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Verbände wünschen "Generalüberholung" der Islamkonferenz

Friedrich lehnt Ausgliederung aus dem Innenressort ab

Bundesinnenminister Friedrich und Mahada Wayha, Delegierte der Jungen Islam Konferenz, unterhalten sich während der Islamkonferenz am 7.5.2013. (picture alliance / dpa)
Bundesinnenminister Friedrich und Mahada Wayha, Delegierte der Jungen Islam Konferenz, unterhalten sich während der Islamkonferenz am 7.5.2013. (picture alliance / dpa)

Nach der letzten Sitzung der Deutschen Islam Konferenz in dieser Legislaturperiode werfen Religionsverbände und die Opposition Bundesinnenminister Friedrich vor, die Gespräche in eine Sackgasse geführt zu haben. Der Minister zieht dagegen eine positive Bilanz und will die Zuständigkeit behalten.

Das Ministerium sei zuständig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Islamkonferenz, sagte der CSU-Politiker nach der Vollversammlung in Berlin. Die Themen Sicherheit und Terrorismus seien nur im Rahmen der Initiative Sicherheitspartnerschaft diskutiert worden. Zudem habe das Gremium die Schwerpunkte 2010 einvernehmlich beschlossen. Zugleich warb Friedrich dafür, die Konferenz stärker in den Bundesländern zu verankern.

Kein Dialog auf Augenhöhe

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Nachrichtensender n-tv, es habe keinen Dialog auf Augenhöhe gegeben. "So wie die Islamkonferenz sich entwickelt hat, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in dieser Form unter der Federführung der Innenminister noch Sinn macht," sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. Ebenso verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast einen Neustart.

Wie repräsentativ ist die DIK?

Im Vorfeld der DIK kritisierten islamische Verbände die Fokussierung auf das Thema Sicherheit und Extremismus und die Auswahl der Teilnehmer. Aber auch grundsätzlich rückten mehrere Vertreter der Muslime von dem Treffen ab. Kritiker sprechen der DIK ab, für die rund vier Millionen Muslime in Deutschland repräsentativ zu sein. Denn nach Schätzungen seien nur rund ein Fünftel von ihnen überhaupt in Verbänden organisiert.

Die türkisch-stämmige Frauenrechtlerin und Anwältin Seyran Ates wies dagegen die Kritik der Islam-Verbände zurück. Im Deutschlandfunk sagte sie, die Islamkonferenz habe neben der Sicherheitsfrage auch andere wichtige Themen behandelt, wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter. Tatsächlich seien es die Verbände, die regelmäßig eine offene Diskussion behinderten.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Interkulturellen Rates Deutschland, Jürgen Micksch, besteht das Problem der DIK darin, dass wichtige Verbände jetzt ausgetreten sind, und nicht mehr richtig mitmachen". Weiter sagte Micksch im Deutschlandfunk, "dass eben Themen, die von Muslimen gewünscht werden, zwar vor Jahren mal wohl vereinbart worden sind, dass sie mitbehandelt werden, aber nicht angemessen aufgegriffen wurden."

"Die Deutsche Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet", sagte Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ), der "Süddeutschen Zeitung". Sein Verband nahm aber dennoch an der Konferenz teil.

Verständnis für die Kritik der Muslime an der Islamkonferenz äußerte Bilkay Öney, Integrationsministerin von Baden-Württemberg im Deutschlandfunk. Bei dem Treffen sei es bislang zu sehr um Sicherheitsaspekte gegangen, so die SPD-Politikerin. Es hätte mehr über das Zusammenleben und die Probleme von Muslimen in Deutschland gesprochen werden müssen. Sie baue allerdings darauf, dass der Dialog weitergehe.

Generalüberholung für DIK gefordert

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, meinte: "Die Islamkonferenz braucht dringend eine Generalüberholung". Kritik kommt auch vonseiten liberaler Muslime. Die Konferenz gebe zwar wichtige gesellschaftspolitische Impulse, habe aber keine wirkliche Entscheidungskraft, twitterte die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bunds (LiB), Lamya Kaddor. Beide Organisationen sind nicht beziehungsweise nicht mehr im Plenum der Islamkonferenz vertreten. Seitens der weltlich orientierten Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hieß es, in dieser Form habe die Islamkonferenz keinen Sinn mehr.

Friedrich weist Kritik zurück

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Das Bundesinnenministerium, das der Islamkonferenz vorsitzt, verteidigte sich gegen Kritik: Das Thema Sicherheit und Terrorismus habe die Deutsche Islamkonferenz in den vergangenen drei Jahren nicht dominiert. Das Haus von Minister Hans-Peter Friedrich verwies auf Diskussionen über die mögliche Kooperation von Staat und Muslimen sowie auf Debatten über Geschlechtergerechtigkeit. Friedrich begrüßt die von der DIK angestoßene Initiative zur Förderung von Projekten im Jugendbereich gegen Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus.

Ein Streitpunkt ist die Zusammensetzung der Konferenz

Ein wiederkehrender Kritikpunkt ist die Zusammensetzung der Konferenz. Das Innenministerium hatte als Gastgeber stets Wert darauf gelegt, nicht nur Interessenverbände zu Wort kommen zu lassen - in denen nur eine Minderheit der Muslime organisiert ist -, sondern auch Einzelpersönlichkeiten. Die Verbände pochen hingegen auf einen weitgehenden Alleinvertretungsanspruch. Ihnen sind vor allem Vertreter säkularer Strömungen unter den insgesamt zehn Einzelpersonen ein Ärgernis. So betonte Erol Pürlü: "Die Konferenz ist nur sinnvoll als Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften - und nur mit diesen." Aber auch eine Zusammenarbeit mit Liberalen streben die großen Verbände nicht an.

Das Plenum tagt unter der Leitung von Hans-Peter Friedrich. In der Islamkonferenz sitzen jeweils sechs Vertreter aus Bund und Ländern, Verantwortliche aus den Kommunen sowie Verbandsvertreter und Einzelpersonen. Vor zwei Jahren schieden zwei große Islamverbände aus der Konferenz aus: Der Zentralrat der Muslime trat aus, weil er Fortschritte bei der Anerkennung als Religionsgemeinschaft vermisste, der Islamrat wurde ausgeschlossen, weil gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüs ermittelt wurde.

Die Deutsche Islamkonferenz war erstmals 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen worden, um den Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat zu institutionalisieren.

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Weitere Informationen:
Islamkonferenz: Abschiedsbesuch beim bösen Onkel Friedrich

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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