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V-Leute in NPD-Führungsetagen werden abgeschaltet

Innenminister wollen Beweise für Verbotsantrag sammeln

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)
Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert (picture alliance / dpa / Sebastian Widmann)

Um eine Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen, soll der Verfassungsschutz künftig auf V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei verzichten. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen.

Die Informanten sollen bereits zum 2. April abgeschaltet werden. Außerdem wollen Bund und Länder systematisch Beweise gegen die NPD sammeln, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach der Sondersitzung. Die Frage, ob es überhaupt zu einem Verbotsantrag kommt, bleibt aber weiter offen. Darüber werde erst entschieden, wenn das nötige Beweismaterial gebündelt und bewertet sei, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

Über ein NPD-Verbot wird wieder diskutiert, seit die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle bekann wurde. 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In der Begründung der Richter hieß es damals, die Beobachtung durch staatlich bezahlte V-Leute in führenden Parteiämtern sei mit einem Verbot nicht zu vereinbaren. Die CDU-Innenminister der Länder hatten bereits vor einer Woche beschlossen, V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung abzuschalten.

Grundsätzlich soll der Verfassungsschutz jedoch weiter mit Informanten in der NPD arbeiten. Friedrich hatte vor dem Treffen der Innenminister erklärt, die Auskünfte der Spitzel seien für einen eventuellen Verbotsantrag wichtig. "Wir können nicht ganz verzichten, denke ich, auf die V-Leute, weil wir sonst zu wenig Informationen auch aus dem Umfeld der NPD haben", betonte Friedrich im Deutschlandfunk.

Einwohner protestieren nach Bekanntgabe der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Schloss gegen die NPD. (picture alliance / dpa)Protest gegen die NPD in Schwerin im vorigen Jahr (picture alliance / dpa)

"Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Vor dem Treffen hatten Sozialdemokraten und Grüne auf ein rasches Verbotsverfahren gedrängt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Opperman sagte, eine Entscheidung über einen entsprechenden Antrag könne bereits im Herbst fallen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte dagegen vor einer frühzeitigen Festlegung. "Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte die FDP-Politikerin "Spiegel Online": "Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich."

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, würde ein neues Verbotsverfahren begrüßen. Er hatte bei der Entscheidung gegen das Verbotsverfahren 2003 den Vorsitz geführt. Die Morde der Zwickauer Zelle hätten eine Situation geschaffen, "auf die der Staat umfassend reagieren" müsse, sagte Hassemer der "Süddeutschen Zeitung". Mit dem Abschalten der V-Leute sei der Zulässigkeit eines neuen Verbotsantrags der Weg bereitet.

Einen NPD-Verbotsantrag können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Darüber muss dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Verbot würde nur den "Schandfleck der NPD in den Parlamenten beseitigen" - Rechtsextremismus-Experte warnt davor, mit einem Parteiverbot Märtyrer zu schaffen (DKultur, Interview vom 21.3.2012)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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