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Ver.di-Chef Bsirske: öffentlicher Dienst "nicht zu Schnäppchenpreisen"

Nach dem Tarifabschluss fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Entlastung der Kommunen

Ver.di-Chef Frank Bsirske (AP)
Ver.di-Chef Frank Bsirske (AP)

Ver.di-Chef Bsirkse hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gegen Kritik aus den Kommunen verteidigt. Gute Erziehung, gute Pflege und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr seien "auf Dauer nicht zu Schnäppchenpreisen" zu bekommen.

Statt die gestiegenen Lohnkosten zu kritisieren, solle eher über eine Änderung des Steuersystems nachgedacht werden, sagte Bsirske im Deutschlandfunk. Deutschland sei eine "Niedrigsteuer-Republik", die vor allem Besserverdiener und reiche Erben begünstige. "Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld", resümierte Bsirske die anstehenden Lohnsteigerungen aus Gewerkschaftssicht. Einkommenssteigerungen leisteten außerdem einen Beitrag zur "Stärkung des Binnenmarktes".

Der abgeschlossene Tarifvertrag sieht eine schrittweise Anhebung der Einkommen vor - 4,9 Prozent mehr Gehalt sollen die rund zwei Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst nach 10 Monaten erhalten, 5,9 Prozent nach 18 Monaten und 6,3 Prozent nach zwei Jahren.

Entgegen der Forderungen von ver.di sieht der Tarifabschluss keinen Sockelbetrag für die unteren Gehaltsgruppen vor - die Gewerkschaft hatte eine Einkommenserhöhung von mindestens 200 Euro pro Monat gefordert. Diese "ausgeprägte soziale Komponente" sei "gegen den kategorischen Widerstand der Arbeitgeberschaft nicht machbar" gewesen, bedauerte Bsirske.

Deutsche Städte- und Gemeindebund: Höhere Belastungen für die Bürger

Für die öffentlichen Arbeitgeber bedeutet der Abschluss in jedem Fall deutlich höhere Ausgaben. Allein 2012 sollen es zwei Milliarden, im kommenden Jahr vier Milliarden sein. Viele Kommunen ständen jetzt unter Druck, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er kündigte Belastungen für die Bürger an: Städte und Gemeinden würden "nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern".

Landsberg forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen. Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Kommunen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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