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US-Senat ratifiziert START-Abkommen

Obama erreicht außenpolitisches Ziel

Das Abkommen ist ein wichtiger außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Barack Obama (AP)
Das Abkommen ist ein wichtiger außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Barack Obama (AP)

Der US-Senat hat den neuen START-Abrüstungsvertrag mit Russland mit 71 zu 26 Stimmen gebilligt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam zustande, da zusätzlich zu den demokratischen Senatoren auch 13 Republikaner für das Abkommen stimmten.

Der START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) sieht eine Reduzierung der einsatzbereiten US-amerikanischen und russischen Atomsprengköpfe um 30 Prozent auf jeweils maximal 1550 vor. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden. Zusätzlich soll ein System zur gegenseitigen Überwachung des Waffenarsenals eingerichtet werden.

Der bis 2020 angelegte Pakt löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende 2009 auslief. Neben der formalen Abzeichnung durch US-Präsident Barack Obama muss das russische Parlament abstimmen, bevor der Vertrag in Kraft treten kann.

Das Bild zeigt eine russische Interkontinentalrakete Topol bei einer Militärparade auf dem Roten Platz vor dem Kreml in Moskau (AP)Beidseitige Abrüstung beschlossen: Eine russische Interkontinentalrakete Topol bei einer Militärparade auf dem Roten Platz vor dem Kreml in Moskau (AP)

Internationale Zustimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Obama zur erfolgreichen Ratifizierung des Abrüstungsvertrages. Sie bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen Meilenstein einer wirklichen Partnerschaft mit Russland und drückte ihre Hoffnung aus, dass weitere Abrüstungsschritte folgen.

Auch Polen unterstützt die Ratifizierung des START-Vertrags. Für Polen ist das Abkommen ein Thema von höchster Bedeutung. Warschau werde dabei helfen, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau zu verbessern, versprach der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, fordert anlässlich der Ratifizierung des Abrüstungsabkommens, Russland die Perspektive für einen NATO-Beitritt zu bieten. Eine atomwaffenfreie Welt sei nicht nur Wunschdenken, sagte Kornblum im Deutschlandradio Kultur. Das Ziel zu erreichen sei aber schwierig. Durch das Start-Abkommen entstehe Druck auf die anderen Atommächte, ebenfalls abzurüsten.

Christian Hacke, lange Jahre Professor für internationale Politik an der Universität von Bonn, hält das Abkommen beider Mächte für ein "schönes Weihnachtsgeschenk", aber nicht für revolutionär. Die Reduktion sei der Miniaturisierung der Atomwaffen und der Modernisierung der konventionellen Waffen geschuldet, sagte Hacke im Deutschlandfunk.

Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität in Köln, sieht das den Vertrag als Basis, auf der aufgebaut werden kann. US-Präsident Obama kalkuliere dennoch in absehbarer Zukunft mit Nuklearwaffen in seiner Sicherheitsstrategie. Für die nächsten zehn Jahre werden in den USA 85 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Nuklearwaffen ausgegeben, sagte Jäger im Deutschlandfunk

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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