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Vereinte Nationen erkennen Palästina an

Abbas: "Geburtsurkunde" für einen eigenen Staat

Palästina ist bei der UNO jetzt ein Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft.  (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
Palästina ist bei der UNO jetzt ein Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. (picture alliance / dpa / Abir Sultan)

Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet. Die USA und Israel kritisieren den Beschluss der UNO und warnen vor neuen Gefahren für den Friedensprozess im Nahen Osten.

Mit der Aufwertung zum Beobachterstaat können die Palästinenser in UNO-Gremien mitarbeiten und dort das Wort ergreifen. Auch völkerrechtliche Verträge stehen ihnen jetzt zum Beitritt offen. Die Palästinenser könnten sich an internationalen Gerichten beteiligen. Sie sind trotz Aufwertung allerdings kein Mitglied der Vereinten Nationen - ein solcher Antrag war 2011 gescheitert - und können auch nicht an deren Abstimmungen teilnehmen oder Resolutionen einbringen.

Stimmrecht gibt es für die Palästinenser nicht

Bis dato galten die Palästinenser lediglich als "beobachtende Organisation" - ein feiner Unterschied, denn vor allem der jetzt erlangte Titel "Staat" lag vielen palästinensischen Politikern sehr am Herzen. Über die UNO hinaus entfaltet diese neue Bezeichnung allerdings keine Wirkung. Kein Mitgliedsland ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Darüber können die Regierungen autonom entscheiden. Mehr als 130 Staaten haben das bereits getan. Den Rang eines "beobachtenden Nichtmitgliedsstaates" der UNO hat neben Palästina auch der Vatikan inne.

Das UNO-Hauptquartier am East River in New York (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)Das UNO-Hauptquartier am East River in New York. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) 138 der 193 Staaten in der UNO-Vollversammlung billigten die Resolution für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Neun Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten stimmten dagegen; 41, unter ihnen Deutschland, enthielten sich.

Für die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung reichte eine einfache Mehrheit. In dem Gremium gibt es, anderes als im UNO-Sicherheitsrat, auch keine Veto-Möglichkeit. Das Votum fand am 29. November statt, genau an jenem Tag, an dem die UNO-Vollversammlung 1947 einen Staat Israel in Palästina anerkannte.

Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Abstimmung als letzte Gelegenheit bezeichnet, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zu retten. Es sei an der Vollversammlung, "eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. Israels UNO-Botschafter Ron Prosor hatte die Resolution dagegen als Quelle "weiterer Hindernisse" für die Friedensgespräche bezeichnet.

Freude im Westjordanland, Skepsis in Washington

Im Westjordanland und im Gazastreifen haben tausende Palästinenser mit Freudenfesten die Anerkennung als UNO-Beobachterstaat gefeiert. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Dort kamen rund 3.000 Menschen zusammen.

Die USA werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. "Die heutige bedauernswerte und kontraproduktive Resolution hat weitere Hürden auf dem Weg zum Frieden geschaffen", sagte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Resolution als "kontraproduktiv". UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israelis und Palästinenser zu verantwortungsvollem Handeln auf.

Westerwelle wirbt für Nahost-Friedensverhandlungen

Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen. Die Aufwertung Palästinas zum UNO-Beobachterstaat müsse zum Anlass genommen werden, "so schnell wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Westerwelle in Berlin.

Auch der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich forderte die israelische Regierung auf, sich verhandlungsbereit zu zeigen. Er hoffe, dass Israel klug genug sei, sich das Abstimmungsergebnis genau anzusehen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.

Der ehemalige Deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD), sieht allerdings in der Siedlungspolitik Israels den entscheidenden Faktor. Solange diese fortgesetzt würde, sei kein Fortschritt bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen möglich, erklärte Dreßler im Deutschlandfunk.

Auch der israelische Historiker und Journalist Tom Segev begrüßt den UNO-Beschluss, ist aber der Meinung, dass die israelische Ablehnung dessen ein großer Fehler gewesen sei. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Israel sollte die palästinensische Unabhängigkeit unterstützen, um dann die Einzelheiten verhandeln zu können. Die jetzige Haltung sei kurzsichtig, so Segev.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Ergebnis habe keine Bedeutung: "Die heutige Resolution bei den UNO wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte Netanajahu die Rede von Palästinenserpräsident Abbas vor dem Votum, in der er die UNO-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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