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USA und EU fordern Assad zum Rücktritt auf

Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien angekündigt

Syriens Präsident Bashar Assad (picture alliance / dpa / SYRIAN ARAB NEWS AGENCY)
Syriens Präsident Bashar Assad (picture alliance / dpa / SYRIAN ARAB NEWS AGENCY)

Erstmals haben sowohl US-Präsient Obama als auch die EU-Außenbeauftragte Ashton den syrischen Präsidenten aufgefordert, die Macht abzugeben. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen ihm auch Merkel, Sarkozy und Cameron jede Legitimität ab, das Land weiter zu führen.

US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, für Baschar al-Assad sei die Zeit gekommen, sich zurückzuziehen. Die Guthaben der syrischen Regierung in den USA sollen eingefroren werden, syrisches Erdöl wird nicht mehr importiert. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel forderte Assad zum Rücktritt auf und kündigte weitere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien an.

Die Staats- und Regierungschef von Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron - verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien die "blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste".

In der Erklärung heißt es weiter:

"Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen. Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."

Straßenszene in Deir el-Zour im Osten Syriens. Präsident Assad hat die Militäroffensive gegen die Opposition für beendet erklärt. (AP/ Bassem Tellawi)Straßenszene in Deir el-Zour im Osten Syriens. Präsident Assad hat die Militäroffensive gegen die Opposition für beendet erklärt. (AP/ Bassem Tellawi)

Militäraktion gegen Opposition angeblich beendet

In einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Assad vergangene Nacht noch die Militäroffensive gegen die Opposition für beendet erklärt und Reformen zugesagt. Neben Parlamentswahlen soll es unter anderem auch eine Revision der Verfassung geben, kündigte der syrische Präsident an. Das geht aus einer Mitteilung der Vereinten Nationen hervor. Syrische Oppositionelle dementierten das Ende der Militäroperationen und berichteten von weiteren Einsätzen und Razzien der Armee in den Städten Homs und Aleppo.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte von Assad erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Syrien, wo das Regime seit rund fünf Monaten gewaltsam gegen Oppositionelle vorgeht.

Angesichts der Krise in Syrien hatte Assad auch schon im Juni im Staatsfernsehen zu einem "nationalen Dialog" aufgerufen und Reformen versprochen. Auch Parlamentswahlen stellte er in Aussicht.

Daraus geworden ist bisher nichts, stattdessen kamen bei Protesten gegen den syrischen Staatschef nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen inzwischen rund 2000 Menschen ums Leben.

Zuletzt hatte die syrische Armee am vergangenen Wochenende die Küstenstadt Latakia attackiert. Aktivisten meldeten, dass Assad mit Panzern, Kanonenbooten und Scharfschützen ein Dauerfeuer auf Wohnviertel von Oppositionellen veranstalte, berichtete Jens Wiening am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei sollen auch wieder Menschen getötet worden sein. Die syrische Regierung dementierte die Vorwürfe. Das Militär bekämpfte nach eigenen Angaben bewaffnete Banden. Aber immer wieder tauchen Handy-Videos auf und Augenzeugen melden sich telefonisch bei Menschenrechtsorganisationen und Medien.

Demonstration in Damaskus, Syrien (dpa / picture alliance / Sana / Handout)Demonstration in Damaskus, Syrien (dpa / picture alliance / Sana / Handout)

Anhaltende Kritik der internationalen Gemeinschaft

Europa, die USA sowie auch Verbündete Syriens wie Russland und die Türkei haben Assads gewaltsames Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung mehrfach kritisiert. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich jedoch nicht zu einer Resolution gegen Syrien durchringen. Die EU und andere setzten auf wirtschaftliche Sanktionen wie Einreiseverbote und die Einfrierung von Konten Assads. Präsident Assad hatte sich bisher jedoch unbeeindruckt von solchen Maßnahmen und von der Kritik an Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten gezeigt.

Situation der christlichen Minderheiten in Syrien

Die religiösen Minderheiten in Damaskus und Aleppo verhielten sich bisher zurückhaltend und beteiligten sich nicht an den Protesten gegen das Regime. Assad schürt unter Christen und Alawiten die Angst vor einer Machtübernahme durch Islamisten.

Auch der evangelische Pfarrer Jonas Weiß-Lange hat im Interview mit Deutschlandradio Kultur Assads Regime als Schutz für die christliche Minderheit in Syrien bezeichnet. Bei den Christen sei deshalb der Wunsch da, dass sich daran nicht soviel ändere.

Der Nahostexperte Michael Lüders sagte im Gespräch mit Deutchlandradio Kultur, er gehe davon aus, dass das Assad-Regime gute Chancen habe, an der Macht zu bleiben.


Mehr Informationen zu Syrien auf dradio.de:

Interview mit syrischer Bloggerin über die zentrale Bedeutung von sozialen Netzwerken (DKultur)
Hintergrund: Die Krise in Syrien (DLF)
Hintergrund: Libyen, Syrien und das UNO-Konzept der Schutzverantwortung (DLF)
Assad: Syrien ist Opfer einer Verschwörung - Rede des Präsidenten nach Rücktritt der Regierung (DLF)
UNO schafft es nicht, Syrien zu verurteilen (DLF)
Interview mit Nahostexperte Wimmen: Sanktion syrischer Ölexporte in die EU könnte Druck auf Damaskus ausüben (DKultur)
Lage in Syrien verschärft sich - Militär greift Oppositionelle aus der Luft an (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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