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Urteil gegen Whistleblower Manning schaffe "gefährlichen Musterfall"

Amnesty International und Wikileaks kritisieren US-Regierung

Bradley Manning verlässt nach dem Urteil das Gerichtsgebäude in Ford Meade (AFP / Saul Loeb)
Bradley Manning verlässt nach dem Urteil das Gerichtsgebäude in Ford Meade (AFP / Saul Loeb)

Ein US-Militärgericht hat Bradley Manning in den meisten Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dem Whistleblower droht lebenslange Haft. Wikileaks-Gründer Julian Assange findet harte Worte für die US-Regierung.

Held oder Verräter - unter dieser Überschrift wurde auch nach dem Urteil gegen US-Whistleblower Bradley Manning diskutiert, berichtete Korrespondentin Bettina Klein im Deutschlandradio Kultur. Auch wenn er dem Feind nicht direkt geholfen hat, so hat er doch geheime Informationen weitergegeben, so die eine Argumentation.

Anders sieht das Wikileaks-Gründer Julian Assange. Noch vor der Urteilsverkündung sagte er dem Sender CNN: "Bradley Manning ist ein Held." Sein Handeln habe niemandem geschadet. Der Prozess sei Teil "des Krieges gegen investigativen Journalismus", den die USA führe. Nach dem Urteil ergänzte Assange, dass der Schuldspruch einen gefährlichen Musterfall schaffe und ein Beispiel für extreme nationale Sicherheit sei.

Kritik von Amnesty International

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil. Im Kampf um die nationale Sicherheit habe die US-Regierung mit dem Prozess gegen Manning die falschen Prioritäten gesetzt. "Es scheint, dass er das Richtige tun wollte: rechtswidriges Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufdecken."

Der Schuldspruch sei eine Warnung an alle Whistleblower und die Zukunft des investigativen Journalismus, teilte die US-Sektion des Reporter-Netzwerks "Reporter ohne Grenzen" mit. "Wir sind immer noch besorgt über die abschreckende Wirkung für die Presse, besonders für Reporter, die über Themen zur nationalen Sicherheit berichten", sagte der Vorsitzende des Komitees zum Schutz von Journalisten CPJ, Joel Simon, laut einer Mitteilung.

Manning war gestern von einem Militärtribunal in Ford Meade in fast allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. So ist er neben Verstößen gegen das Spionage-Gesetz von 1917 des Diebstahls von Dokumenten der Streitkräfte und der illegalen Übermittlung von 250.000 vertraulichen Diplomatendepeschen schuldig. Vom schwerwiegendsten Vorwurf der Unterstützung des Feindes wurde der 25-jährige Obergefreite der US-Armee alleridings freigesprochen.

Manning übergab 700.000 Dokumente an Wikileaks

Damit drohen Manning laut der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Höchststrafe von 136 Jahren Gefängnis, eine vorzeitige Entlassung ist rechtlich aber möglich. Heute sollen die Beratungen über das Strafmaß beginnen, das voraussichtlich noch im August verkündet werden soll.

Manning hatte während seiner Stationierung im Irak zwischen November 2009 und Mai 2010 rund 700.000 Geheimdokumente von Militärrechnern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt. Die bekannteste Veröffentlichung im Enthüllungsskandal ist das Video "Collateral Murder", das die Tötung von zwölf Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, durch amerikanische Helikopterbesatzungen dokumentiert. Weitere Dokumente zeigten, dass 150 Häftlinge grundlos im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten wurden.

In Deutschland gebe es einen ausreichenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower, erklärte CSU-Politiker Max Straubinger im Deutschlandfunk. Dem widersprach Johannes Ludwig, Medienprofessor aus Hamburg und Vorstandsmitglied des Vereins Whistleblower-Netzwerk. Der Schutz funktioniere nämlich nicht. "Das lehrt uns die tägliche Praxis vor den Gerichten."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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