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USA drohen Ecuador mit Konsequenzen

Fall Snowden wird zur diplomatischen Belastungsprobe

Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)
Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)

Ein Ende im Thriller um Edward Snowden ist nicht in Sicht: Während der Ex-Geheimdienstmitarbeiter weiter in Moskau festsitzt, schlagen die USA scharfe Töne gegen Ecuador als möglichen Asyl-Geber an. Doch das Land reagiert gelassen.

Er kommt nicht aus der Transitzone des Moskauer Flughafens weg und doch ist er für die USA unerreichbar, die ihn doch so gerne fassen würden: Edward Snowden. Dennoch bemühen sich die USA weiter, Druck auf mögliche Länder zu machen, die dem Whistleblower Asyl gewähren könnten. Nach der scharfen Kritik an Hongkong, China und Russland, die Snowdens Flucht nicht verhindert hatten, wird jetzt auch der Ton gegenüber Ecuador deutlich schärfer.

Handelsprivilegien für Ecuador auf der Kippe

Mitglieder des US-Kongresses drohten dem Land in Südamerika offen mit schweren wirtschaftlichen Folgen, sollte Ecuador einen Asylantrag des 30-Jährigen positiv beantworten. Der Kongress kündigte an, in diesem Fall Handelsprivilegien nicht zu verlängern. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, erklärte: "Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen."

Der ecuadorianische Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wies die Kritik zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, sein Land lasse sich nicht unter Druck setzen, Ecuador werde die Entscheidung über Asyl für Snowden selbstständig treffen. Unterdessen forderte die ecuadorianische Regierung die USA auf, schriftlich zu begründen, warum Snowden kein Asyl gewährt werden solle. Laut der Regierung hat er dort bereits einen entsprechenden Antrag gestellt – wann darüber entschieden wird, blieb offen. Die Reisepapiere für seinen Flug von Hongkong nach Moskau habe man ihm aber nicht ausgestellt.

Venezuela bietet Snowden Asyl an

Unterstützung für Snowden kommt auch aus Venezuela: Präsident Nicolas Madura machte deutlich, dass der Enthüller bei einer entsprechenden Anfrage "fast sicher" Asyl in Venezueala bekäme. Dabei handele es sich um eine "Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten". Allerdings liege Venezuela kein Asyl-Antrag Snowdens vor.

Schild im Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Irgendwo auf dem Gelände, abseits der Öffentlichkeit, muss sich Edward Snowden derzeit aufhalten. (picture alliance / dpa / Lystseva Marina)Schild im Flughafen Moskau-Scheremetjewo. (picture alliance / dpa / Lystseva Marina)Der Enthüller der britischen und US-amerikanischen Spähprogramme sitzt nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest – sein Reisepass wurde ihm von den USA entzogen. Unsere Korrespondentin Gesine Dornblüth berichtet, dass es laut Journalisten im Transitbereich so viele Türen gibt, dass sich Snowden wohl von der Presse unbemerkt dort aufhalten kann. Die Vereinigten Staaten pochen weiter auf Snowdens Auslieferung, Russlands Präsident Putin hat das jedoch abgelehnt, da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den Staaten gebe.

Edward Snowden war Ende Mai in Hongkong untergetaucht, nachdem er ein riesiges Ausmaß an Datenspionage durch die US-Geheimdienste gegenüber Internetnutzern auf der ganzen Welt aufgedeckt hatte. Vergangenes Wochenende floh er weiter nach Russland.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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