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Verbraucherminister beschließen Zehn-Punkte-Plan

Nationaler Aktionsplan gegen Lebensmittelbetrug

Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) und ihre Bundeskollegin Ilse Aigner (CSU) (dpa / Wolfgang Kumm)
Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) und ihre Bundeskollegin Ilse Aigner (CSU) (dpa / Wolfgang Kumm)

Die Verbraucherminister der Länder und des Bundes wollen strenger gegen Etikettenschwindel vorgehen. Lebensmittelhändler sollen Verdachtsfälle melden. Und auf Fleischprodukten soll die Herkunft der Zutaten klarer angeben werden. Der Plan im Detail:

1. Kurzfristige nationale Umsetzung des EU-Aktionsplans
Dabei werden Fleischprodukte auf Beimischung von nicht deklariertem Pferdefleisch untersucht. Zudem wird Pferdefleisch gezielt auf Rückstände von Arzneimitteln untersucht, die nicht für die Lebensmittelproduktion zugelassen sind.

2. Aufstellung eines erweiterten Untersuchungsprogramms "Deutschland plus"
In Deutschland werden Fleischprodukte auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten untersucht. Das Programm soll bis Ende Februar stehen.

3. Überprüfung der Eigenkontrollsysteme
Die Systeme der Unternehmen werden im Hinblick auf Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln überprüft.

4. Überprüfung der Informationspflichten von Unternehmen gegenüber den Behörden

5. Bereitstellung aktueller Verbraucherinformationen über Internet und Hotline
Die Bundesländer stellen Informationen über gefundenes Pferdefleisch in Produkten auf einer eigenen Internetseite zusammen, die sie ständig aktualisieren wollen. Informationen gibt es auch bei der bereits bestehenden Hotline der "Verbraucherlotsen".

6. Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbraucherinformation
Bund und Länder wollen die vorhandenen rechtlichen Regelungen im Sinne des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Täuschungsschutzes optimieren.

7. Frühwarnsystem "Materieller Anreize zur Verbrauchertäuschung"
Es soll geprüft werden, wie wissenschaftlich basiert ein Frühwarnsystem entwickelt werden kann, das Anreize zur Verbrauchertäuschung erkennt. Damit könne Lebensmittel-Schwindel frühzeitig entdeckt werden.

8. Überprüfung der Sanktionsmöglichkeiten
Täuschung bei Lebensmitteln soll härter bestraft werden.

9. Europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel
Deutschland unterstützt die nun beschleunigte Überprüfung der EU, ob eine Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel mit Fleisch sinnvoll und machbar ist.

10. Stärkung regionaler Kreisläufe auf dem deutschen Lebensmittelmarkt
Bund und Länder wollen ein klare Kennzeichnung für regionale Waren etablieren, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Den ausführlichen Nationalen Aktionsplan gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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