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UNO-Sicherheitsrat berät Syrien-Resolutionsentwurf

Großbritannien fordert Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

In New York ist der UNO-Sicherheitsrat zusammengekommen. Großbritannien ist für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien und einen Militärschlag. Der UNO-Sondergesandte Lakhdar Brahimi lehnt einen solchen Eingriff dagegen ab - genauso wie UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

Der UNO-Sondergesandte Brahimi hat sich strikt gegen einen Militärschlag in Syrien ausgesprochen. Im Bürgerkrieg habe es schon vor den Angriffen vom 21. August 100.000 Opfer gegeben. "Es wird schon genug getötet in Syrien, man will nicht noch mehr Tötungen. Man will, dass das Töten aufhört", sagte Brahimi vor Reportern in Genf. Zu einem möglichen Giftgas-Einsatz bei den Angriffen vom 21. August erklärte Brahimi, es scheine, dass "eine gewisse Substanz verwendet wurde". Ins Detail ging er jedoch nicht.

Der Sondergesandte hatte vorher mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister John Kerry telefoniert. Brahimi sagte, die US-Präsident Barack Obama und seine Regierung seien ihm "nicht als kriegslüstern bekannt". Er wisse jedoch nicht, wie sie über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt entscheiden, aber "das internationale Recht ist eindeutig." Es mache erforderlich, dass vor einem Angriff auf Syrien alle 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates ihr Einverständnis geben müssten.

Cameron will syrische Zivilisten schützen

Großbritannien will dem Sicherheitsrat noch heute einen Entwurf für eine neue Resolution vorlegen. Sie sieht vor, dass der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" erlaubt. Cameron erklärte: "Die Frage ist jetzt, können wir den künftigen Einsatz von Chemiewaffen eher durch Handeln verhindern oder durch Nicht-Handeln."

Derzeit scheinen die Briten allerdings noch nicht von einer militärischen Aktion überzeugt zu sein, berichtet unser Korrespondent Jochen Spengler. Doppelt so viele Briten seien dagegen wie dafür. Auch viele ehemalige hochrangige Militärs äußerten sich skeptisch. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte den britischen Vorstoß für eine neue UNO-Resolution und appellierte in erster Linie an Russland, die Chance auf eine gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft zu nutzen.

Russland lehnt militärisches Eingreifen erneut ab

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Russlands Außenminister Sergej Lawrow signalisierte jedoch kein Einlenken. Er lehnte eine militärische Aktion erneut ab. Russland erklärte, der Sicherheitsrat müsse auf den Bericht der UNO-Inspekteure warten. Auch UNO-Generalsekretär Ban warnte vor einem vorschnellen Eingreifen. Er mahnte, der Sicherheitsrat müsse seine politische Verantwortung behalten. Zudem müsse den UNO-Chemiewaffenexperten in Syrien mehr Zeit gegeben werden.

Auch die NATO signalisierte, dass sie weiter nicht militärisch in Syrien eingreifen will, machte jedoch die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, jeder Einsatz solcher Waffen sei inakzeptabel und könne nicht unerwidert bleiben. Er bedrohe den internationalen Frieden und die Stabilität. Die NATO werde weiter der Türkei beistehen und die südöstliche Grenze des Bündnisses beschützen.

Israel alarmiert Raketenabwehr

Unterdessen hat Israel seine Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und Armee-Reservisten mobilisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Armee stehe bereit, jegliche Bedrohungen und Versuche, den Bürgern Israels zu schaden, zu bekämpfen. Israel fürchtet wegen des erwarteten US-Angriffs auf Syrien einen Gegenschlag.

Am Montag hatten UNO-Inspektoren mit ihrer Arbeit in dem Land begonnen, diese aber unterbrochen, nachdem sie von Heckenschützen beschossen worden waren. Heute setzten sie ihre Untersuchung fort. Die USA und Großbritannien unterstützt von Frankreich bereiten unterdessen eine militärische Reaktion auf den Angriff in Syrien weiter vor. Die Länder sind davon überzeugt, dass dabei chemische Waffen eingesetzt wurden und die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dafür verantwortlich ist.

Syriens Verbündeter Iran behält Atompolitik bei

Unterdessen wurde bekannt, dass der mit Syrien verbündete Iran seine umstrittene Urananreicherung vorantreibt. Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zufolge hat das Land rund 1.000 moderne Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Natans aufgebaut, die es testen will. Gleichzeitig arbeite der Iran daran, weitere schnelle Zentrifugen aufzubauen.

Laut IAEA hat das Land auch damit angefangen, Brennelemente für einen Reaktor zu bauen, in dem nach Befürchtungen des Westens Material für Atombomben produziert werden könnte. Hoffnungen des Westens, dass der Iran unter seinem neuen Präsidenten Hassan Rohani eine geänderte Atompolitik an den Tag legt, dürften sich damit zerschlagen haben.

Börsen im Bann der Syrien-Krise

Geldanleger flüchten angesichts der drohenden Eskalation der Syrien verstärkt in "sichere Häfen" - das macht den Aktienmärkten zu schaffen. Die Frage, wie Russland und die arabischen Staaten auf etwaige Luftschläge gegen Syrien reagieren würden, treibt die Anleger um, berichtet im DLF-Börsengespräch Alexander Schmitt. Der Dax fiel kurzzeitig unter 8100 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit sieben Wochen. Bis zum Handelsschluss dämmte der deutsche Leitindex seine Verluste aber etwas auf 1,03 Prozent und pendelte sich bei 8157,90 Punkten ein.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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