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Unversöhnliche Gegensätze am Nil

Mindestens drei Tote bei Massenprotesten in Ägypten

Ägpyter protestieren gegen ihren Präsidenten Mursi (picture alliance / dpa / Ahmed Asad)
Ägpyter protestieren gegen ihren Präsidenten Mursi (picture alliance / dpa / Ahmed Asad)

Am Sonntag ist der ägyptische Präsident Mohamed Mursi ein Jahr im Amt. Der Nachfolger des gestürzten Präsidenten Mubarak bringt dem Land kein Glück: Die Wirtschaft strauchelt nach wie vor, der Präsident spaltet das Land. Kurz vor dem Jahrestag rollt eine gewalttätige Protestwelle an.

Zum ersten Jahrestag von Präsident Mohammed Mursi gibt es klare Worte von "Reporter ohne Grenzen": "Anstatt Journalisten als Feinde und Aufrührer zu brandmarken, sollte er sich endlich für ihren wirksamen Schutz vor Angriffen und politisch motivierten Klagen einsetzen." So hat es Christian Mihr formuliert - er ist Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen". Mihr wirft Mursi vor, er habe eine historische Chance vertan. Denn: Er habe es nicht geschafft, mit der repressiven Politik des alten Regimes zu brechen - schon gar nicht gegenüber Journalisten.

In der Hafenstadt Alexandria starb bei Krawallen zwischen Gegnern und Befürwortern Mursis ein Ägypter und ein junger US-Journalist. Der 21-jährige Amerikaner sei an einer Stichverletzung im Brustkorb im Krankenhaus gestorben, sagte ein hochrangiger Vertreter der Sicherheitskräfte. Der junge Mann habe gerade Fotos von den Demonstrationen gemacht, als er verletzt wurde. Demnach arbeitete er für das US-Kulturzentrum in der Stadt.

Zehntausende auf dem Tahrir-Platz

Nach den traditionellen Freitagsgebeten gab es auch in anderen Städten größere Demonstrationen. Mehrere Büros der Partei für Gerechtigkeit und Freiheit der Muslimbrüder, denen Mursi entstammt, gingen zudem in Flammen auf. Auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo, dem Zentrum der Revolution von 2011, kamen zehntausende Unterstützer Mursis zusammen. "Wir werden einen Staatsstreich gegen den Präsidenten nicht zulassen", rief Mohammed al-Beltagui von den Muslimbrüdern der Menge zu. "Ihr seid nicht die zweite Revolution und wir sind nicht Mubarak", sagte er mit Bezug auf den 2011 gestürzten früheren Staatschef.

Mursis Legitimität

Die Ägyptische Armee bereitet sich an strategischen Punkten auf Massendemonstrationen vor, die zum ersten Jahrestag der Amtseinführung Präsident Mursis erwartet werden. (picture alliance / Mohamed Hossam / Anadolu Agency)Die Ägyptische Armee bereitet sich auf Massendemonstrationen vor (picture alliance / Mohamed Hossam / Anadolu Agency)Ägypten stehen turbulente Tage bevor. Die Anhänger des Präsidenten hatten für heute zu Kundgebungen aufgerufen und versammelten sich etwa vor der Moschee Rabaa al-Adawija in Kairo. Seine Gegner haben für Sonntag zu Demonstrationen aufgerufen, aber auch sie kamen schon heute zu Protesten zusammen, zum Beispiel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, aber auch in Alexandria.

Dort ereigneten sich dann Zusammenstöße zwischen beiden Lagern. Bei der Massen-Schlägerei im Sidi-Gaber-Viertel setzte die Polizei Tränengas ein. Es soll viele Verletzte auf beiden Seiten gegeben haben.

Nach Einschätzung des Senders Al Dschasira geht es bei den Protesten sowohl den Anhängern als auch den Gegnern des Präsidenten um die Frage von Mursis Legitimität: Seine Anhänger sehen laut Al Dschasira den Präsidenten als legitimiert durch die Wahl an - und sie sehen in seinen Herausforderungen (Korruption, ineffiziente Bürokratie, schleppende Wirtschaft, religiöse Spannungen) ein Erbe der Vergangenheit. Mursis Gegner dagegen sehen in Mursi einen Handlanger der Muslimbrüder und werfen ihm vor, Islamisten in Schlüsselpositionen zu bringen und das Land autoritär zu führen.

ARD-Hörfunkkorrespondent Björn Blaschke erläuterte im Deutschlandfunk, früher seien die Muslimbrüder für viele wie Robin Hood gewesen - eben weil sie sich sozial für die Armen engagierten. Damals habe das Geheimbündlerische der Organisation auf manchen anziehend gewirkt, heute wirke es auf viele abstoßend. Bis heute sei die Organisation von mangelnder Transparenz gekennzeichnet - und über ihr Innenleben sei so gut wie nichts bekannt. Zudem hätten Mursi und die Bruderschaft noch keinen Masterplan für das bankrotte Ägypten vorgelegt.

"Politisches Chaos und Verwahrlosung"

Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Hamed Abdel-Samad (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Der deutsch-ägyptische Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad warf der Muslimbrüderschaft, die Mursi als Präsidentschaftskandidat aufgestellt hatte und der er bis zu seinem Amtsantritt angehörte, vor, die Saat für "politisches Chaos und Verwahrlosung" gelegt zu haben. Das Wort Bürgerkrieg komme ihm nur schwer über die Lippen, sagte Abdel-Samad im ZDF. Mursi habe "nicht die Gelegenheit genutzt, um die Spaltung zu heilen".


Erste Zusammenstöße

Das dürfte genug Zündstoff für bewegte Demonstrationen sein - und es steht zu befürchten, dass es dabei wieder zu Ausschreitungen kommt. Schon in der Nacht auf Freitag gab es Zusammenstöße zwischen beiden Seiten. Die Muslimbruderschaft berichtet laut Deutscher Presse-Agentur, dass Schläger einen Studenten aus ihren Reihen getötet hätten.

Im Deutschlandradio Kultur brachte die Journalistin Anne Françoise Weber - sie lebt in Kairo - ihre Eindrücke vor dem Wochenende auf den Punkt:

"Kann es überhaupt gelingen, am 30. Juni den alltäglichen Leidensdruck in gewaltfreien politischen Protest umzuwandeln? Ich kenne niemanden, der keine Gründe zum Protestieren sähe. Viele, besonders Frauen, wollen sich dennoch nicht auf die Straße wagen. Zu groß ist die Sorge, dass es am Sonntag zu Straßenschlachten kommen könnte."

Auch auf politischer Ebene sieht es keinesfalls nach Dialog aus: Der Chef der oppositionellen "Nationalen Heilsfront" - Mohammed El Baradei - fordert weiterhin eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Er sagte in Kairo, Amtsinhaber Mursi habe in seiner Rede an die Nation nicht eingestanden, dass die schwierige Lage im Land auf ihn selbst und seine Amtsführung zurückzuführen sei.

Ägyptens Präsident Mursi (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Ägyptens Präsident Mohamed Mursi (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Das Rad der Zeit

Mursi hatte in seiner Rede am Mittwoch zwar Fehler eingeräumt und sich etwa für die Treibstoffknappheit entschuldigt. Doch die BBC kommentiert seine Rede dann so:

"Trotz des eingangs versöhnlichen Tones entwickelte sich die Rede in eine Verurteilung all jener Menschen, die er für Ägyptens Probleme verantwortlich macht. Es gebe einige Funktionsträger im Land, die das Rad der Zeit zurückdrehen und zur Ära Mubarak zurückkehren wollten."


Mehr zum Thema bei dradio.de:
Warten auf den Knall in Ägypten - Oppositionsbewegung ruft zu Demonstrationen gegen Präsident Mursi auf
Gewalt in Ägypten - Blutige Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern Mursis

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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