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USA begrüßen erweiterte Reisefreiheit für Kubaner

Opposition in dem sozialistischen Land zeigt sich skeptisch

Den Kubanern soll das Reisen wesentlich erleichtert werden - aber es gibt Ausnahmen (picture alliance / dpa / Alejandro Ernesto)
Den Kubanern soll das Reisen wesentlich erleichtert werden - aber es gibt Ausnahmen (picture alliance / dpa / Alejandro Ernesto)

Die US-Regierung hat die angekündigte Lockerung der bislang überaus strengen Ausreisebestimmungen auf Kuba begrüßt - wenn auch mit Skepsis. Es bleibe abzuwarten, wie die Regelung umgesetzt werde, hieß es in Washington. Ab Januar entfällt für Kubaner die Pflicht, einen Ausreiseantrag zu stellen.

Die USA haben die neue Reiseregelung auf Kuba begrüßt. Man werde im Auge behalten, wie sie umgesetzt werde und wie groß die Reisefreiheit auch angesichts von angekündigten Einschränkungen letztlich sein werde, ergänzte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die USA hießen jede Reform gut, die den Kubanern die freie Aus- und Einreise aus ihrer Heimat gestatte.

Die Visabestimmungen der USA seien von der Ankündigung des kubanischen Regimes nicht betroffen. In den Vereinigten Staaten gibt es das Sonderrecht, dass jeder Kubaner, der in den USA ankommt, dort ein sofortiges Aufenthaltsrecht genießt. In den USA leben rund 1,5 Millionen Kubaner.

"Es ist die Fortsetzung von Maßnahmen"

Das sozialistische Regime in Kuba hatte gestern angekündigt, ab Mitte Januar entfalle die Pflicht, beim Verlassen des Landes ein Ausreiseerlaubnis zu beantragen. Auch eine Einladung aus dem Ausland müsse künftig nicht mehr vorgelegt werden - allerdings ein Einreisevisum ihres Ziellandes. Der Ex-Botschafter in Kuba, Bernd Wulffen, sagte im Deutschlandradio Kultur, die neue Regelung sei ein Fortschritt und auch ein Signal an die USA. Der Streit über die illegale Auswanderung sei nun beendet. Von einem neuen Trend könne man allerdings noch nicht sprechen, denn die Frage der Wirtschaftsliberalisierung sei nach wie vor nicht gelöst. Es sei die Fortsetzung von Maßnahmen - in Richtung Liberalisierung.

Ingrid Hummels, Professorin am Lateinamerika-Insitut der FU Berlin, erklärte im Deutschlandfunk, die Regierung in Havanna habe erkannt, dass die bisherige Regelung kontraproduktiv war. Die wirtschaftliche Situation könne am besten mit einer solchen Reisefreiheit gefördert werden.

Kritische Reaktionen und Vorbehalte

Doch die Ankündigung wird durchaus auch mit Skepsis betrachtet. Der Oppositionelle und Sprecher der illegalen, aber tolerierten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Aussöhnung, Elizardo Sánchez, blieb sagte: "Man muss warten und das Kleingedruckte lesen. Sie sprechen schon von Restriktionen. Das ist inakzeptabel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Sprecherin der Oppositionsgruppe "Damas de Blanco", Berta Soler, zeigte sich überzeugt, dass die Regierung weiter willkürlich entscheiden könne, wer reisen dürfe und wer nicht.

Auch aus Deutschland kamen kritische Stimmen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, sieht in der Ankündigung nicht den Anfang vom Ende des sozialistischen Regimes. "Ob das einen Lawineneffekt hat wie das in der DDR war und damit das ganze Regime die Repression beendet, das glaube ich nicht", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt sei erstmal positiv, aber man sollte sich nicht täuschen lassen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sprach von einer "guten Nachricht". Dem "Tagesspiegel" sagte sie: "Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit und Demokratie. Kuba wird dadurch gewinnen."

Freiheit mit Einschränkungen

Kubas Präsident Raul Castro während einer Rede zum 34. Jahrestag des Terroranschlags auf eine Maschine der Cubana Airlines, bei dem 73 Menschen umgekommen waren (AP)Kubas Präsident Raúl Castro (AP)Für 24 Monate dürfen sich Kubaner künftig mit einem gültigen Pass im Ausland aufhalten. Bisher droht ihnen nach elf Monaten außer Landes der Verlust der Aufenthaltserlaubnis sowie anderer Rechte. Die Lockerungen würden in einigen Bereichen allerdings beschränkt bleiben, hieß es. In der Mitteilung des Außenministeriums ist von Beschränkungen für hoch qualifizierte Berufsgruppen die Rede. "Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen", heißt es ohne nähere Angaben. Besonders streng sind die Regeln bisher etwa für Ärzte.

Die Reform der Reisepolitik war von den 11 Millionen Kubanern sehnlich erwartet worden, seit Präsident Raúl Castro vor sechs Jahren die Führung des Landes von seinem Bruder Fidel Castro übernommen hatte. Er hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem Lockerungen für die Wirtschaft.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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