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USA lehnen Hollandes Vorstoß für Syrien ab

Schnelle Bildung einer Übergangsregierung sei "verfrüht"

Kein Befürworter des französischen Plans: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
Kein Befürworter des französischen Plans: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)

Washington hat sich gegen die rasche Entstehung einer provisorischen Regierung in Syrien ausgesprochen. Der französische Vorstoß sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen - außerdem sei ein solcher Schritt verfrüht. Syrische Oppositionelle wollen heute offiziell ihren Plan für die Zeit nach Baschar al-Assad vorstellen.

Die USA geben dem französischen Präsidenten Kontra. Die Opposition in Syrien sei zersplittert, der vorgeschlagene Schritt einer Übergangsregierung daher verfrüht, teilten Regierungsvertreter in Washington mit. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition müsse selbst entscheiden, wann sie eine provisorische Regierung benennen will.

Auch das Mitglied im Syrischen Nationalrat, Ferhad Ahma, hat vor zu großer Eile bei der Bildung einer Übergangsregierung gewarnt. Dies sei innerhalb weniger Wochen nicht zu schaffen, sagte Ahma im Deutschlandradio Kultur. In einem Vielvölkerstaat wie Syrien müssten dazu zunächst zahlreiche Gespräche mit den einzelnen Ethnien und politischen Gruppierungen geführt werden.

Der französische Präsident François Hollande hatte an die Regimekritiker in Syrien appelliert, rasch eine provisorische, repräsentative Regierung zu bilden. Sein Land sei bereit, eine solche Führung anzuerkennen, betonte Hollande in Paris.

Warnung vor Chemiewaffen

In seiner Rede warnte Hollande Syriens Machthaber Baschar al-Assad auch vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Ein solcher Schritt wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslands. Vor einer Woche hatte bereits US-Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Opposition einigt sich auf Plan für die Zeit nach Assad

Vertreter der syrischen Regimegegner haben derweil Pläne für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Staatschef Assad ausgearbeitet. Darin schlagen sie die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung vor. In dem Papier mit dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach"), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekennen sie sich zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie. Offiziell soll es heute vorgestellt werden.

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), und weitere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

USA: Grenze zur Türkei offen

Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Die Vereinigten Staaten verurteilten außerdem den Tod von mehr als 300 Menschen in den Vororten von Damaskus am Wochenende. Allein 150 seien in einem einzigen Ort "auf die brutalste Art und Weise durch das Regime" getötet worden, sagte Nuland. Bei der Zahl der Opfer berief sie sich auf Kontakte der USA in Syrien. Aktivisten hatten berichtet, dass beim jüngsten Massaker in dem Damaszener Vorort Daraja bis zu 600 Menschen ums Leben kamen.

Die türkischen Grenzübergänge sind nach Angaben des US-Außenministeriums für Flüchtlinge aus Syrien offen. Nuland erklärte, die USA arbeiteten mit UN-Stellen in der Türkei zusammen, um die Fähigkeit zu vergrößern, mehr Menschen in kürzerer Zeit über die Grenze zu bringen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Ankara den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien gestoppt habe. Ein Regierungsvertreter bestätigte dies, ohne Details zu nennen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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