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UNO-Sicherheitsrat billigt Mali-Einsatz

Friedensmission startet frühestens im Herbst 2013

Flüchtlinge: Eine Familie aus Nord-Mali sitzt mit ihrem Hab und Gut an einer Bushaltestelle in Malis Hauptstadt Bamako (picture alliance / dpa / Tanya Bindra)
Flüchtlinge: Eine Familie aus Nord-Mali sitzt mit ihrem Hab und Gut an einer Bushaltestelle in Malis Hauptstadt Bamako (picture alliance / dpa / Tanya Bindra)

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Entsendung internationaler Truppen in die west-afrikanische Republik Mali beschlossen. Die Bundeswehr beteiligt sich möglicherweise mit Ausbildern.

In New York nahmen die 15 Mitglieder des Gremiums einen französischen Resolutionsentwurf einstimmig an. Der Militäreinsatz soll unter afrikanischer Führung stehen und "mit allen notwendigen Mitteln" die malische Regierung im Kampf gegen Terroristen und islamistische Rebellen im Norden des Landes unterstützen.

Zunächst weitere politische Lösungsversuche

Die Mission soll den Namen AFISMA tragen. Sie ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der konkrete Termin für den Beginn, die genaue Truppenstärke sowie die Finanzierung sind noch offen. Der Chef der UNO-Blauhelmmissionen, Herve Ladsous, hatte kürzlich erklärt, dass er nicht vor September oder Oktober kommenden Jahres mit dem Beginn des Einsatzes rechne.

Bevor die Eingreiftruppe den Kampf gegen die Rebellen aufnehmen könne, sollen laut Resolution allerdings weitere Versuche unternommen werden, den Konflikt politisch beizulegen. Auch müssten die afrikanischen Truppen ausreichend ausgebildet werden.

EU und Deutschland entsenden Ausbilder

Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit einer militärischen Ausbildungstruppe unterstützen.

Hier kommt auch Deutschland ins Spiel: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte eine Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungstruppe in Aussicht. Diese müsse allerdings klar vom Kampfeinsatz getrennt sein.

Nordmali: Rückzugsraum für islamistische Terroristen?

Mali war nach einem Putsch im März ins politische Chaos gestürzt. Tuareg-Krieger sowie mit der Terrororganisation Al-Kaida verbundene Gruppen vertrieben die regulären Streitkräfte im Norden des Landes. Dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehende Islamisten übernahmen schließlich die Kontrolle und führten dort die Scharia - das islamische Recht - ein. Der Westen ist beunruhigt, dass die Region zu einem neuen Rückzugsraum für Terroristen werden könnte.

Unterstützungsmission für afrikanische Eingreiftruppe

Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS hatte sich im November darauf geeinigt, eine 3.300 Mann starke Eingreiftruppe vorerst für ein Jahr nach Mali zu entsenden und den UNO-Sicherheitsrat um Zustimmung gebeten.

Mit der UNO-Resolution wurde jetzt eine Unterstützungsmission für Mali gebilligt. Es werden darin ausdrücklich Truppenbeiträge der ECOWAS begrüßt, aber auch andere Staaten aufgerufen, Soldaten beizusteuern. Die am besten ausgebildeten Truppen der Region befinden sich nach Einschätzung von Diplomaten im Tschad, Mauretanien und Niger.

Die Übergangsregierung in Bamako hatte nach langem Zögern einer Intervention zugestimmt. Der malische Außenminister Tieman Hubert nannte die Resolution einen "historischen Schritt" und erklärte, seine Regierung verpflichte sich vollständig, ihre Pflichten gemäß der Resolution zu erfüllen.

Frankreich und USA einigten sich

Der endgültige Entwurf war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Frankreich, das auf die Autorisierung drängte, und den USA, die infrage stellten, ob die Truppen Malis und der ECOWAS für den Wüstenkampf bereit seien.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de

Erneuter Putsch in Mali versetzt EU in Sorge - <br> Flächenbrand in Westafrika befürchtet

Scheitern im Wüstensand <br> Warum Mali zerfällt

Westerwelle verspricht Mali Hilfe - <br> Bundesregierung erhöht humanitäre Mittel für das Krisenland

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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