Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

UNO-Verhandlungen über Waffenhandel wieder gescheitert

Iran, Nordkorea und Syrien lehnen Entwurf ab

Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)
Jedes Land soll verpflichtet werden, Waffenlieferungen zu überprüfen (picture alliance / dpa / Ecpad Handout)

Geplant war ein globales Abkommen aller 193 Staaten. Damit soll jedes Land überprüfen, ob seine Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außenminister Westerwelle zeigte sich enttäuscht.

<p>Der Frust auf der UNO-Waffenkonferenz nach zehn zähen Verhandlungstagen war groß, wie Korrespondentin Claudia Sarre <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/03/29/dlf_20130329_1315_916b0b3c.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 29.03.2013 (MP3-Audio)">im DLF </a> berichtete: Nur drei der 193 Mitgliedsstaaten stimmten gegen das internationale Abkommen. Dies sollte das tödliche Geschäft mit den Waffen regulieren. Nach eigener Darstellung sahen die Blockierer, die unter internationalen Sanktionen stehen, ihre kritischen Anmerkungen nicht ausreichend berücksichtigt. <papaya:link href="http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=44524&Cr=&Cr1=#.UVU_FCfwdQ0" text="UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon" title="UNO Homepage" target="_blank" />zeigte sich sehr enttäuscht. Ein Vertrag sei in greifbarer Nähe gewesen, teilte er mit.<br /><br />Irans UNO-Botschafter Mohammed Chasaee kritisierte etwa, dass das "Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität" nicht betont werde. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UNO, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen "riskanten Entwurf, der von großen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann". Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an "Terroristen" und "nichtstaatliche Gruppen" beinhalten. Das Regime in Damaskus bezeichnet die bewaffneten Aufständischen als Terroristen. <br /><br /><papaya:media src="b70b2c50a2e971119955124d4a6315d3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der UNO" popup="yes" />Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich enttäuscht über das Scheitern der UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zum Waffenhandel gezeigt. Er erklärte in Berlin, es sei in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens vereitelt hätten. Dennoch sei der Entwurf ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. <br /><br /></p><p><strong>Entwurf umfasst alle konventionellen Waffen</strong></p><p><papaya:media src="14da5f050e52b861ca299b3b51ebb014" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Plenarsaal der UNO-Vollversammlung in New York." popup="yes" />Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Der Entwurf erfasst alle konventionellen Waffen - vom Kampfflugzeug bis zur Maschinenpistole. Mit dem Abkommen soll jedes Land verpflichtet werden, zu prüfen, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen und ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. <br /><br />Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als "zutiefst zynisch". Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde "von drei Staaten als Geisel gehalten".<br /><br /></p><p><strong>Ein milliardenschweres Geschäft</strong></p><p>Nun ist denkbar, das Papier stattdessen in der UNO-Generalversammlung zu verabschieden. Dort gilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher. Bislang gibt es kein international rechtskräftiges Abkommen, das den pro Jahr etwa 60 Milliarden Dollar umfassenden Waffenhandel reguliert. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten Aktivisten und mehrere Regierungen an dem Projekt. Schon im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. <br /><br /><em>Mehr zum Thema:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="215754" text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" alternative_text="Ökonomische Interessen vor humanitären Aspekten -" /><br> UNO-Konferenz über globales Waffenhandelsabkommen gescheitert</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundespräsident  "Demokratische Freiheiten sind in Gefahr" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr