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Vereint gegen von der Leyens Rentenpläne

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut in der Kritik

Altersarmut: Ein Mann in Berlin sucht in einem Papierkorb nach Pfanddosen
Altersarmut: Ein Mann in Berlin sucht in einem Papierkorb nach Pfanddosen (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

FDP, Grüne, DGB und Sozialverbände lehnen die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut ab. Die Zusatzrente für Geringverdiener verschmähen sie als "Herdprämie" im anderen Gewand und als "Sozialhilfe plus".

Geht es nach den Plänen von der Leyens, soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Über eine Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringen Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen.

Weder in der FDP noch bei Sozialverbänden und Grünen findet der Entwurf Anhänger. Die geplante Verknüpfung von Altersarmutgesetz und Rentenbeitragssenkung provoziere Altersarmut statt sie zu bekämpfen, schimpfte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der "Berliner Zeitung". "Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen."

Döring (FDP): Freibeträge sind bestes Mittel zur Armutsvermeidung

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, Altersarmut lasse sich mit dem Gesetz nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden zur Erlangung der Zuschussrente seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse - die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gehe an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. Das Gesetz biete deshalb bestenfalls eine "Sozialhilfe plus", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, kritisierte, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und zu höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge - damit würden eigene Anstrengungen belohnt.

Rentenexperte (Grüne): Zuschussrente eine Art "Herdprämie"

Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zum Alterssicherungsgesetz sieht neben der Absenkung des Beitragssatzes vor, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.

Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung dieser Zuschussrente. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn der "Berliner Zeitung". Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

Weitere Informationen zur Altersarmut auf Deutschlandradio.de:

Alt und arm - eine Zukunftsvision?
Weiblich, 70, mittellos - Was tun gegen die drohende Altersarmut?
Den Babyboomern droht die Altersarmut - Tagung des Forschungsprojektes "Lebensläufe und Alterssicherung im Wandel"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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