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UNO-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien

China und Russland stimmen erneut gegen Resolution

UNO-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien (AP)
UNO-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien (AP)

Die internationale Staatengemeinde ist sich einig: Die Gewalt in Syrien muss ein Ende haben. Die UNO-Vollversammlung in New York stimmte mit großer Mehrheit für einen Resolutionsentwurf. Es ist ein eindeutiges Signal, dessen Folgen jedoch fraglich sind.

Das Votum fiel noch deutlicher aus als bei einer Abstimmung vor zwei Monaten. 137 von 166 Staaten votierten für den Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens und Katars. Darin wird die Gewalt in Syrien gegen die Opposition verurteilt und der syrische Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. Innerhalb von zwei Monaten solle eine nationale Einheitsregierung gebildet werden, die Wahlen vorbereiten soll.

Die Beschlüsse der Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend. Die Resoultion enthält keine Sanktionen. Diese können nur vom UNO-Sicherheitsrat verhängt werden. Dort war eine Resolution an den Vetomächten China und Russland gescheitert. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Verurteilung der Gewalt. Ein Sprecher Bans erklärte in New York, Assad müsse die Angriffe auf die eigene Bevölkerung beenden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem klaren Zeichen. Nun müsse ein friedlicher Wandel eingeleitet werden.

Zwölf Staaten stimmten dagegen

Beide Länder stimmten auch in der Vollversammlung gegen den Entwurf. Dieser sei zu unausgewogen, hieß es. Auch Venezuela, Nordkorea und Kuba lehnten die Resolution ab. 17 Länder enthielten sich.

Das syrische Regime zeigte sich unbeeindruckt von der Resolution. Auch am Freitag ging die Gewalt weiter. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurde erneut die Stadt Homs beschossen. Für den Nachmittag hat die Opposition Massenproteste geplant.

Die Resolution zu Syrien ist auch Thema in der internationalen Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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