Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ursache für deutsches Jobwunder oder Armutsfalle?

2002 stellte die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vor

Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)
Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)

Die Hartz-Arbeitsmarktreform gilt als die größte sozial-wirtschaftliche Umbaumaßnahme Nachkriegsdeutschlands. Zehn Jahre nach dem Startschuss fällt die Bilanz gemischt aus - der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber auch einige Versäumnisse.

Franz Müntefering, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Franz Müntefering, SPD, ehemaliger Parteichef der SPD und Generalsekretär zur Zeit der Einführung der Hartz-Reformen (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)"Vieles ist gelungen, manches nicht. Insgesamt hat es sich gelohnt", bilanziert Franz Müntefering im Deutschlandfunk. Insbesondere die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sei durch die Hartz-Reformen gelungen: Ihre Zahl habe sich nahezu halbiert, so der damalige Generalsekretär und spätere Parteivorsitzende der SPD. Zugleich räumte er ein, dass es in manchen Bereichen wie bei der Leiharbeit Nachbesserungsbedarf gebe. "Da sind wir betrogen worden von Unternehmen, die nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen".

Müntefering erneuerte auch Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn, um die Folgen der Reformen abzufedern. Diese Forderung formulierte auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Reformen seien zwar "zu Beginn schmerzhaft" gewesen, hätten jedoch langfristig klar zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen, sagte Schröder.

Einführung von Ich-AGs, Minijobs und Jobcentern

Am 16. August vor zehn Jahren präsentierte der damalige VW-Manager Peter Hartz im Auftrag Schröders seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Die nach ihm benannten Reformen, die daraus hervorgingen, bedeuteten den Komplett-Umbau des deutschen Arbeitsmarkts. Ich-AGs und Minijobs entstanden, Leiharbeit wurde erleichtert, die Arbeitsämter wurden zu Jobcentern umgewandelt. Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen zum Arbeitslosengeld II. Vor allem über diesen Teil der Reform, Hartz IV, wird bis heute gestritten - auf oberster Ebene zuletzt 2010, als das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig erklärte.

Dreßler kritisiert Hartz IV

Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler eine vernichtende Bilanz. Der "aktivierende Sozialstaat" lasse immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten, Kinder- und Altersarmut seien gestiegen, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. "Bis heute ist das Zutrauen in die SPD nicht wiederhergestellt."

Aus der Partei, die sich als Reaktion auf die Hartz-Reformen gründete, kommt auch weiterhin scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete die Maßnahmen als den "größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit". Sie forderte eine Generalrevision der Reformen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich für eine unabhängige Expertenkommission, in der außer den Gewerkschaften auch Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen eine Stimme haben. "Ohne Mindestlohn und sanktionsfreie Mindestsicherung läuft mit uns nichts", sagte Kipping.

Lob für das Prinzip "Fördern und Fordern"

Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Deutschlandradio - Bettina Straub)Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Deutschlandradio - Bettina Straub)Dagegen warnen Wirtschaftsvertreter wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt davor, die "bemerkenswerten Erfolge" der Hartz-Reformen durch staatliche Überregulierung wieder zu gefährden. Die Erleichterungen für die Zeitarbeit so wie die Schaffung eines Arbeitsmarkts für einfache Tätigkeiten hätten wesentlich dazu beigetragen, die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2005 zu halbieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lobte das Prinzip des Förderns und Forderns als Meilenstein auf dem Weg zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesagentur für Arbeit sei es gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen. Künftig müsse es noch besser gelingen, auch wenig Qualifizierte aller Altersgruppen in die Betriebe zu bringen. Driftmann sprach sich gegen Mindestlöhne aus.

Wie gut sind die Hartz-Reformen für Deutschland? Stimmen Sie ab auf der Facebook-Seite von Deutschlandfunk!


Mehr zum Thema:

"Wohlfahrtsverband relativiert Zahlen zur Kinderarmut - "Wir haben heute gerade mal 160.000 Kinder weniger in Hartz IV"
"Barthel: Hartz-IV-System ist derzeit eher Rutschbahn als Brücke - Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels fordert gesetzlichen Mindestlohn"
"Hartz-Reform-Praxis hat "gravierende Mängel" - Soziologe kritisiert Ausweitung des Niedriglohnsektors"
"Bei den Kindern ist überhaupt nichts erhöht worden" - Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert neue Hartz-IV-Regelsätze
"Kritik am Antragsverfahren für Hartz-IV-Bildungspaket - Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sieht Optimierungsbedarf"
Hartz-IV-Klagenflut am Sozialgericht in Berlin - Jahresbilanz 2011
Hintergrund "Hartz IV, die nächste Generation - Jugendliche zwischen staatlicher Hilfe und Resignation"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Konföderation von Israel und Palästina"Eine Zukunft kann es nur gemeinsam geben"

Ein Grenzzaun in der Nähe der palästinensischen Stadt Beit Jala (Sabine Adler )

"Zwei Staaten - ein Heimatland" heißt eine Initiative von Israelis, die für eine Konföderation von Israel und Palästina kämpft. In echten Begegnungen lernen beide Seiten, das Recht auf Heimat des anderen anzuerkennen.

Dobrindt zur Regierungsbildung"Ich will diese Große Koalition mit der SPD"

Alexander Dobrindt telefoniert, im Hintergrund der Schriftzug CSU auf blauem Hintergrund. (dpa / Sven Hoppe)

Alexander Dobrindt begrüßt die Bereitschaft der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition. Nun gehe es darum, ein Zukunftsprojekt für Deutschland zu beschreiben, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die SPD wirklich die Kraft dazu habe.

Philosophischer WochenkommentarEin Lob der Weltflucht

Ein Mann steht auf einem Steg am Gardasee in Italien, in Lazise. (imago/Westend 61)

Für Realitätsverweigerer hat Arnd Pollmann Verständnis: Sie zeichneten sich aus durch ihren Willen zur Abwesenheit. Auch wenn sie oft passiv und weltabgewandt erschienen, ihre utopischen Tagträume hätten das Potenzial ganze Welten zum Einsturz zu bringen.

InformationsgewinnungWozu noch Bibliotheken?

Blick in die Bibliothek mit Büchern auf Borden, stuckverzierten Wänden, Durchgängen und einer Empore (imago / Jürgen Ritter)

Als Informationsquelle ist das Internet schnell, vernetzt und für jeden zugänglich. Bibliotheken stehen hingegen für Dauer, Ordnung und Konzentration. Doch welchen Wert haben diese Eigenschaften im 21. Jahrhundert? Eine Spurensuche im Netz und in altehrwürdigen Gemäuern.

Schriftsteller und ihre PseudonymeDie Lizenz zur Lüge

Tippen auf einer alten Schreibmaschine (imago / Busse )

Pseudonyme sind wie kleine Menschen. Es ist gefährlich, Namen zu erfinden – ein Name lebt", schrieb Kurt Tucholsky, der unter anderem als Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel Texte veröffentlichte. Wozu dieses Versteckspiel vieler Autoren hinter Pseudonymen?

Vor 25 Jahren gestorbenGünther Anders - ein konservativer Revolutionär

Günther Anders (links) erhält bekommt 13. September 1983 den Theodor W. Adorno-Preis der Stadt Frankfurt überreicht  (picture-alliance / dpa / UPI)

Er war überzeugter Pazifist, Philosoph und Schriftsteller: Günther Anders. Von den Nazis vertrieben, protestierte er aus dem US-Exil gegen den Einsatz der Atombombe. Zurück in Europa kämpfte Anders gegen den Vietnamkrieg, initiierte die Anti-Atom-Bewegung und kritisierte die Folgen der Technologie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Bild"  Deutsche leisteten 2016 fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Belästigungskommission in Hollywood | mehr

 

| mehr