Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Vereinte Nationen erkennen Palästina an

Abbas: "Geburtsurkunde" für einen eigenen Staat

Palästina ist bei der UNO jetzt ein Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft.  (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
Palästina ist bei der UNO jetzt ein Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. (picture alliance / dpa / Abir Sultan)

Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet. Die USA und Israel kritisieren den Beschluss der UNO und warnen vor neuen Gefahren für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Mit der Aufwertung zum Beobachterstaat können die Palästinenser in UNO-Gremien mitarbeiten und dort das Wort ergreifen. Auch völkerrechtliche Verträge stehen ihnen jetzt zum Beitritt offen. Die Palästinenser könnten sich an internationalen Gerichten beteiligen. Sie sind trotz Aufwertung allerdings kein Mitglied der Vereinten Nationen - ein solcher Antrag war 2011 gescheitert - und können auch nicht an deren Abstimmungen teilnehmen oder Resolutionen einbringen.

Stimmrecht gibt es für die Palästinenser nicht

Bis dato galten die Palästinenser lediglich als "beobachtende Organisation" - ein feiner Unterschied, denn vor allem der jetzt erlangte Titel "Staat" lag vielen palästinensischen Politikern sehr am Herzen. Über die UNO hinaus entfaltet diese neue Bezeichnung allerdings keine Wirkung. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Darüber können die Regierungen autonom entscheiden. Mehr als 130 Staaten haben das bereits getan. Den Rang eines "beobachtenden Nichtmitgliedsstaates" der UNO hat neben Palästina auch der Vatikan inne.

Das UNO-Hauptquartier am East River in New York (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)Das UNO-Hauptquartier am East River in New York. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) 138 der 193 Staaten in der UNO-Vollversammlung billigten die Resolution für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten stimmten dagegen; 41, unter ihnen Deutschland, enthielten sich.

Für die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung reichte eine einfache Mehrheit. In dem Gremium gibt es, anderes als im UNO-Sicherheitsrat, auch keine Veto-Möglichkeit. Das Votum fand am 29. November statt, genau an jenem Tag, an dem die UNO-Vollversammlung 1947 einen Staat Israel in Palästina anerkannte.

Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Abstimmung als letzte Gelegenheit bezeichnet, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zu retten. Es sei an der Vollversammlung, "eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. Israels UNO-Botschafter Ron Prosor hatte die Resolution dagegen als Quelle "weiterer Hindernisse" für die Friedensgespräche bezeichnet.

Freude im Westjordanland, Skepsis in Washington

Im Westjordanland und im Gazastreifen haben tausende Palästinenser mit Freudenfesten die Anerkennung als UNO-Beobachterstaat gefeiert. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Dort kamen rund 3.000 Menschen zusammen.

Die USA werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. "Die heutige bedauernswerte und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen", sagte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Resolution als "kontraproduktiv". UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israelis und Palästinenser zu verantwortungsvollem Handeln auf.

Westerwelle wirbt für Nahost-Friedensverhandlungen

Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen. Die Aufwertung Palästinas zum UNO-Beobachterstaat müsse zum Anlass genommen werden, "so schnell wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Westerwelle in Berlin.

Auch der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich forderte die israelische Regierung auf, sich verhandlungsbereit zu zeigen. Er hoffe, dass Israel klug genug sei, sich das Abstimmungsergebnis genau anzusehen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.

Der ehemalige Deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), sieht allerdings in der Siedlungspolitik Israels den entscheidenden Faktor. Solange diese fortgesetzt würde, sei kein Fortschritt bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen möglich, erklärte Dreßler im Deutschlandfunk.

Auch der israelische Historiker und Journalist Tom Segev begrüßt den UNO-Beschluss, ist aber der Meinung, dass die israelische Ablehnung dessen ein großer Fehler gewesen sei. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Israel sollte die palästinensische Unabhängigkeit unterstützen, um dann die Einzelheiten verhandeln zu können. Die jetzige Haltung sei kurzsichtig, so Segev.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Ergebnis habe keine Bedeutung: "Die heutige Resolution bei den UNO wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte Netanajahu die Rede von Palästinenserpräsident Abbas vor dem Votum, in der er die UNO-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundespräsident  "Demokratische Freiheiten sind in Gefahr" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr