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Verfassungsentwurf für Ägypten steht

Amtszeit von Präsident Mohammed Mursi wird begrenzt

Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen (picture alliance / dpa / EPA)
Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen (picture alliance / dpa / EPA)

Das ägyptische Verfassungskomitee hat in einer nächtlichen Marathonsitzung über den Entwurf einer neuen Verfassung entschieden. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In Ägypten steht ein Entwurf für eine neue Verfassung. Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit beendet und stimmte in einem 19-stündigen Sitzungsmarathon über die 234 Artikel der Vorlage ab. Nun müsse Präsident Mohammed Mursi die Verfassung ratifizieren, teilte der Vorsitzende der Versammlung am frühen Freitagmorgen mit. In ein paar Wochen sollten die Ägypter in einem Referendum darüber entscheiden. Dies müsse nun vorbereitet werden.

Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Seit der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Islamisten stimmen für Scharia

In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache erklärt. Ausdrücklich wird die Dauer einer Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre festgelegt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Damit soll künftig jeder Staatschef höchstens acht Jahre im Amt sein können. Der Anfang 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak hatte 30 Jahre lang in Ägypten geherrscht.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Mohammed Mursi stellt sich über die ägyptische Justiz (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Mohammed Mursi stellte sich vergangene Woche über die ägyptische Justiz (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz faktisch ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Präsident Mursi verteidigt seine umstrittene Verfassungserklärung

Präsident Mursi verteidigte erneut seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau eine Woche nach deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein "Pharao" regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

Neue Proteste in Kairo

In Ägyptens Hauptstadt haben erneut tausende Menschen gegen die Politik Präsident Mursis und der Islamisten protestiert. In mehreren Stadtvierteln bildeten sie nach den Freitagsgebeten Demonstrationszüge, um gemeinsam zu der zentralen Kundgebung auf dem Tahrir-Platz zu ziehen. Die Kritik der Teilnehmer richtete sich nicht nur gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Mursi; sie skandierten auch Parolen gegen den verabschiedeten Entwurf für eine neue Verfassung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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