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US-Bürger "aus Versehen abgehört"

NSA bricht tausendfach die Rechte von Amerikanern

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang US-Bürger abgehört haben. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang US-Bürger abgehört haben. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Laut eines Zeitungsberichts hat der US-Geheimdienst NSA in Tausenden Fällen Datenschutzrechte verletzt. Beim versehentlichen Abhören von Amerikanern soll die Vorwahl von Ägypten mit der von Washington verwechselt worden sein.

Der US-Geheimdienst NSA soll einem Bericht der "Washington Post" zufolge seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine interne Untersuchung der NSA und andere streng geheime Dokumente. Diese habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen. Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben.

Vorwahlen verwechselt

Das Abhören der US-Bürger soll aber laut einer internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012 ein Versehen gewesen sein. Eine "große Zahl von Gesprächen" sei in Washington abgehört worden, weil wegen eines Programmierfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.

Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schreibt die Zeitung. Dem Auslandsdienst NSA ist es verboten, Kommunikation von US-Bürgern zu überwachen. Die Dokumente enthielten auch Details, die weder dem Kongress noch dem Gericht, das die NSA-Aktivität überwacht, zugänglich gemacht worden seien. In einem der Dokumente seien NSA-Mitarbeiter instruiert worden, Details aus den Berichten an das Justizministerium und den Chef der Nachrichtendienste zu entfernen oder allgemeinere Formulierungen zu wählen, wie ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier berichtet.

Deutsche Regierung sieht Spähaffäre als beendet an

Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU) (picture alliance / dpa)Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die NSA-Affäre in Deutschland als beendet an. (picture alliance / dpa)Die deutsche Regierung sieht hingegen die NSA-Affäre in Deutschland als beendet an. Erst erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die Debatte für beendet, nun verkündet auch Innenminister Friedrich: Die NSA-Affäre könne abgehakt werden. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", so der CSU-Politiker.

Seit Juni läuft die Affäre um den US-Geheimdienst NSA. Der Computerexperte Snowden, der bei einem Vertragspartner des Geheimdiensts gearbeitet hatte, spielte mehreren Medien detaillierte Informationen über die Überwachungsprogramme der NSA im In- und Ausland zu.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
"Wirkung des NSA-Skandals nicht unterschätzen" - FDP-Politiker und Bürgerrechtler ist verwundert über sorglosen Umgang mit persönlichen Daten
USA sammeln "sicherlich auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger Daten" - Grosse-Brömer (CDU) rechtfertigt Arbeit der Geheimdienste in Amerika
Für ein No-Spy-Abkommen ist sehr viel Vertrauen erforderlich - Geheimdienstexperte sieht kaum Spielraum für Überprüfung solcher Vereinbarung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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