Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

V-Leute in NPD-Führungsetagen werden abgeschaltet

Innenminister wollen Beweise für Verbotsantrag sammeln

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)

Um eine Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen, soll der Verfassungsschutz künftig auf V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei verzichten. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen.

Die Informanten sollen bereits zum 2. April abgeschaltet werden. Außerdem wollen Bund und Länder systematisch Beweise gegen die NPD sammeln, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Sondersitzung. Die Frage, ob es überhaupt zu einem Verbotsantrag kommt, bleibt aber weiter offen. Darüber werde erst entschieden, wenn das nötige Beweismaterial gebündelt und bewertet sei, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

Über ein NPD-Verbot wird wieder diskutiert, seit die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle bekann wurde. 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In der Begründung der Richter hieß es damals, die Beobachtung durch staatlich bezahlte V-Leute in führenden Parteiämtern sei mit einem Verbot nicht zu vereinbaren. Die CDU-Innenminister der Länder hatten bereits vor einer Woche beschlossen, V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung abzuschalten.

Grundsätzlich soll der Verfassungsschutz jedoch weiter mit Informanten in der NPD arbeiten. Friedrich hatte vor dem Treffen der Innenminister erklärt, die Auskünfte der Spitzel seien für einen eventuellen Verbotsantrag wichtig. "Wir können nicht ganz verzichten, denke ich, auf die V-Leute, weil wir sonst zu wenig Informationen auch aus dem Umfeld der NPD haben", betonte Friedrich im Deutschlandfunk.

Einwohner protestieren nach Bekanntgabe der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Schloss gegen die NPD. (picture alliance / dpa)Protest gegen die NPD in Schwerin im vorigen Jahr (picture alliance / dpa)

"Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Vor dem Treffen hatten Sozialdemokraten und Grüne auf ein rasches Verbotsverfahren gedrängt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Opperman sagte, eine Entscheidung über einen entsprechenden Antrag könne bereits im Herbst fallen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte dagegen vor einer frühzeitigen Festlegung. "Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte die FDP-Politikerin "Spiegel Online": "Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich."

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, würde ein neues Verbotsverfahren begrüßen. Er hatte bei der Entscheidung gegen das Verbotsverfahren 2003 den Vorsitz geführt. Die Morde der Zwickauer Zelle hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren" müsse, sagte Hassemer der "Süddeutschen Zeitung". Mit dem Abschalten der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet.

Einen NPD-Verbotsantrag können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Darüber muss dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Verbot würde nur den "Schandfleck der NPD in den Parlamenten beseitigen" - Rechtsextremismus-Experte warnt davor, mit einem Parteiverbot Märtyrer zu schaffen (DKultur, Interview vom 21.3.2012)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Zum Tode von Shimon PeresDiener des Jüdischen Volkes

Ein alter Mann gestikuliert und spricht vor der Flagge Israels. (imago / Zuma Press)

Shimon Peres stand jahrzehntelang im Zentrum der Macht: Weggefährte von Israels Staatsgründer Ben-Gurion, Regierungschef, Verteidigungs- und Außenminister. Als Elfjähriger musste er sein Heimatdorf in Ostpolen verlassen. Die letzten Worte seines geliebten Großvaters zitierte der 87-Jährige im Deutschen Bundestag: "Mein Junge, bleib immer ein Jude".

Aktivismus im NetzVom Hashtag zur Bürgerbewegung

Demonstranten in Berlin halten am 10. Juli 2016 ein Transparent mit dem Twitter-Hashtag "#Black Lives Matter". (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl)

Ist Hashtag-Aktivismus nur ein narzisstisches Unterfangen? Mainstream-Medien charakterisieren Social Media gern als wirren Bienenstock − ein ewiges Summen, sinnlos, ziellos, irgendwann nervig. Doch #BlackLivesMatter ist ein weltweit beachtetes Gegenbeispiel.

Deutsche Bank Vorstandschef Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan, ab dem 1. Juli Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2011. (AFP / Sebastian Derungs)

Die Deutsche Bank steht mächtig unter Druck. Nun gibt es erste Spekulationen über Staatshilfen. Vorstandschef John Cryan hat aber klargestellt, dass es keine Gespräche mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan gebe.

Kriegsmüdes KolumbienFrieden nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg

Drei Männer in weißen Händen schütteln sich die Hände, umgeben von vielen anderen Männern und Frauen, die Fahnen schwingen und auch in Weiß gekleidet sind.  (imago / Xinhua)

Es war weltweit der längste Bürgerkrieg mit mehr als 220.000 Todesopfern. Nach 50 Jahren Krieg scheint in Kolumbien eine Zeit des Friedens anzubrechen. Viele hoffen jetzt auf einen Prozess der Auseinandersetzung, Reflexion und Versöhnung.

VegetarierFleischersatz weniger gesund als gedacht

Ein Mann hält verschiedene vegetarische Fleischersatzprodukte nach oben. (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)

Fleischersatzprodukte- mittlerweile gibt es sie in vielen Formen. Allerdings sind die Fleischalternativen weniger gesund als gedacht. Die Stiftung Warentest hat in ihrer jüngsten Untersuchung sogar festgestellt, dass sich gesundheitsschädliche Mineralöle in den Produkten befinden.

Pflegekräfte aus OsteuropaWa(h)re Engel

Viele mobile Pflegedienste sind am Markt tätig und bieten ihre Leistungen an. (dpa / picture alliance / Volkmar Heinz)

In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Ärzte ohne Grenzen kritisieren Vereinte Nationen | mehr

Kulturnachrichten

Triennale der Moderne hinterfragt Weimar als Modellstadt | mehr

Wissensnachrichten

Blackberry  Schluss mit eigenen Smartphones | mehr