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Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor

Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)
Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus - der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

Franz Müntefering, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Franz Müntefering, SPD, ehemaliger Parteichef der SPD und Generalsekretär zur Zeit der Einführung der Hartz-Reformen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)"Vieles ist gelungen, manches nicht. Insgesamt hat es sich gelohnt", bilanziert Franz Müntefering im Deutschlandfunk. Insbesondere die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sei durch die Hartz-Reformen gelungen: Ihre Zahl habe sich nahezu halbiert, so der damalige Generalsekretär und spätere Parteivorsitzende der SPD. Zugleich räumte er ein, dass es in manchen Bereichen wie bei der Leiharbeit Nachbesserungsbedarf gebe. "Da sind wir betrogen worden von Unternehmen, die nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen".

Müntefering erneuerte auch Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um die Folgen der Reformen abzufedern. Diese Forderung formulierte auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Reformen seien zwar "zu Beginn schmerzhaft" gewesen, hätten jedoch langfristig klar zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen, sagte Schröder.

Einführung von Ich-AGs, Minijobs und Jobcentern

Am 16. August vor zehn Jahren präsentierte der damalige VW-Manager Peter Hartz im Auftrag Schröders seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Die nach ihm benannten Reformen, die daraus hervorgingen, bedeuteten den Komplett-Umbau des deutschen Arbeitsmarkts. Ich-AGs und Minijobs entstanden, Leiharbeit wurde erleichtert, die Arbeitsämter wurden zu Jobcentern umgewandelt. Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen zum Arbeitslosengeld II. Vor allem über diesen Teil der Reform, Hartz IV, wird bis heute gestritten - auf oberster Ebene zuletzt 2010, als das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig erklärte.

Dreßler kritisiert Hartz IV

Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler eine vernichtende Bilanz. Der "aktivierende Sozialstaat" lasse immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, Kinder- und Altersarmut seien gestiegen, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. "Bis heute ist das Zutrauen in die SPD nicht wiederhergestellt."

Aus der Partei, die sich als Reaktion auf die Hartz-Reformen gründete, kommt auch weiterhin scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete die Maßnahmen als den "größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit". Sie forderte eine Generalrevision der Reformen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich für eine unabhängige Expertenkommission, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben. "Ohne Mindestlohn und sanktionsfreie Mindestsicherung läuft mit uns nichts", sagte Kipping.

Lob für das Prinzip "Fördern und Fordern"

Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Deutschlandradio - Bettina Straub)Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dagegen warnen Wirtschaftsvertreter wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt davor, die "bemerkenswerten Erfolge" der Hartz-Reformen durch staatliche Überregulierung wieder zu gefährden. Die Erleichterungen für die Zeitarbeit so wie die Schaffung eines Arbeitsmarkts für einfache Tätigkeiten hätten wesentlich dazu beigetragen, die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2005 zu halbieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte das Prinzip des Förderns und Forderns als Meilenstein auf dem Weg zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesagentur für Arbeit sei es gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Künftig müsse es noch besser gelingen, auch wenig Qualifizierte aller Altersgruppen in die Betriebe zu bringen. Driftmann sprach sich gegen Mindestlöhne aus.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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