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US-Regierung will im Schuldenstreit tricksen

Barack Obama soll weitere Kredite aufnehmen dürfen

Von Klaus Remme

Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

US-Präsident und Demokrat Barack Obama hat sich in dieser Woche gleich drei Tage für den Streit mit den Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze freigehalten. Am Ende wird möglicherweise ein parlamentarischer Kniff die Lösung bringen.

Freunde des politischen Theaters werden in Washington auch in dieser Woche auf ihre Kosten kommen. Der Schuldenstreit ist ungelöst, am Wochenende gab es keine weiteren Verhandlungen im Weißen Haus. Im Kongress und vor den Fernsehkameras streiten Demokraten und Republikaner weiter, ohne dass ein Konsens absehbar wäre. Ein möglicher Grund dafür:

Wir haben noch ausreichend Zeit, uns zu einigen, meinte der republikanische Senator Tom Coburn zu CBS. Und sicher wird hinter den Kulissen verhandelt. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses schreibt das Wort Fortschritt allerdings inzwischen ziemlich klein:

Es ist doch keine Kleinigkeit, dass alle führenden Politiker die Notwendigkeit sehen, die Schuldengrenze bis zum 2. August anzuheben, sagte Jacob Lew zu CNN. Das ist allerdings keine neue Einsicht, die Finanzmärkte verfolgen den politischen Streit bisher weitgehend gelassen, ein Indiz dafür, dass alle mit irgendeiner Lösung rechnen. Die Republikaner wollen ihre Haltung in den kommenden Tagen durch ein Gesetz verdeutlichen. Sie stimmen neuen Schulden zu, wenn Ausgaben massiv gekürzt und auf Dauer gedeckelt werden. Außerdem wollen sie den Zwang für einen ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern. Eine legislative Totgeburt. Im Senat fehlt dafür die notwendige Mehrheit, ein solcher Verfassungszusatz wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert, jeder einzelne Bundesstaat müsste zustimmen, aus Sicht der Demokraten ein Ablenkungsmanöver. Senator Dick Durbin:

Bei der Anhebung der Schuldengrenze geht es um Geld, das wir längst ausgegeben haben. Wer wieder und wieder für Kriegseinsätze stimmt, der muss auch für die Finanzierung sorgen, so der einflussreiche Demokrat auch Michigan. Doch das Gegenteil ist wahrscheinlich. Um den GAU, die Zahlungsunfähigkeit, zu verhindern, wird an einem parlamentarischen Verfahren gebastelt, welches Barack Obama erlauben würde, neue Schulden zu machen, während der Kongress gleichzeitig dagegen stimmen könnte. Ein Trick, der das politische Dilemma löst, nicht das grundsätzliche Schulden-Problem. Die internationalen Rating-Agenturen zeigen sich seit Monaten ungeduldig, mahnen Reformen an und drohen mit einer Herabsetzung der US-Kreditwürdigkeit.

Selbst ein Gesamtpaket, dass die Schulden auf zehn Jahre um zwei Billionen Dollar verringern würde, wäre nicht ausreichend, erklärt Senator Tom Coburn. Er weiß, die Rating-Agenturen erwarten eine Größenordnung zwischen vier und fünf Billionen Dollar Einsparpotenzial. Handeln die Bonitäts-Wächter, wären die Folgen schwer zu kalkulieren. Neben globalen Folgen wären Zinserhöhungen für den Schuldner USA programmiert. Der Jahrespreis für ein Prozent höhere Zinsen: 150 Milliarden Dollar.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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