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UNO-Verhandlungen über Waffenhandel wieder gescheitert

Iran, Nordkorea und Syrien lehnen Entwurf ab

Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)
Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)

Geplant war ein globales Abkommen aller 193 Staaten. Damit soll jedes Land überprüfen, ob seine Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außenminister Westerwelle zeigte sich enttäuscht.

<p>Der Frust auf der UNO-Waffenkonferenz nach zehn zähen Verhandlungstagen war groß, wie Korrespondentin Claudia Sarre <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/29/dlf_20130329_1315_916b0b3c.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 29.03.2013 (MP3-Audio)">im DLF </a> berichtete: Nur drei der 193 Mitgliedsstaaten stimmten gegen das internationale Abkommen. Dies sollte das tödliche Geschäft mit den Waffen regulieren. Nach eigener Darstellung sahen die Blockierer, die unter internationalen Sanktionen stehen, ihre kritischen Anmerkungen nicht ausreichend berücksichtigt. <papaya:link href="http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=44524&Cr=&Cr1=#.UVU_FCfwdQ0" text="UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon" title="UNO Homepage" target="_blank" />zeigte sich sehr enttäuscht. Ein Vertrag sei in greifbarer Nähe gewesen, teilte er mit.<br /><br />Irans UNO-Botschafter Mohammed Chasaee kritisierte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UNO, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nichtstaatliche Gruppen" beinhalten. Das Regime in Damaskus bezeichnet die bewaffneten Aufständischen als Terroristen. <br /><br /><papaya:media src="b70b2c50a2e971119955124d4a6315d3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der UNO" popup="yes" />Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich enttäuscht über das Scheitern der UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zum Waffenhandel gezeigt. Er erklärte in Berlin, es sei in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens vereitelt hätten. Dennoch sei der Entwurf ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. <br /><br /></p><p><strong>Entwurf umfasst alle konventionellen Waffen</strong></p><p><papaya:media src="14da5f050e52b861ca299b3b51ebb014" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Plenarsaal der UNO-Vollversammlung in New York." popup="yes" />Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Der Entwurf erfasst alle konventionellen Waffen - vom Kampfflugzeug bis zur Maschinenpistole. Mit dem Abkommen soll jedes Land verpflichtet werden, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. <br /><br />Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".<br /><br /></p><p><strong>Ein milliardenschweres Geschäft</strong></p><p>Nun ist denkbar, das Papier stattdessen in der UNO-Generalversammlung zu verabschieden. Dort gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Bislang gibt es kein international rechtskräftiges Abkommen, das den pro Jahr etwa 60 Milliarden Dollar umfassenden Waffenhandel reguliert. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten Aktivisten und mehrere Regierungen an dem Projekt. Schon im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. <br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="215754" text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" alternative_text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" /><br> UNO-Konferenz über globales Waffenhandelsabkommen gescheitert</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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