Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

USA lehnen Hollandes Vorstoß für Syrien ab

Schnelle Bildung einer Übergangsregierung sei "verfrüht"

Kein Befürworter des französischen Plans: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
Kein Befürworter des französischen Plans: US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)

Washington hat sich gegen die rasche Entstehung einer provisorischen Regierung in Syrien ausgesprochen. Der französische Vorstoß sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen - außerdem sei ein solcher Schritt verfrüht. Syrische Oppositionelle wollen heute offiziell ihren Plan für die Zeit nach Baschar al-Assad vorstellen.

Die USA geben dem französischen Präsidenten Kontra. Die Opposition in Syrien sei zersplittert, der vorgeschlagene Schritt einer Übergangsregierung daher verfrüht, teilten Regierungsvertreter in Washington mit. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition müsse selbst entscheiden, wann sie eine provisorische Regierung benennen will.

Auch das Mitglied im Syrischen Nationalrat, Ferhad Ahma, hat vor zu großer Eile bei der Bildung einer Übergangsregierung gewarnt. Dies sei innerhalb weniger Wochen nicht zu schaffen, sagte Ahma im Deutschlandradio Kultur. In einem Vielvölkerstaat wie Syrien müssten dazu zunächst zahlreiche Gespräche mit den einzelnen Ethnien und politischen Gruppierungen geführt werden.

Der französische Präsident François Hollande hatte an die Regimekritiker in Syrien appelliert, rasch eine provisorische, repräsentative Regierung zu bilden. Sein Land sei bereit, eine solche Führung anzuerkennen, betonte Hollande in Paris.

Warnung vor Chemiewaffen

In seiner Rede warnte Hollande Syriens Machthaber Baschar al-Assad auch vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Ein solcher Schritt wäre ein "legitimer Grund" für eine militärische Intervention des Auslands. Vor einer Woche hatte bereits US-Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen. Syrien soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Opposition einigt sich auf Plan für die Zeit nach Assad

Vertreter der syrischen Regimegegner haben derweil Pläne für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Staatschef Assad ausgearbeitet. Darin schlagen sie die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung vor. In dem Papier mit dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach"), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekennen sie sich zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie. Offiziell soll es heute vorgestellt werden.

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), und weitere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

USA: Grenze zur Türkei offen

Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Die Vereinigten Staaten verurteilten außerdem den Tod von mehr als 300 Menschen in den Vororten von Damaskus am Wochenende. Allein 150 seien in einem einzigen Ort "auf die brutalste Art und Weise durch das Regime" getötet worden, sagte Nuland. Bei der Zahl der Opfer berief sie sich auf Kontakte der USA in Syrien. Aktivisten hatten berichtet, dass beim jüngsten Massaker in dem Damaszener Vorort Daraja bis zu 600 Menschen ums Leben kamen.

Die türkischen Grenzübergänge sind nach Angaben des US-Außenministeriums für Flüchtlinge aus Syrien offen. Nuland erklärte, die USA arbeiteten mit UN-Stellen in der Türkei zusammen, um die Fähigkeit zu vergrößern, mehr Menschen in kürzerer Zeit über die Grenze zu bringen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Ankara den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien gestoppt habe. Ein Regierungsvertreter bestätigte dies, ohne Details zu nennen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesagentur für Arbeit  Arbeitslosigkeit geht leicht zurück | mehr

Kulturnachrichten

Coldplay erinnern bei Konzert an Terroropfer von Istanbul  | mehr

Wissensnachrichten

Italien  Kaffeemaschine als Chemielabor | mehr