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Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal

Herbe Kritik der OSZE am Ablauf der russischen Präsidentenwahl

Wahlsieger Wladimir Putin ist auf einem Bildschirm in der Zentralen Wahlkommission in Moskau zu sehen. (picture alliance / dpa - Sergei Ilnitsky)
Wahlsieger Wladimir Putin ist auf einem Bildschirm in der Zentralen Wahlkommission in Moskau zu sehen. (picture alliance / dpa - Sergei Ilnitsky)

Die Wahl in Russland ist nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht fair verlaufen. Mängel gab es demnach bereits im Vorfeld der Abstimmung. Auch bei der Auszählung sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Die Beobachtermission der OSZE spricht von "ernsthaften Problemen" bei der Präsidentenwahl. Der Chef der Mission, Tonino Picula, erklärte, es habe keinen echten Wettbewerb gegeben. Durch den Missbrauch von Regierungsmitteln sei sichergestellt worden, dass es am endgültigen Sieger Wladimir Putin niemals einen Zweifel gegeben habe. Die Auszählung am Wahlabend verlief nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal schlecht.

Die russische Opposition geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie spricht von massiven Fälschungen. So seien in mehr als hundert Fällen die Urnen mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt worden. Außerdem seien in hunderten Fällen Wähler in großen Gruppen zur Abstimmung gebracht worden. Unter dem Motto "Russland ohne Putin" soll es morgen wieder Demonstrationen geben.

Die Vertreterin der Oppositionspartei Jabloko, Galina Michailowa, sagte im Deutschlandfunk, das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten sei im Umfang mit der Duma-Wahl vergleichbar. Allein in Moskau habe man 300 Fälle registriert. Die Proteste nach der Parlamentswahl im Dezember waren die größten seit dem Zerfall der Sowjetunion.

Glückwünsche und Aufrufe zu Reformen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach der Präsidentenwahl in Russland die Kontinuität der gemeinsamen Beziehungen betont. Die strategische Partnerschaft werde fortgeführt, erklärte Westerwelle in Berlin. Auch wenn es nicht in allen Punkten Übereinstimmung gebe, könne man viele Probleme nur gemeinsam lösen. Dies betreffe auch die Frage der Sicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie setze weiter auf eine strategische Partnerschaft mit Russland. Zugleich forderte sie Putin zu Reformen auf.

Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bernhard Kaster, äußerte sich skeptisch zu einer strategischen Partnerschaft. Diese setze voraus, dass man auf der gleichen Wertebasis operiere, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler verlangte Reformen. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung sagte im RBB-Hörfunk Putin müsse "gegen die Korruption vorgehen und die ausgestreckte Hand der Modernisierungspartnerschaft, die immer noch da ist vom Westen und von Deutschland, ergreifen".

Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, sieht trotz des eindeutigen Wahlergebnisses Bewegung in der russischen Gesellschaft. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: "Das Land hat sich verändert. Der bisherige Gesellschaftsvertrag, du lässt uns leben und wir lassen dich regieren, der ist aufgekündigt. Da hat sich eine breite Protestbewegung entwickelt, die nicht mehr bereit ist, die Willkür, den Betrug und die Korruption hinzunehmen".

Die Wahlkommission erklärte Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl. Der Vorsitzende der Zentralen Kommission, Wladimir Tschurow, sagte in Moskau, Putin habe knapp 64 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 65 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete der Chef der kommunistischen Partei, Sjuganow, mit gut 17 Prozent.

Urteil gegen Kreml-Kritiker wird überprüft

Der scheidende russische Präsident Dimitrij Medwedew hat die Justiz angewiesen, die Urteile gegen Kreml-Kritiker Chordorkowski und weitere 31 Verurteilte zu überprüfen. In einer Erklärung des Kremls heißt es, der Generalstaatsanwalt solle sich bis zum 1. April über die Grundlage und die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen äußern. Der frühere Ölmanager Chodorkowski war 2003 festgenommen worden und in zwei Prozessen wegen angeblichen Betrugs, Steuerhinterziehung und Unterschlagung zu einer Haftstrafe bis zum Jahr 2016 verurteilt worden. Er selbst hat das juristische Vorgehen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet.

Zeitungen heben Bedeutung der Wahl hervor

Nach Ansicht der russischen Zeitung Wedomosti ist das Interesse der Bürger in Russland an der Politik gewachsen: "Viel wichtiger als das Wahlergebnis an sich ist der derzeitige Prozess, den die Russen erleben: Sie werden sich der Bedeutung demokratischer Institutionen bewusst. Infolge dessen fordern sie neue Spielregeln – zum Beispiel ein vereinfachtes Verfahren zur Registrierung von Parteien und die Zulassung von unabhängigen Kandidaten."
Weitere Kommentare in der internationalen Presseschau des Deutschlandfunks.

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Das System Putin - Ein Beitrag von Christina Nagel

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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