Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor

Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)
Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus - der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

Franz Müntefering, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Franz Müntefering, SPD, ehemaliger Parteichef der SPD und Generalsekretär zur Zeit der Einführung der Hartz-Reformen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)"Vieles ist gelungen, manches nicht. Insgesamt hat es sich gelohnt", bilanziert Franz Müntefering im Deutschlandfunk. Insbesondere die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sei durch die Hartz-Reformen gelungen: Ihre Zahl habe sich nahezu halbiert, so der damalige Generalsekretär und spätere Parteivorsitzende der SPD. Zugleich räumte er ein, dass es in manchen Bereichen wie bei der Leiharbeit Nachbesserungsbedarf gebe. "Da sind wir betrogen worden von Unternehmen, die nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen".

Müntefering erneuerte auch Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um die Folgen der Reformen abzufedern. Diese Forderung formulierte auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Reformen seien zwar "zu Beginn schmerzhaft" gewesen, hätten jedoch langfristig klar zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen, sagte Schröder.

Einführung von Ich-AGs, Minijobs und Jobcentern

Am 16. August vor zehn Jahren präsentierte der damalige VW-Manager Peter Hartz im Auftrag Schröders seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Die nach ihm benannten Reformen, die daraus hervorgingen, bedeuteten den Komplett-Umbau des deutschen Arbeitsmarkts. Ich-AGs und Minijobs entstanden, Leiharbeit wurde erleichtert, die Arbeitsämter wurden zu Jobcentern umgewandelt. Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen zum Arbeitslosengeld II. Vor allem über diesen Teil der Reform, Hartz IV, wird bis heute gestritten - auf oberster Ebene zuletzt 2010, als das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig erklärte.

Dreßler kritisiert Hartz IV

Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler eine vernichtende Bilanz. Der "aktivierende Sozialstaat" lasse immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, Kinder- und Altersarmut seien gestiegen, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. "Bis heute ist das Zutrauen in die SPD nicht wiederhergestellt."

Aus der Partei, die sich als Reaktion auf die Hartz-Reformen gründete, kommt auch weiterhin scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete die Maßnahmen als den "größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit". Sie forderte eine Generalrevision der Reformen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich für eine unabhängige Expertenkommission, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben. "Ohne Mindestlohn und sanktionsfreie Mindestsicherung läuft mit uns nichts", sagte Kipping.

Lob für das Prinzip "Fördern und Fordern"

Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Deutschlandradio - Bettina Straub)Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dagegen warnen Wirtschaftsvertreter wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt davor, die "bemerkenswerten Erfolge" der Hartz-Reformen durch staatliche Überregulierung wieder zu gefährden. Die Erleichterungen für die Zeitarbeit so wie die Schaffung eines Arbeitsmarkts für einfache Tätigkeiten hätten wesentlich dazu beigetragen, die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2005 zu halbieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte das Prinzip des Förderns und Forderns als Meilenstein auf dem Weg zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesagentur für Arbeit sei es gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Künftig müsse es noch besser gelingen, auch wenig Qualifizierte aller Altersgruppen in die Betriebe zu bringen. Driftmann sprach sich gegen Mindestlöhne aus.

Wie gut sind die Hartz-Reformen für Deutschland? Stimmen Sie ab auf der Facebook-Seite von Deutschlandfunk!


Mehr zum Thema:

"Wohlfahrtsverband relativiert Zahlen zur Kinderarmut - "Wir haben heute gerade mal 160.000 Kinder weniger in Hartz IV"
"Barthel: Hartz-IV-System ist derzeit eher Rutschbahn als Brücke - Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels fordert gesetzlichen Mindestlohn"
"Hartz-Reform-Praxis hat "gravierende Mängel" - Soziologe kritisiert Ausweitung des Niedriglohnsektors"
"Bei den Kindern ist überhaupt nichts erhöht worden" - Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert neue Hartz-IV-Regelsätze
"Kritik am Antragsverfahren für Hartz-IV-Bildungspaket - Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sieht Optimierungsbedarf"
Hartz-IV-Klagenflut am Sozialgericht in Berlin - Jahresbilanz 2011
Hintergrund "Hartz IV, die nächste Generation - Jugendliche zwischen staatlicher Hilfe und Resignation"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Festival

Aus unseren drei Programmen

Strategien gegen SchleuserDen Schleppern das Handwerk legen

Ein gekentertes Flüchtlingsboot in der Ägäis. (AFP / Ozan Kose)

Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, haben dabei vermutlich Hilfe von Schleusern. Weil immer mehr Menschen vor Krieg und Terror fliehen, wird es für sie teurer oder gefährlicher, diese Dienste in Anspruch zu nehmen. Die Schlepper profitieren - solange sie schnell genug auf sich ändernden Routen und andere Hürden reagieren.

Glücksgefühle im SportVon Askese und Ekstase

Frauen und Männer praktizieren ein Pilates-Fitness-Training. (picture alliance / dpa / Keystone Arno Balzarini)

Verleihen Goldmedaillen Glücksgefühle? Oder sind es eher die zähen Trainingsstunden, die einen Sportler begeistern? Eins scheint klar: Ohne asketische Momente und Trainingsqualen gibt es selten ein richtiges Gefühlshoch.

HollywoodPraktikum bei Independence Day 2

Für viele ist es ein Traum, für Tim David Müller-Zitzke ist es Wirklichkeit geworden: Er war Praktikant in der Produktion von Independence Day 2 und hat mit Roland Emmerich direkt zusammengearbeitet.

ProkrastinationDas mache ich morgen!

Wenn wir keine Lust auf bestimmte Arbeiten haben oder nicht wissen, wie wir sie anpacken sollen, schieben wir auf. Prokrastination ist aber kein Schicksal und lässt sich ändern. Der erste Schritt gegen Prokrastination ist, zu erkennen, warum wir bestimmte Dinge aufschieben.

Grünen-Chef Cem Özdemir"Der Arm Erdogans darf nicht nach Berlin reichen"

Cem Özdemir, Ko-Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. (imago/Jürgen Heinrich)

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich kritisch zur Rolle von Moschee-Verbänden wie Ditib in Deutschland geäußert. Das seien politische Organisationen, der Arm Erdogans dürfe jedoch nicht bis nach Berlin reichen, sagte Özdemir im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Intellektuelle zur politischen Krise in Frankreich"Bürgerkriegsähnliche Situation"

"Zu viele Künstler, nicht genug Anarchisten" - heißt es auf diesem Graffiti in Avignon. (Jürgen König)

Der Anschlag von Nizza, dazu wochenlange Streiks, Krawalle, Demonstration wegen der Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung in Paris: Die politische Situation in Frankreich sorgt auf dem Theaterfestival von Avignon für Krisenstimmung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Olympia  Russland erwartet nach IOC-Entscheidung hohe Teilnehmerzahl bei Spielen in Rio | mehr

Kulturnachrichten

Oscar-Preisträgerin wird "Captain Marvel"-Heldin  | mehr

Wissensnachrichten

Sport  Wer wird Quidditch-Weltmeister? | mehr