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US-Regierung räumt Merkel-Bespitzelung ein

US-Präsident Obama soll erst kürzlich von der Abhöraktion erfahren haben

Die Ausspäh-Affäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Ausspäh-Affäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

US-Regierungsvertreter haben einem Zeitungsbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor Kurzem bespitzelt wurde. US-Präsident Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben. Verschiedene deutsche Politiker ziehen inzwischen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre in Betracht.

<p>Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung eingestellt worden, hieß es in dem Bericht des "Wall Street Journals" (WSJ). Auf der Abhörliste der NSA standen laut der Zeitung 35 internationale Spitzenpolitiker. Das Abhören einiger dieser Politiker - darunter auch Merkel - sei sofort gestoppt worden, als das Weiße Haus davon erfahren habe, zitierte das WSJ einen hochrangigen Vertreter der US-Regierung.<br /><br />Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama nahezu fünf Jahre nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die grundsätzlichen Richtlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt.<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Politiker wollen Untersuchungsausschuss</strong></p><p>In Deutschland drängen SPD, Linke und Grüne zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Spähaffäre vollständig aufzuklären.<papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266774" text="&quot;Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss&quot;" alternative_text="&quot;Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss&quot;" />, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, im Interview mit dem Deutschlandfunk. So sieht es auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ein solches Gremium sei "unvermeidlich", sagte er der "Bild am Sonntag". "Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen."<br /><br />Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die Spähaffäre rückhaltlos aufklären, "notfalls auch mit dem schärfsten Mittel des Parlaments, einem Untersuchungsausschuss". Die Einsetzung sei "umso unausweichlicher, je mehr die Bundesregierung sich gegen eine seriöse Aufklärung sperrt." <br /><br /></p><p><strong>Kauder: Nur geheim tagendes Gremium kann sich dem intensiv widmen</strong></p><p> Unionsfraktionschef Kauder verwies dagegen auf das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag. "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es solle sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen".<br /><br />Auch eine mögliche Zeugenvernehmung des Ausspäh-Enthüllers und früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden steht weiter in der Diskussion. Oppermann sagte, Snowden könne ein wertvoller Zeuge sein: "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat." Anton Hofreiter will Snowden ebenfalls ein "vernünftiges Asyl gewähren".<br /><br /></p><p><strong>CSU-Innenpolitiker Uhl: Befragung Snowdens als Ultima Ratio denkbar</strong></p><p><papaya:media src="17045f7535a141be6b63b1f593df34f5" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der CSU" popup="yes" />Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl ist offen für eine Anhörung. "Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte er dem "Tagesspiegel". Generalbundesanwalt Harald Range sieht dazu derzeit allerdings keine Möglichkeit: "Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben." <br /><br /></LI_2300619>Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Deutschlandfunk-Interview</LI_2300619> angesichts der Berichte über die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es sei deutlich, dass man "nach so etwas nicht zur Tagesordnung übergeht". Sollten sich die Informationen verdichten und sich die Angelegenheit bei der Generalbundesanwaltschaft zu einem Ermittlungsvorgang ausweiten, "dann ist auch der Zeitpunkt da, wo die zuständigen Bundesanwälte überlegen müssen, ob sie Herrn Snowden als Zeugen vernehmen würden".<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Delegation soll US-Vertreter zu Gesprächen treffen</strong></p><p>Die Bundesregierung setzt dagegen weiter auf Aufklärung durch die USA. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266598" text="Eine hochrangige Delegation soll nach Washington reisen" alternative_text="Eine hochrangige Delegation soll nach Washington reisen" />, um sich mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu Gesprächen zu treffen. Zu der Delegation gehören der Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz.<br /><br />Der Bericht des WSJ widerspricht anderen Medienberichten, wonach US-Präsident Barack <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266705" text="Obama seit 2010 von Abhöraktionen gegen die Bundeskanzlerin gewusst" alternative_text="Obama seit 2010 von Abhöraktionen gegen die Bundeskanzlerin gewusst" /> hat, schritt aber nicht ein. Wie der "Spiegel" schreibt, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266660" text="stand Merkels Handy schon im Jahr 2002 auf der Abhörliste der US-Geheimdienste" alternative_text="stand Merkels Handy schon im Jahr 2002 auf der Abhörliste der US-Geheimdienste" /> – den deutschen Behörden war das offenbar nicht bekannt.<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266482" text="Naive Empörung" alternative_text="Naive Empörung" /> - Über Lauschen und Belauschen im Funkverkehr<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266589" text="Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären" alternative_text="Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären" /> - EU-Gipfel ringt um Antwort auf US-Spähangriffe<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="266598" text="Ausspäh-Affäre: USA räumen Spannungen mit Verbündeten ein" alternative_text="Ausspäh-Affäre: USA räumen Spannungen mit Verbündeten ein" /> - Frankreich soll amerikanische und britische Geheimdienste mit Informationen beliefern</p>
 

Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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