabhängige Journalisten geschult werden.

Brand an Weltkulturerbe-Stätte

Unterdessen gehen die Kämpfe in der syrischen Metropole Aleppo weiter. Rebellen sollen einen Stützpunkt der Regierungsarmee angegegriffen haben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte brach in der Nacht ein Großbrand in Aleppos berühmtem Basar aus. Er ist Teil der Altstadt, die von der UNESCO zum Weltkulturerbe gezählt wird. Gefechte werden auch aus verschiedenen anderen Städten gemeldet.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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