Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

US-Regierung will im Schuldenstreit tricksen

Barack Obama soll weitere Kredite aufnehmen dürfen

Von Klaus Remme

Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

US-Präsident und Demokrat Barack Obama hat sich in dieser Woche gleich drei Tage für den Streit mit den Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze freigehalten. Am Ende wird möglicherweise ein parlamentarischer Kniff die Lösung bringen.

Freunde des politischen Theaters werden in Washington auch in dieser Woche auf ihre Kosten kommen. Der Schuldenstreit ist ungelöst, am Wochenende gab es keine weiteren Verhandlungen im Weißen Haus. Im Kongress und vor den Fernsehkameras streiten Demokraten und Republikaner weiter, ohne dass ein Konsens absehbar wäre. Ein möglicher Grund dafür:

Wir haben noch ausreichend Zeit, uns zu einigen, meinte der republikanische Senator Tom Coburn zu CBS. Und sicher wird hinter den Kulissen verhandelt. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses schreibt das Wort Fortschritt allerdings inzwischen ziemlich klein:

Es ist doch keine Kleinigkeit, dass alle führenden Politiker die Notwendigkeit sehen, die Schuldengrenze bis zum 2. August anzuheben, sagte Jacob Lew zu CNN. Das ist allerdings keine neue Einsicht, die Finanzmärkte verfolgen den politischen Streit bisher weitgehend gelassen, ein Indiz dafür, dass alle mit irgendeiner Lösung rechnen. Die Republikaner wollen ihre Haltung in den kommenden Tagen durch ein Gesetz verdeutlichen. Sie stimmen neuen Schulden zu, wenn Ausgaben massiv gekürzt und auf Dauer gedeckelt werden. Außerdem wollen sie den Zwang für einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern. Eine legislative Totgeburt. Im Senat fehlt dafür die notwendige Mehrheit, ein solcher Verfassungszusatz wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert, jeder einzelne Bundesstaat müsste zustimmen, aus Sicht der Demokraten ein Ablenkungsmanöver. Senator Dick Durbin:

Bei der Anhebung der Schuldengrenze geht es um Geld, das wir längst ausgegeben haben. Wer wieder und wieder für Kriegseinsätze stimmt, der muss auch für die Finanzierung sorgen, so der einflussreiche Demokrat auch Michigan. Doch das Gegenteil ist wahrscheinlich. Um den GAU, die Zahlungsunfähigkeit, zu verhindern, wird an einem parlamentarischen Verfahren gebastelt, welches Barack Obama erlauben würde, neue Schulden zu machen, während der Kongress gleichzeitig dagegen stimmen könnte. Ein Trick, der das politische Dilemma löst, nicht das grundsätzliche Schulden-Problem. Die internationalen Rating-Agenturen zeigen sich seit Monaten ungeduldig, mahnen Reformen an und drohen mit einer Herabsetzung der US-Kreditwürdigkeit.

Selbst ein Gesamtpaket, dass die Schulden auf zehn Jahre um zwei Billionen Dollar verringern würde, wäre nicht ausreichend, erklärt Senator Tom Coburn. Er weiß, die Rating-Agenturen erwarten eine Größenordnung zwischen vier und fünf Billionen Dollar Einsparpotenzial. Handeln die Bonitäts-Wächter, wären die Folgen schwer zu kalkulieren. Neben globalen Folgen wären Zinserhöhungen für den Schuldner USA programmiert. Der Jahrespreis für ein Prozent höhere Zinsen: 150 Milliarden Dollar.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EEG-Reformgipfel"Die Deckelung ist durch nichts gerechtfertigt"

Der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). (dpa-Bildfunk / Philip Schwarz)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Der Grünen-Politiker sagte im DLF, auch die geplante Deckelung der Windkraft an Land sei fragwürdig. Ebenso müsse der Netzausbau besser vorankommen. Bund und Länder wollen heute Abend über den Ausbau von Ökostrom beraten.

Debatte um Gauland-Äußerungen Sich weltoffen geben, Vorurteile pflegen

Deutsche Fußballfans zeigen vor Spielbeginn ein Plakat mit der Aufschrift "Jerome zieh neben uns ein" beim Länderspiel Deutschland - Slowakei in der WWK-Arena in Augsburg (Bayern). (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Einige Leute führen zwar gerne große Worte von Weltoffenheit im Munde, entpuppen sich aber voller Vorurteile, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll. Mit diesem Phänomen beschäftigt sich der Soziologe Armin Nassehi.

NahrungsmittelFrisch oder abgepackt: Was ist leckerer?

Welche Dinge des alltäglichen Küchengebrauchs darf ich auch mal aus der Dose kaufen und welche nicht? Es gibt große Unterschiede, sagt unsere DRadio-Wissen-Küchenfee Tina Kießling.

Kritik am "Milchgipfel""Die Verbraucher können gar nichts tun"

Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, auf einem Bild aus dem Jahr 2012. (imago / Metodi Popow)

Millionenhilfen der Politik und im Laden die teurere Milch: Die Maßnahmen und Vorschläge der Bundesregierung brächten gar nichts, sagte Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch im DLF. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwecke nur den Anschein, den Landwirten helfen zu wollen.

Nato und RusslandDer Westen schafft eine neue militärische Front

Die Teilnehmer des Außenminister-Treffens der NATO-Länder sitzen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. (picture alliance / dpa / EPA)

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz.

Erster WeltkriegVor 100 Jahren begann die Schlacht am Skagerrak

Ein deutsches Großkampfschiff beim Abfeuern einer Breitseite während der legendären Schlacht von Skagerrak Mai/Juni 1916. (dpa)

Es war die schwerste Auseinandersetzung auf hoher See im Ersten Weltkrieg: Skagerrak-Schlacht – unter diesem Namen kennt man sie in Deutschland. Die Briten sprechen von der "Schlacht von Jütland". 8.500 Seeleute kamen damals ums Leben, vor allem Briten. Heute vor 100 Jahren fiel der erste Schuss. Zu den offiziellen Gedenkfeiern wird auch Bundespräsident Joachim Gauck reisen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Arbeitslosigkeit  Erneut Rückgang im Mai | mehr

Kulturnachrichten

Deutscher Kamerapreis für Pio Corradi  | mehr

Wissensnachrichten

Platz zum Verweilen  Wie Hummeln die richtige Blüte auswählen | mehr