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Unruhen in der Türkei halten an

Kritik von UNO und EU - Türkische Regierung entschuldigt sich

Demonstranten am Taksim Platz in Istanbul (picture alliance / dpa / ABACA)
Demonstranten am Taksim Platz in Istanbul (picture alliance / dpa / ABACA)

Auch in der vergangenen Nacht kam es in Ankara und Istanbul zu regierungskritischen Protesten. Tausende sollen verletzt, zwei Menschen getötet worden sein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rügte den türkischen Ministerpräsidenten, die UNO verlangt eine Untersuchung der Polizeigewalt.

<p>Die internationale Kritik am harten Vorgehen der türkischen Polizei reißt nicht ab. Nun äußerte sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), im ARD-Fernsehen: Wenn die Türkei Mitglied der EU werden wolle, müsse sie demokratische Standards einhalten. Recep Tayyip Erdogan sei dazu aber in bestimmten Situationen nicht bereit. In diesem Zusammenhang forderte der SPD-Politiker die europäische Staatengemeinschaft auf, eine klare Position zu beziehen.<br /><br />Wie eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mitteilte, sind die Vereinten Nationen inzwischen zunehmend beunruhigt über die übertriebene Gewalt der türkischen Polizeikräfte im Einsatz gegen die Demonstranten. Es müsse "rasche, sorgfältige und unabhängige Untersuchungen" geben, hieß es. Veranwortliche seien zudem juristisch zu verfolgen. Vonseiten Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte: "Es ist entscheidend, dass die türkischen Behörden die Polizeigewalt beenden und aus den Ereignissen ihre Lehren für den Umgang mit künftigen Protesten ziehen".<br /><br /></p><p><strong>Vize-Premier entschuldigt sich</strong></p><p>Derweil bemüht sich die türkische Regierung um Schadenbegrenzung: Vize-Regierungschef Bülent Arinç <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/04/drk_20130604_1710_f9c26f86.mp3" title="Korrespondentenbericht DLF 04.06.2013 (MP3-Audio)">entschuldigte sich </a>am Rande eines Marokko-Besuchs bei allen Opfern von Polizeigewalt der letzten Tage. Ihre Zahl schwankt stark: Die türkische Regierung geht von 308 Verletzten aus, Menschenrechtsorganisationen inzwischen von etwa 1700.<br /><br />Nach Einschätzung von Beobachtern wie unserem Korrespondenten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248895" text="Murrat Koyuncu" alternative_text="Murrat Koyuncu" /> geht es bei den Protesten längst nicht mehr nur um den Bau eines Einkaufszentrums in Istanbul - auch herrscht zunehmend eine Stimmung für die Trennung von Kirche und Staat. Zuspruch erhalten sie derweil von Türken in Deutschland: Sie unterstützen die Protestler in ihrer Heimat über Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.<br /><br />h4>Sorge in den USA, Gewerkschaft ruft zu Streiks auf</h4>Ministerpräsident Erdogan müsse auf die Demonstranten im Land zugehen, forderte Johannes Kahrs, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Hier entlädt sich der Frust der westlich geprägten Mittelschicht", erklärte der SPD-Politiker <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248863" text="im Deutschlandfunk" alternative_text="im Deutschlandfunk" />, insbesondere der Frust über die zunehmende Selbstherrlichkeit Erdogans. "Wenn man hier nicht die richtigen Worte findet, wenn man die nicht einbindet, wenn man nicht zeigt, dass es eben kein autokratisches Regime ist, dann kann es allerdings auch in der Türkei sehr kritisch werden."<br /><br />Die USA zeigten sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung. Präsidialamtssprecher Jay Carney forderte die Demonstranten wie auch die Polizei zu einem friedlichen Vorgehen auf. Zudem sprach er sich für eine Untersuchung der Gewalt aus. Auch die EU, die deutsche Bundesregierung und Amnesty International kritisierten das Vorgehen der Polizei. <br /><br />Der türkische Gewerkschaftsbund KESK rief zu einem landesweiten Streik auf. Ab Mittag sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Arbeit niederlegen, teilte der Dachverband auf seiner Internetseite mit. Die 250.000 Mitglieder sollten für eine demokratische Türkei eintreten und damit gegen den "Faschismus" der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP demonstrieren.<br /><br />Ungeachtet der anhaltenden Proteste brach Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestern zu einer Nordafrika-Reise auf. Zuvor hatte er <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248828" text="seine Drohungen gegen die Demonstranten" alternative_text="seine Drohungen gegen die Demonstranten" /> verschärft. Sie würden mit Terroristen unter einer Decke stecken. Die Proteste würden aber bald abflauen. "In ein paar Tagen wird sich die Situation wieder normalisieren", sagte er heute bei seiner Ankunft in Marokkos Hauptstadt Rabat.<br /><br /><papaya:media src="ef5ea0db81a6bc277ae888fc63caf1ce" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Demonstranten errichten in Ankara brennende Blockaden" popup="yes" /></p><p><strong>Bilanz der vergangenen Nacht </strong></p><p> Bei Protesten gegen die Regierung war einem Fernsehbericht zufolge zuletzt ein 22-Jähriger getötet worden. Ein Unbekannter habe dem Mann bei einer Demonstration in der südlichen Provinz Hatay in den Kopf geschossen, meldete <papaya:link href="http://www.ntvmsnbc.com/id/25446929" text="der Sender NTV" title="der Sender NTV" target="_blank" /> unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz. Später sei der Mann im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. <br /><br />Proteste TürkeiNach Angaben des Oppositionsabgeordneten Hasan Akgol war das Opfer Mitglied der laizistischen Republikanischen Volkspartei. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Berichte über Schüsse der Polizei oder von Demonstranten gab es zunächst nicht. Teilnehmer des Protests berichteten jedoch, dem Mann sei von der Polizei in den Kopf geschossen worden.<br /><br />Es ist bereits das zweite offizielle Todesopfer der seit Tagen andauernden Proteste in der Türkei. Zuvor hatte der türkische Ärzteverband TTB bereits den Tod eines jungen Mannes in Istanbul bestätigt. Er war den Angaben zufolge gestern ums Leben gekommen, als ein Autofahrer im Stadtteil Ümraniye seinen Wagen in eine Gruppe von Demonstranten steuerte. Seit Beginn der Proteste sind laut TTB bereits mehr als 2300 Menschen verletzt worden. Die Regierung sprach bislang hingegen von 173 Verletzten.<br /><br />Bis in die Nacht gingen die Proteste in Istanbul gestern weiter. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein. Die Auseinandersetzungen waren aber nicht mehr so schwer wie in der Nacht zuvor, berichtete ARD-Korrespondent Christian Buttkereit <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/04/dlf_20130604_0646_8bcff609.mp3" title="Korrespondentenbericht DLF 04.06.2013 (MP3-Audio)">im Deutschlandfunk</a>. Allerdings sei zu befürchten, dass der neue Todesfall die Proteste anheizen könnte. Auf dem zentralen Taksim-Platz hielten Regierungsgegner weiter die Stellung. Auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen, etwa <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253460" text="in Ankara" alternative_text="in Ankara" />.<br /><br />Tweets zur Lage in Istanbul:<br /><br /><a class="twitter-timeline" href="https:twitter.com/search?q=Istanbul" data-widget-id="341911740986052608">Tweets über "Istanbul"</a><br /><script>!function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0],p=/^http:///.test(d.location)?'http':'https';if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src=p+":platform.twitter.com/widgets.js";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,"script","twitter-wjs");</script><br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248767" text="Zitronen gegen Tränengas" alternative_text="Zitronen gegen Tränengas" /> - Straßenschlachten in Istanbul<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248798" text="&quot;Eine interessante Koalition, die heute auf der Straße ist&quot;" alternative_text="&quot;Eine interessante Koalition, die heute auf der Straße ist&quot;" /> - Der Schriftsteller Zafer Senocak über die Proteste in Istanbul und Ankara<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248738" text="Die Demonstranten &quot;wollen eine moderne offene Türkei&quot;" alternative_text="Die Demonstranten &quot;wollen eine moderne offene Türkei&quot;" /> - CDU-Europaabgeordneter bemängelt die undemokratischen Züge des Systems Erdogans<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248734" text="Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein &quot;absolutistischer Herrscher&quot;" alternative_text="Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein &quot;absolutistischer Herrscher&quot;" /> - Grünen-Vorsitzende kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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