Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsgericht kippt Reform des Bundestagswahlrechts

Keine Chancengleichheit der Parteien durch Sitzverteilung

Das "negative Stimmgewicht" ist ein paradoxer Effekt bei Bundestagswahlen (AP)
Das "negative Stimmgewicht" ist ein paradoxer Effekt bei Bundestagswahlen (AP)

Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt werden würde, gäbe es kein Wahlrecht, das regelt, wie viele Sitze die Parteien für ihre Stimmen bekommen. Das Verfassungsgericht hat nämlich die Reform des Bundeswahlgesetzes gekippt. Sie verstoße gegen das Grundgesetz.

Im deutschen Wahlrecht gibt es einen paradoxen Effekt: Ein Partei kann Zweitstimmen hinzugewinnen, aber dennoch weniger Sitze im Parlament bekommen. Fachleute sprechen von einem negativen Stimmgewicht, das Überhangmandate verursachen. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen - so wie 2009 der Union. Die überarbeitete Fassung des Bundeswahlgesetzes lasse Uberhangmandate ohne Ausgleich in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit verletze die Regelung zur Sitzverteilung im Bundestag "die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien". Für den Wähler sei nicht mehr erkennbar, "wie sich seine Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann".

Karlsruhe droht mit Auflösung des Bundestags

Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle (Mitte) (picture alliance / dpa / Uli Deck)Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts (picture alliance / dpa / Uli Deck)Ein neues Wahlrecht muss noch vor der nächsten Bundestagswahl spätestens im Herbst 2013 neu geregelt werden. Und diesmal muss die Reform im Einklang mit dem Grundgesetz sein - andernfalls kann Karlsruhe notfalls den Bundestag auflösen und nochmal wählen lassen. Diese Drohung lassen die Richter in ihrem Urteil mit indirekter Kritik durchblicken: "Im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Wahlen zu den kommenden Bundestagen eine verlässliche rechtliche Grundlage zu geben und diese nicht dem Risiko einer Auflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen Fehlens erforderlicher Regelungen auszusetzen, hält der Senat es für geboten, die vorliegenden gesetzlichen Wertungen in einem handhabbaren Maßstab zusammenzuführen."

Die Geduld der Verfassungsrichter ist am Ende. Bereits 2008 hatten die Richter das geltende Wahlrecht beanstandet, aber dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit für die Reform gegeben. So galt bei der Bundestagswahl 2009 noch das alte Recht. Die Union erhielt deshalb 24 Mandate mehr als ihr eigentlich zustehen. Angela Merkel (CDU) wurde mit 323 Stimmen zur Bundeskanzlerin gewählt. Ihre schwarz-gelbe Koalition verfügt über 312 Stimmen.

Lammert fordert parteiübergreifenden Konsens

Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU, fotografiert auf seinem Platz als Vorsitzender des Bundestags. (dpa / Michael Kappeler)Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa / Michael Kappeler)Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages zur Zusammenarbeit bei der Novelle des Wahlrechts aufgefordert. Er wolle "gerne die gute Tradition" fortsetzen, dass Wahlrechtsänderungen, wenn eben möglich, nicht nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die von Karlsruhe gekippte Reform wurde nur mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen.

Ein Wahlrecht müsse "auch nur über den Zweifel erhaben sein, es könne zu Begünstigungen oder Benachteiligung einzelner konkurrierender Parteien" führen, sagte Lammert. Die Karlsruher Entscheidung gebe "zweifellos auch Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung der Gesetzgebung des Bundestags".

Opposition fühlt sich bestätigt

Frank-Walter Steinmeier (Thomas Köhler/ photothek.net)Frank-Walter Steinmeier, SPD (Thomas Köhler/ photothek.net)Geklagt hatten SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Urteil, das Bundesverfassungsgericht habe der Kanzlerin erneut die Grenzen aufgezeigt. "Die schwarz-gelbe Koalition wollte im Alleingang ein Wahlrecht durchdrücken, das elementare Grundlagen des Grundgesetzes missachtet." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem "Hamburger Abendblatt", "die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen". Die Kanzlerin respektiere das Urteil, hieß es.

Überhangmandate hätten nach diesem Urteil weder eine Legitimation noch einen Einfluss auf die Verteilung der Sitze, sagte der Wahlrechtsforscher an der Universität Friedrichshafen, Joachim Behnke, im Deutschlandfunk. "In sämtlichen Landtagen oder Landeswahlgesetzen werden ja Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen. Nur auf der Bundestagsebene bisher nicht. Das kann man wie gesagt jetzt relativ schnell und einfach durchführen." Folge wäre ein starker Anstieg der Bundestagssitze.

Richter: Höchstgrenze von 15 Überhangmandaten

Die Kläger argumentierten, auch nach Änderung des Bundeswahlgesetzes vom Dezember 2011 könnten die umstrittenen Überhangmandate weiter in großer Zahl anfallen. Solche eine "ungleiche Gewichtung der Wählerstimmen" ist aber nur in "geringem Umfang hinnehmbar", urteilten die Verfassungsrichter nun. Das Gericht setzte deshalb eine "zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten" fest und forderte vom Gesetzgeber Regelungen, "die ein Überhandnehmen ausgleichsloser Überhangmandate unterbinden".

Im Juli 2008 hatte des Bundesverfassungsgerichts bereits das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine tiefgreifende Korrektur gefordert. Daraufhin beschloss die schwarz-gelben Regierungskoalition im Alleingang eine Reform - die aber nicht weit genug geht.

NRW-Wahlrecht als Alternative im Gespräch

In Nordrhein-Westfalen wurde das Wahlrecht 2007 reformiert. Anders als bei Bundestagswahlen gibt es dort Ausgleichsmandate (mp3), damit die von den Zweitstimmen vorgegebenen Sitzanteile der Parteien im Landtag - trotz der Überhangmandate - wiederhergestellt werden, berichtet Matthias Friebe im Deutschlandfunk.

Für SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz könnte das NRW-Modell ein Vorbild für den Bundestag sein. "Das wäre eine der denkbaren Alternativen, und zwar deshalb, weil es eben halt nicht zu diesen möglichen Verzerrungen kommt, dass ein Wahlverlierer unter Umständen ein Wahlsieger sein kann", so Wiefelspütz im Deutschlandfunk. "Das ist in einer Demokratie nicht zulässig."


Was denken Sie über das Urteil aus Karlsruhe? Diskutieren Sie mit zum Thema auf der Facebookseite von Deutschlandradio Kultur!

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kein Entgegenkommen für Griechenland"Das Problem muss gelöst werden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantwortet am 18.03.2015 während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, Griechenland mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenzukommen. "Griechenland selbst hat sich auf die Erfüllung dieses Programms verpflichtet", sagte Schäuble im DLF.

Zukunft des Geldes"Bargeld ist ein Krisenindikator"

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz glaubt nicht, dass das Bargeld in absehbarer Zeit ganz verschwinden wird. Vor allem kleine Transaktionen seien einfacher und billiger mit Bargeld abzuwickeln, sagte Aloys Prinz im DLF.

Pfingstfestival KulturPurEine Hochburg der Kultur in der Provinz

25 Jahre "KulturPur"-Festival in Hilchenbach (picture alliance / dpa / Rene Achenbach)

Für die knapp 500 Einwohner des Ortes Hilchenbach-Lützel am Fuße der Ginsberger Heide ist das Pfingstfestival KulturPur eine Zäsur im Ablauf des Jahres. In der "Deutschlandrundfahrt" erzählen Anwohner und Organisatoren von ihren Erlebnissen aus 25 Jahren Festivalgeschichte.

Eurovision Song Contest"Schicksalsschlag für Deutschland"

Die Sängerin Ann Sophie während des Eurovision Song Contests in Wien. (dpa/Julian Stratenschulte)

Schweden gewinnt den Eurovision Song Contest, für die deutsche Kandidatin Ann Sophie gab es null Punkte. "Ein schwaches Lied, aber ihr Auftritt hatte durchaus Schmiss", sagte der Literaturkritiker Rainer Moritz im Deutschlandfunk. Die Null-Nummer sei aber auch der Kanzlerin zu verdanken.

In vielen Zungen redenDie Verwirrung der Sprachen

"Denglisch" steht auf der Leipziger Buchmesse auf einem Plakat. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Ob lebendige oder tote Sprache, sie alle wollen gelernt oder wenigstens erkannt werden. Und man kann nicht nur mit dem Mund reden. Musiker fanden ihre Tonsprache, Maler ihre Farb- oder Bildsprache. Und die Liebe…? Sie ist wohl die einzige Sprache weltweit, die keiner Übersetzung bedarf.

Andrè Schuen und Daniel HeideLieder über Männer und ihr Altern

Clara Schumann, geborene Wieck, mit ihrem Mann, dem Komponisten Robert Schumann auf einer zeitgenössischen Darstellung am Klavier sitzend. (picture alliance / dpa / Ullstein)

Für ihr Debüt haben sich der Bariton Andrè Schuen und der Pianist Daniel Heide für Lieder von Schumann, Wolf und Martin entschieden. Die Aufnahmen zeigen unterschiedliche programmatische und interpretatorische Facetten - doch auch ein inhaltlich verbindendes Element: die Altersabschnitte im Leben eines Mannes.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Polen  Herausforderer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl | mehr

Kulturnachrichten

Goldene Palme von Cannes für Jacques Audiard  | mehr

Wissensnachrichten

Wiederauferstehung  Italiener plant erste Kopf-Transplantation | mehr