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USA reagiert auf Ströbele-Besuch bei Snowden

Geheimdienstdirektor James Clapper betitelt den Whistleblower als Landesverräter

Geheimdienstdirektor James Clapper (re.) und NSA-Chef Keith Alexander kritisierten Snowden scharf. (picture alliance / dpa / Shawn Thew)
Geheimdienstdirektor James Clapper (re.) und NSA-Chef Keith Alexander kritisierten Snowden scharf. (picture alliance / dpa / Shawn Thew)

Der Besuch des Grünen-Politikers Christian Ströbele beim Geheimdienstexperten Edward Snowden sorgt auch in den USA für Gesprächsstoff. Vor allem die Frage, wie Deutschland mit dem per Haftbefehl gesuchten Flüchtling verfahren und ob dieser in Deutschland oder Russland befragt werden dürf, wird intensiv diskutiert.

Die Regierung beobachtet die jüngsten Entwicklungen genau – auch wenn US-Regierungssprecher Jay Carney versuchte, diesen Eindruck zu zerstreuen: Gespräche mit Deutschland über das Thema seien ihm nicht bekannt. Gefragt nach dem möglichen Flurschaden, den das Abhören von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel angerichtet habe, wies er lediglich darauf hin, dass "Snowdens unbefugte Enthüllungen die nationale Sicherheit der USA beschädigt" hätten und man die "verursachten Spannungen auf diplomatischem Wege" beseitigen wolle.

Noch deutlicher war NSA-Chef Keith Alexander während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses geworden. Gefragt, ob Snowdens Enthüllungen Terroristen von Al-Kaida geholfen hätten, antwortete er: "Das haben sie getan und sie werden es tun" – ohne dafür allerdings Beweise vorzulegen. Ebenso wie Geheimdienstdirektor James Clapper gab er sich zudem überzeugt, Snowden sei ein Landesverräter.

"Kerry: Einige Aktionen gingen zu weit"

US-Außenminister John Kerry räumte dagegen erstmals ein, dass die NSA hier und da überzogen habe: "In einigen Fällen, das räume ich ein, wie es auch schon der Präsident getan hat, gingen einige diese Aktionen zu weit", sagte er. "Wir werden sicherstellen, dass das in Zukunft nicht wieder passiert." Wie zuvor schon Präsident Barack Obama beteuerte auch er, von einigen der Aktivitäten nichts gewusst zu haben. "Keine Frage, dass der Präsident und ich und andere in der Regierung von einigen Dingen erst erfahren haben, die irgendwie automatisch abliefen, weil die Technologie vorhanden ist."

US-Außenminister John Kerry bei seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am 8. Mai 2013 in Moskau. (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)US-Außenminister John Kerry (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die großflächige Überwachung von Telefon-, Email- und anderen Kommunikationsdaten hatte weltweit für Empörung und Kritik an den USA gesorgt – die sich sogar noch steigerte, als herauskam, dass Bundeskanzlerin Merkel und 24 weitere internationale Spitzenpolitiker ausgespäht worden sein sollen.

BND gerät in Bedrängnis

Doch nun gerät auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) durch Snowdens Dokumente in Bedrängnis: Er soll zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten Systeme zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt haben. Seit fünf Jahren arbeite er hierfür mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische «Guardian» am Samstag unter Berufung auf Snowden.

In "enger Zusammenarbeit" mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zapfen die Nachrichtendienste danach transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln. Außerdem habe der GCHQ die befreundeten Dienste dabei beraten, wie sie am besten die nationalen Gesetze umgehen, die ihre Arbeit einschränken, schreibt der «Guardian» weiter. Besonderes Lob erntete dabei der BND: Die Deutschen hätten "enorme technische Fähigkeiten" und einen guten Zugriff auf das Internet, schrieb der britische Geheimdienst 2008 in einer internen Einschätzung.

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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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