Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

UNO-Verhandlungen über Waffenhandel wieder gescheitert

Iran, Nordkorea und Syrien lehnen Entwurf ab

Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)
Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)

Geplant war ein globales Abkommen aller 193 Staaten. Damit soll jedes Land überprüfen, ob seine Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außenminister Westerwelle zeigte sich enttäuscht.

<p>Der Frust auf der UNO-Waffenkonferenz nach zehn zähen Verhandlungstagen war groß, wie Korrespondentin Claudia Sarre <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/29/dlf_20130329_1315_916b0b3c.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 29.03.2013 (MP3-Audio)">im DLF </a> berichtete: Nur drei der 193 Mitgliedsstaaten stimmten gegen das internationale Abkommen. Dies sollte das tödliche Geschäft mit den Waffen regulieren. Nach eigener Darstellung sahen die Blockierer, die unter internationalen Sanktionen stehen, ihre kritischen Anmerkungen nicht ausreichend berücksichtigt. <papaya:link href="http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=44524&Cr=&Cr1=#.UVU_FCfwdQ0" text="UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon" title="UNO Homepage" target="_blank" />zeigte sich sehr enttäuscht. Ein Vertrag sei in greifbarer Nähe gewesen, teilte er mit.<br /><br />Irans UNO-Botschafter Mohammed Chasaee kritisierte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UNO, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nichtstaatliche Gruppen" beinhalten. Das Regime in Damaskus bezeichnet die bewaffneten Aufständischen als Terroristen. <br /><br /><papaya:media src="b70b2c50a2e971119955124d4a6315d3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der UNO" popup="yes" />Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich enttäuscht über das Scheitern der UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zum Waffenhandel gezeigt. Er erklärte in Berlin, es sei in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens vereitelt hätten. Dennoch sei der Entwurf ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. <br /><br /></p><p><strong>Entwurf umfasst alle konventionellen Waffen</strong></p><p><papaya:media src="14da5f050e52b861ca299b3b51ebb014" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Plenarsaal der UNO-Vollversammlung in New York." popup="yes" />Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Der Entwurf erfasst alle konventionellen Waffen - vom Kampfflugzeug bis zur Maschinenpistole. Mit dem Abkommen soll jedes Land verpflichtet werden, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. <br /><br />Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".<br /><br /></p><p><strong>Ein milliardenschweres Geschäft</strong></p><p>Nun ist denkbar, das Papier stattdessen in der UNO-Generalversammlung zu verabschieden. Dort gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Bislang gibt es kein international rechtskräftiges Abkommen, das den pro Jahr etwa 60 Milliarden Dollar umfassenden Waffenhandel reguliert. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten Aktivisten und mehrere Regierungen an dem Projekt. Schon im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. <br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="215754" text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" alternative_text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" /><br> UNO-Konferenz über globales Waffenhandelsabkommen gescheitert</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Anschlag in London Gibt es einen Gewöhnungseffekt beim Terror?

Ein Polizist steht in London vor einer abgesperrten Straße. (AFP / Joel Ford)

Bei dem Anschlag in London starben vier Menschen. Dennoch gab es beim Länderspiel Deutschland-England keine Schweigeminute. "Man kann sagen, dass eine Wiederholung von Anschlägen, die nach einem ähnlichen Muster ablaufen, zu einer Gewöhnung führen kann", so Psychologe Immo Fritsche.

Neue Vorwürfe gegen Monsanto"Wichtige Fakten werden weggelassen"

Schriftzug "Monsanto" mit Scrabble-Steinen mit einem Biohazard-Zeichen und Getreideähren (imago / Christian Ohde)

"Buying Science" heißt eine Studie deutscher Umweltorganisationen. Der Studie zufolge sollen der Glyphosat-Hersteller Monsanto und andere Unternehmen renommierte Wissenschaftler bezahlen, damit sie eine bestimmte Meinung kolportieren. Und das sei nicht alles, erklärte Studien-Mitherausgeber Peter Clausing vom Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN) im DLF.

"Eingeschränkter Modus" Youtubes Filter diskriminiert LGBTQ-Menschen

Die britische Vloggerin Rowan Ellis hat die Debatte um geblockte LGBTQ-Inhalte auf Youtube losgetreten (Screenshot Youtube.com)

Im "eingeschränkten Modus" zeigt Youtube Clips nicht an, wenn sie nicht jugendfrei sind. Jetzt kommt heraus: Offenbar fallen dabei auch LGBTQ-Clips unter den Tisch. Unter dem Hashtag #YouTubePartyIsOver formiert sich jetzt Widerstand im Netz.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Republikaner verschieben Abstimmung über neues Gesundheitsgesetz | mehr

Kulturnachrichten

Kristjan Järvi verlässt Sinfonieorchester des MDR  | mehr

 

| mehr