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"Unsere im Einsatz gefallenen Soldaten waren tapfer"

Bundeskanzlerin gibt Regierungserklärung zu Afghanistan-Einsatz ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Stellung zu Afghanistan.  (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Stellung zu Afghanistan. (AP)

Angela Merkel (CDU) hat das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr in seiner jetzigen Form gegen immer lauter werdende Kritik verteidigt. In den letzten Wochen waren sieben deutsche ISAF-Soldaten gefallen.

Die Forderung der Opposition, aus Afghanistan abzuziehen, wies Merkel zurück. Wer den Rückzug unabhängig von Bündnispartnern wie der NATO, der EU und den USA fordere, handele unverantwortlich.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte jüngst wegen der zunehmenden Gefahren ein neues Parlamentsmandat für den Einsatz gefordert.

"Die Bundeswehr wird ihren Auftrag nur dann erfüllen, wenn sie den nötigen Rückhalt in der Gesellschaft hat", sagte Merkel in ihrer Rede, die mehrfach von Applaus aus den Regierungsreihen und Aufruhr auf den Oppositionsbänken unterbrochen wurde.

"Dieser Staat verlangt von seinen Soldatinnen und Soldaten viel - aber niemals wird er sie missbrauchen", hob Merkel in Anlehnung an ein Zitat von Altbundeskanzler Helmut Schmidt hervor.

"Es wäre ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus", stellte die Kanzlerin klar und machte damit deutlich, dass sie den Einsatz am Hindukusch für richtig hält.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für Afghanistan seien die Ziele des Einsatzes. Man werde den Einsatz im Bündnis aufrechterhalten, solange er nötig sei. Er sei nicht auf Dauer angelegt, aber auf Verlässlichkeit.

Abschließend drückte die Bundeskanzlerin den Soldatinnen und Soldaten im ISAF-Einsatz ihre Hochachtung aus.

SPD-Chef Gabriel kontert

"Niemand von uns kann das Leid der Angehörigen und Freunde wirklich nachempfinden", leitete Sigmar Gabriel seine Rede mit Blick auf die gefallenen Soldaten ein.

Gabriel warf der Regierung vor, mit der Debatte um Begrifflichkeiten wie "Krieg" und "kriegsähnlich" Unsicherheit um das bestehende Mandat zu erzeugen. Wer davon spreche, müsse das Mandat ändern.

Das Parlament stünde in einer besonderen Verantwortung, wenn es Soldatinnen und Soldaten in Einsätze schicke, die Gefahr für Leib und Leben bedeuteten. Zweifel über den Einsatz seien im Parlament zuzulassen, so Gabriel. Zweifele zudem die deutsche Bevölkerung am Einsatz, stehe der Einsatz für die Soldaten auf "wackeligen Füßen".

Die SPD halte den Einsatz unter UN-Mandat weiter für gerechtfertigt. In Afghanistan selbst aber mache sich Skepsis breit, ob der Einsatz wirklich Sicherheit herstelle.

Gabriel verwies weiterhin auf die unmittelbare terroristische Gefahr insbesondere aus Pakistan.

Wehrbeauftragter fordert ehrliche Bestandsaufnahme

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Bundestages, hatte vor der Regierungserklärung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Lage gefordert. Die öffentliche Debatte leide unter großer Unwissenheit über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Bislang starben in Afghanistan 43 deutsche Soldaten.

Programmhinweis

In der Sendung Hintergund geht ab 18.40 Uhr um das Thema "Stell Dir vor, es ist Krieg – und keiner sagt es"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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