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US-Kongress debattiert schärferes Waffengesetz

Geringe Erfolgsaussichten für Vorstoß der Demokraten

Die Abgeordneten um Dianne Feinstein betrachten die Erfolgsaussichten als ungewiss.
Die Abgeordneten um Dianne Feinstein betrachten die Erfolgsaussichten als ungewiss. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

US-Präsident Barack Obama verlangte nach dem Amoklauf von Newtown striktere Regeln zum Waffenbesitz, nun haben seine Demokraten einen Gesetzentwurf vorgestellt. Das Projekt hat allerdings starken Gegenwind.

Die federführende Abgeordnete Dianne Feinstein sprach von einem anstrengenden Kampf, den sie erwartet. Die Demokratin zeigte sich in der "Washington Post" dennoch rauflustig: "Man muss es versuchen", sagte Feinstein. Sie habe es satt, dass halbautomatische Waffen auf den Straßen, in Schulen, Einkaufszentren, Büros oder Kinos anzutreffen seien.

Das Gesetz würde den Verkauf, die Einfuhr und die Herstellung von 150 verschiedenen, meist halbautomatischen, Waffentypen verbieten. Auch das Sturmgewehr, mit dem der Amokläufer von Newton im Dezember 20 Kinder an einer Grundschule umbrachte, ist darunter.

Früheres Verbot galt von 1994 bis 2004

Feinsteins Entwurf ist inhaltlich noch schärfer als ein früheres Sturmgewehrverbot, das 2004 unter Präsident George W. Bush nicht verlängert worden war und daher auslief. Als dieses Verbot 1994 allerdings vom Kongress verabschiedet wurde, hatten im Repräsentantenhaus sogar 46 Republikaner für die Vorlage gestimmt: "Das wäre heute undenkbar", sagte der demokratische Politiker Ted Kaufman, der seinerzeit an den Verhandlungen beteiligt war, im Radioprogramm NPR.

Beobachter räumen dem aktuellen Vorstoß nur geringe Chancen ein. Zwar steht Präsident Barack Obama hinter den Abgeordneten. Neben den Republikanern dürften sich aber auch Demokraten aus ländlicheren Regionen der USA gegen strengere Waffengesetze aussprechen. Die Waffenlobby NRA ist der Ansicht, das Gesetz wäre verfassungswidrig, weil es das Recht auf Waffenbesitz aushöhle.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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