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Unsichere Lage in Tunesien

Erneuter Wechsel an der Staatsspitze

Massive Proteste am Freitag in Tunis gegen den mittlerweile geflohenen Ex-Präsidenten Ben Ali.
Massive Proteste am Freitag in Tunis gegen den mittlerweile geflohenen Ex-Präsidenten Ben Ali. (AP)

In Tunesien hat der Verfassungsrat den Chef des Parlaments Mbazaa zum neuen Übergangs-Präsidenten ernannt. Der 77-Jährige soll innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen vorbereiten. Nach der Flucht von Präsident Ben Ali ins Exil in Saudi-Arabien hatte zuerst Ministerpräsident Ghannouchi die Amtsgeschäfte übernommen.

<p>Das Zentrum der Hauptstadt Tunis ist komplett abgeriegelt, Scharfschützen haben auf dem Innenministerium Stellung bezogen, Panzer stehen davor. Auch am Samstag ging der Vandalismus der Vortage weiter. Nahe Monastir gab es bei einem Gefängnisbrand Tote. Es herrscht große Unsicherheit - auch darüber, wer im Land derzeit wirklich das Sagen hat.<br /><br />Am Morgen hieß es noch, Premierminister Mohamed Ghannouchi werde das Land in der kommenden Zeit führen. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="123078" text="Ghannouchi stand immer in Treue fest an der Seite des geflohenen Präsidenten Ben Alis" alternative_text="Ghannouchi stand immer in Treue fest an der Seite des geflohenen Präsidenten Ben Alis" /> - und hat deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dann ernannte der Verfassungsrat den 67 Jahre alten Mbazaa zum neuen Interimspräsidenten. <br /><br /></p><p><strong>Ziel ist jetzt eine Koalitionsregierung</strong></p><p>Der ist bisher im Ausland kaum bekannt. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/15/drk_20110115_1710_c66d8432.mp3" title="Beitrag in Ortszeit, Deutschlandradio Kultur (Audio)">Mbaaza gelte nicht unbedint als Mann Ben Alis, sagte Thomas Schiller, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, im Deutschlandradio Kultur.</a> Er werde noch am ehesten als überparteilich wahrgenommen und könne vielleicht einen Übergang glaubwürdig verkörpern. Aber auch Mbaaza ist Mitglied der Ben-Ali-Partei RCD.<br /><br />Gemeinsam mit seinem Premier Ghannouchi und erstmals auch Teilen der Opposition will Mbazaa eine Koalitionsregierung bilden und Neuwahlen organisieren. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/15/dlf_20110115_1842_06b2cc5a.mp3" title="Bericht in Hintergrund, Deutschlandfunk">Es ist fraglich, ob Mbazaa und Ghannouchi in der Lage sind, das Land zu beruhigen, wie Korrespondent Alexander Göbel im Deutschlandfunk berichtet.</a><br /><br /><papaya:media src="611a15157bd051acc7b4320f65d81c5a" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Ausschreitungen überall im Land: Ein Demonstrant entfernt sich von einer brennenden Barrikade in der tunesischen Stadt Regueb." popup="yes" /></p><p><strong>Unruhen und Plünderungen</strong></p><p>In der Hauptstadt Tunis wurde in der Nacht zum Samstag die Polizeipräsenz erhöht. Trotz Ausgangssperre kam es Augenzeugenberichten zufolge zu Unruhen und Plünderungen. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/15/drk_20110115_1206_25c503a6.mp3" title="Beitrag in Ortszeit, Deutschlandradio Kultur (Audio)">Korrespondent Marc Dugge berichtete im Deutschlandfunk von einer Atmosphäre der Angst.</a> Die Menschen blieben zu Hause, wenn sie könnten. <br /><br />Mehrere deutsche Reiseveranstalter haben begonnen, Urlauber aus dem Land zurückzuholen. Unternehmen wie TUI oder Thomas Cook sagten bis auf weiteres alle Flüge nach Tunesien ab.<br /><br />Bundeskanzlerin Merkel hat die Verantwortlichen in Tunesien zu einem Neuanfang aufgerufen. In einer Botschaft forderte sie, auf die protestierende Bevölkerung einzugehen und eine wirkliche Demokratisierung einzuleiten. Die Arabische Liga rief die Menschen in Tunesien zur Ruhe und Besonnenheit auf.<br /><br /></p><p><strong>Unterdrückung im Polizeistaat</strong></p><p>Auslöser der Massenproteste in Tunesien waren Arbeitslosigkeit und Armut. Doch die Wut der Menschen war getragen von dem großen Frust, nicht sagen zu dürfen, was man denkt. <a class="link_audio_portal" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/15/drk_20110115_1207_05b2ea2a.mp3" title="Beitrag in Deutschlandradio Kultur (Audio)">Die Tunesier wollen frei leben, berichtet Korrespondentin Claudia Altmann.</a> "In Tunesien war die Situation tatsächlich so unterdrückt, dass die Leute nicht mal bis in die Familien hinein gewagt haben, den Mund aufzumachen und Kritik zu üben," beschreibt sie die Hintergründe.<br /><br /><h4>Mehr zum Thema:</hh4><a class="link_audio_portal" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/01/15/dlf_20110115_1846_e69f7cc6.mp3" title="Beitrag in Hintergrund, Deutschlandfunk (Audio)i">Tunesische Verhältnisse</a></p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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