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UNO-Sicherheitsrat: Keine Einigung über Syrien

Ban drängt auf starke Resolution

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Die Meinungsverschiedenheiten sind wohl noch immer zu groß – und so gingen die Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat über den Entwurf einer Syrien-Resolution ergebnislos zu Ende. Heute wird ein neuer Versuch gestartet.

"Die Stimmung war konstruktiv», sagte ein Diplomat nach dem Treffen, «aber die Probleme sind nicht gelöst und wir werden weiter verhandeln.» Russland habe sich nicht bewegt. Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat konnten ihre Meinungsverschiedenheiten über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und Frankreich ausgearbeitet hatten, also nicht überwinden.

Die drei Staaten beharren auf Sanktionen und einen eventuellen Militäreinsatz, sollte das Assad-Regime bei der geplanten Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht kooperieren. Russland lehnt allerdings jedwede Formulierung ab, in der Syrien mit Gewalt gedroht wird. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach im Deutschlandradio Kultur von Machtspielen zwischen den USA und Russland. Was sich in Syrien zurzeit abspiele, seien Relikte des Kalten Krieges.

Bedrohung des Weltfriedens?

Vor dem Treffen der Veto-Mächte war UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine starke Resolution des Weltsicherheitsrates zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eingetreten. Ban sagte in New York, das sei am wirkungsvollsten unter Rückgriff auf Kapitel VII der UNO-Charta möglich. Dort ist unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft militärisch einschreiten darf.

Die USA und Russland ringen derzeit darum, ob die vom Sicherheitsrat zu verabschiedende Resolution unter das besagte Kapitel fallen soll.

Westerwelle sieht Assad als Verantwortlichen für Giftgas-Einsatz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für wahrscheinlich, dass die syrische Armee den Giftgas-Angriff vom 21. August zu verantworten hat. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Indizien sprächen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem "Tabubruch" stehe. Der Bericht der UNO-Inspekteure bestätige die Annahme, dass nur das Regime Material und Fähigkeiten für einen solchen Angriff besitze. Westerwelle forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall zu betrauen.

Rufe nach Bestrafung für Chemiewaffen-Einsatz

Auch Menschenrechtsorganisationen sprachen sich dafür aus, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Unterstützung bekommen sie von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die weitere Konsequenzen nach dem Chemiewaffen-Einsatz forderte. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte sie in Brüssel. "Es kann keine Straflosigkeit geben." Auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilte mit, der Giftgasangriff vom 31. August sei als Kriegsverbrechen einzustufen und deshalb müssten die Täter bestraft werden.

Paris und Moskau uneinig

Frankreichs Außenminister Fabius und sein russischer Kollege Lawrow bei ihrem Treffen in MoskauFrankreichs Außenminister Fabius und sein russischer Kollege Lawrow bei ihrem Treffen in Moskau.Die jüngsten Verlautbarungen aus Russland ließen bereits schwierige Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat erwarten. In Moskau hatte sich gestern Außenminister Sergej Lawrow mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius getroffen. Das Ergebnis: Beide Länder sind sich einig über ihre Uneinigkeit.

Während Fabius sich dafür aussprach, mit einer UNO-Resolution einen Militärschlag gegen Syrien zu ermöglichen, lehnte Russland dies erneut ab. Lawrow bezeichnete den Chemiewaffeneinsatz als "Provokation". Für diese Einschätzung habe Russland "höchst ernstzunehmende Gründe". Moskau hatte immer wieder angedeutet, dass syrische Oppositionelle hinter dem Angriff stecken könnten.

Frankreichs Außenminister Fabius betonte dagegen seine Sicht der Dinge. Es gebe keinen Zweifel an der Verantwortung des Regimes in Damaskus. Während sich Fabius zudem erneut für eine schnelle UNO-Resolution aussprach, die einen Militärschlag erlaubt, warb Lawrow dafür, jetzt erst einmal den gemeinsam mit den USA ausgehandelten Plan umzusetzen. Dieser sieht vor, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu bringen und zu zerstören. Später könne man sich immer noch mit einer UNO-Resolution auseinandersetzen, so Lawrow.

Vorgestern hatten die Inspektoren der UNO ihren Bericht zum Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus vorgelegt. Demnach schlugen dort Raketen mit Sarin-Gas ein. Schuldige benennt der Bericht nicht.

Mehr auf dradio.de:

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Giftgaseinsatz in Syrien: Westen sieht sich bestätigt - Frankreich und Russland verhandeln über UNO-Resolution
Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien - Eckpunkte des Aufstands

Mehr Links:
UNO-Bericht zu Giftgas-Einsatz in Syrien
Charta der Vereinten Nationen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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