Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

USA und EU fordern Assad zum Rücktritt auf

Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien angekündigt

Syriens Präsident Bashar Assad (picture alliance / dpa / SYRIAN ARAB NEWS AGENCY)
Syriens Präsident Bashar Assad (picture alliance / dpa / SYRIAN ARAB NEWS AGENCY)

Erstmals haben sowohl US-Präsient Obama als auch die EU-Außenbeauftragte Ashton den syrischen Präsidenten aufgefordert, die Macht abzugeben. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen ihm auch Merkel, Sarkozy und Cameron jede Legitimität ab, das Land weiter zu führen.

US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, für Baschar al-Assad sei die Zeit gekommen, sich zurückzuziehen. Die Guthaben der syrischen Regierung in den USA sollen eingefroren werden, syrisches Erdöl wird nicht mehr importiert. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel forderte Assad zum Rücktritt auf und kündigte weitere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien an.

Die Staats- und Regierungschef von Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron - verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien die "blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste".

In der Erklärung heißt es weiter:

"Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen. Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."

Straßenszene in Deir el-Zour im Osten Syriens. Präsident Assad hat die Militäroffensive gegen die Opposition für beendet erklärt. (AP/ Bassem Tellawi)Straßenszene in Deir el-Zour im Osten Syriens. Präsident Assad hat die Militäroffensive gegen die Opposition für beendet erklärt. (AP/ Bassem Tellawi)

Militäraktion gegen Opposition angeblich beendet

In einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Assad vergangene Nacht noch die Militäroffensive gegen die Opposition für beendet erklärt und Reformen zugesagt. Neben Parlamentswahlen soll es unter anderem auch eine Revision der Verfassung geben, kündigte der syrische Präsident an. Das geht aus einer Mitteilung der Vereinten Nationen hervor. Syrische Oppositionelle dementierten das Ende der Militäroperationen und berichteten von weiteren Einsätzen und Razzien der Armee in den Städten Homs und Aleppo.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte von Assad erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Syrien, wo das Regime seit rund fünf Monaten gewaltsam gegen Oppositionelle vorgeht.

Angesichts der Krise in Syrien hatte Assad auch schon im Juni im Staatsfernsehen zu einem "nationalen Dialog" aufgerufen und Reformen versprochen. Auch Parlamentswahlen stellte er in Aussicht.

Daraus geworden ist bisher nichts, stattdessen kamen bei Protesten gegen den syrischen Staatschef nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen inzwischen rund 2000 Menschen ums Leben.

Zuletzt hatte die syrische Armee am vergangenen Wochenende die Küstenstadt Latakia attackiert. Aktivisten meldeten, dass Assad mit Panzern, Kanonenbooten und Scharfschützen ein Dauerfeuer auf Wohnviertel von Oppositionellen veranstalte, berichtete Jens Wiening am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei sollen auch wieder Menschen getötet worden sein. Die syrische Regierung dementierte die Vorwürfe. Das Militär bekämpfte nach eigenen Angaben bewaffnete Banden. Aber immer wieder tauchen Handy-Videos auf und Augenzeugen melden sich telefonisch bei Menschenrechtsorganisationen und Medien.

Demonstration in Damaskus, Syrien (dpa / picture alliance / Sana / Handout)Demonstration in Damaskus, Syrien (dpa / picture alliance / Sana / Handout)

Anhaltende Kritik der internationalen Gemeinschaft

Europa, die USA sowie auch Verbündete Syriens wie Russland und die Türkei haben Assads gewaltsames Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung mehrfach kritisiert. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich jedoch nicht zu einer Resolution gegen Syrien durchringen. Die EU und andere setzten auf wirtschaftliche Sanktionen wie Einreiseverbote und die Einfrierung von Konten Assads. Präsident Assad hatte sich bisher jedoch unbeeindruckt von solchen Maßnahmen und von der Kritik an Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten gezeigt.

Situation der christlichen Minderheiten in Syrien

Die religiösen Minderheiten in Damaskus und Aleppo verhielten sich bisher zurückhaltend und beteiligten sich nicht an den Protesten gegen das Regime. Assad schürt unter Christen und Alawiten die Angst vor einer Machtübernahme durch Islamisten.

Auch der evangelische Pfarrer Jonas Weiß-Lange hat im Interview mit Deutschlandradio Kultur Assads Regime als Schutz für die christliche Minderheit in Syrien bezeichnet. Bei den Christen sei deshalb der Wunsch da, dass sich daran nicht soviel ändere.

Der Nahostexperte Michael Lüders sagte im Gespräch mit Deutchlandradio Kultur, er gehe davon aus, dass das Assad-Regime gute Chancen habe, an der Macht zu bleiben.


Mehr Informationen zu Syrien auf dradio.de:

Interview mit syrischer Bloggerin über die zentrale Bedeutung von sozialen Netzwerken (DKultur)
Hintergrund: Die Krise in Syrien (DLF)
Hintergrund: Libyen, Syrien und das UNO-Konzept der Schutzverantwortung (DLF)
Assad: Syrien ist Opfer einer Verschwörung - Rede des Präsidenten nach Rücktritt der Regierung (DLF)
UNO schafft es nicht, Syrien zu verurteilen (DLF)
Interview mit Nahostexperte Wimmen: Sanktion syrischer Ölexporte in die EU könnte Druck auf Damaskus ausüben (DKultur)
Lage in Syrien verschärft sich - Militär greift Oppositionelle aus der Luft an (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Liebe

Aus unseren drei Programmen

Der lyrische TageskommentarEine Pipeline durchs Herz

Altkanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit Rosneft-CEO Igor Setschin auf dem Economic Forum St. Petersburg im Jahr 2012  (dpa / AFP Kirill Kudryavtsev)

Ex-Kanzler Gerhard Schröder will Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft werden. Rosneft-Chef Igor Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Putin - ein guter Freund Schröders. Dazu ein lyrischer Kommentar von Dominik Erhard.

Buddha-BüstenIn der Werkstatt des Erleuchteten

Buddha Figuren als Souvenir an einem Verkaufsstand in Chiang Mai, Thailand, aufgenommen am 28.02.2005. (Andreas Lander / dpa-Zentralbild)

Kulturbeflissene Europäer lieben es, sich Buddha-Statuen ins Haus oder in den Garten zu stellen. Aber wie geht es denen, die Buddha-Statuen herstellen? Die Handwerker und Künstlern in den buddhistisch dominierten Ländern sind bei Gläubigen zwar angesehen, aber meistens arm.

Popstar-KlatschOh my God, Rihanna hat zugenommen!

Rihanna hat zugenommen. Das könnte man jetzt einfach so feststellen und es dann gut sein lassen. Nicht so Fans und Klatschpresse. Die überbieten sich seit Monaten mit Spekulationen. Rihanna hingegen schweigt. Sie sieht es gar nicht ein, sich zu erklären.

SPD-Kanzlerkandidat"Am 25. September heißt der Bundeskanzler Martin Schulz"

Forum Politik "Der Kampf ums Kanzleramt" Moderation Michaela Kolster (phoenix) und Stephan Detjen (Deutschlandfunk) mit Gast SPD Spitzenkandidat Martin Schulz im Atrium der Deutschen Bank am 17.8.207 in Berlin, Deutschland.  (Christian Marquardt )

In Hinblick auf seine Chancen bei der anstehenden Bundestagswahl hat sich der SPD-Kanzlerkandidat optimistisch gegeben. Auch wenn Angela Merkel von vielen immer noch für unschlagbar gehalten werden, glaube er an einen Sieg. Auch, weil die SPD das differenzierteste Wahlprogramm habe.

Gwendolin Weisser und Patrick Allgaier Zwei Schwarzwälder trampen um die halbe Welt

Der um die Bitte um Mitnahme mit einem Auto ausgestreckte Daumen einer Anhalterin (Tramperin) (dpa picture alliance / Arno Burgi)

Patrick Allgaier und Gwendolin Weisser sind dreieinhalb Jahre durch die Welt getrampt. Sie wollten mit zehn Euro am Tag auskommen, mussten aber doch irgendwann ein Schiff buchen und einen Bulli kaufen.

"War Hostel" in BosnienÜbernachten im Kriegsgebiet

26.06.2017., Sarajevo - Arijan trägt die Uniform eines UN-Blauhelm-Soldaten: Stahlhelm, kugelsichere Weste, Springerstiefel. In diesem Aufzug empfängt er seine Hostel-Gäste. (imago stock&people)

1425 Tage lang wurde Sarajevo im Bosnienkrieg belagert. Die zerstörerischen Spuren des Krieges sind auch heute noch zu sehen. Wie es sich angefühlt hat, während der Belagerung in diesen Häusern zu leben, das wissen nur die Überlebenden. Und die Besucher des "War Hostel" von Arijan Kurbasić.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Bannon verlässt das Weiße Haus | mehr

Kulturnachrichten

Rom zeigt Solidarität mit Barcelona  | mehr

 

| mehr