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USA und Russland planen Syrien-Konferenz

Treffen soll bis Ende des Monats einberufen werden

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow  (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)
US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Bislang liegen Moskau und Washington im Syrien-Konflikt weit auseinander. Während Russland das Regime von Baschar al-Assad stützt, wollen die USA dessen Sturz. Gemeinsam will man die Konfliktparteien jetzt bei einer Konferenz zu einer friedliche Lösung bringen.

Bewegung im Syrien-Konflikt: Eine Konferenz soll noch im MaiVertreter der Opposition mit dem Assad-Regime an einen Tisch bringen, verkünden US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow gestern Abend nach dreistündigen Gesprächen in Moskau.

Internationale Konferenz noch im Mai

"Wir stimmten darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einzuberufen (…), vielleicht noch Ende dieses Monats", sagte Lawrow. Der russische Außenminister räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, "dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde", sagte Lawrow.

Grundlage der Gespräche soll die Vereinbarung von Genf vom Juni vergangenen Jahres sein. Damals hatten sich die fünf UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt - in Damaskus sollte eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden.

Die sechs Punkte umfassende Genfer Vereinbarung solle die "Roadmap" sein, mit der das syrische Volk einen Weg in eine neues Syrien finden könne, "in dem das Blutvergießen, das Töten und die Massaker enden können", sagte US-Außenminister John Kerry. Die Alternative wäre noch mehr Gewalt, durch die Syrien "noch näher an den Abgrund, wenn nicht in den Abgrund und ins Chaos" geraten werde, warnte Kerry.

UN-Sondergesandte: "erster bedeutsamer Schritt seit langer Zeit"

Der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hat den Plan der Regierungen Russlands und der USA für eine baldige internationale Syrien-Konferenz begrüßt. "Dies ist die erste hoffnunggebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit", erklärte Brahimi am Mittwoch in Kairo. Der frühere algerische Außenminister sprach von einem "sehr bedeutsamen ersten Schritt", der aber "dennoch nur ein erster Schritt" sei.

Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters John Kornblum haben die USA und Russland im Syrien-Konflikt einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Kornblum sagte im Deutschlandfunk, der Beschluss, gemeinsam eine internationale Konferenz zu dem Thema einzuberufen, sei sehr wichtig gewesen. Er zeige den Willen zur Zusammenarbeit. Russland habe eingesehen, dass es aktiv Druck auf den syrischen Präsidenten Assad ausüben müsse, um noch schlimmere Konfrontationen in dem Bürgerkriegsland zu verhindern. "Ob die USA und Russland bei einer Konferenz etwas Konkretes vereinbaren können, ob sie eine Wirkung auf den Konflikt haben, da muss man skeptisch sein", sagte Kornblum weiter.

Kerry: Positionen nah beieinander

Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Russland ist einer der letzten Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und verhinderte gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat mehrfach Resolutionen gegen die Staatsführung in Damaskus. Die USA und Russland plädierten schon 2012 für eine politische Lösung des Bürgerkrieges, waren sich aber über die Umsetzung eines entsprechenden Planes bisher uneinig.

Vor dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war Kerry im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry dabei. "Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt", betonte der US-Außenminister. Er hoffe, dass während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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