Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Urteil: Bundesregierung hat gegen Informationsrechte verstoßen

Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Wie viel muss der Bundestag über Abmachungen der Regierung auf europäischer Ebene wissen? Alles, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten geklagt, dass sie zu wenig und zu spät über deutsche Milliarden für den europäischen Rettungsschirm informiert wurden.

Über Geld spricht man nicht. Doch in diesem Fall geht es um knapp 22 Milliarden Euro aus der Staatskasse. So viel Geld überweist Deutschland an den europäischen Rettungstopf ESM, womit die kriselnden Länder in der EU wie Griechenland und Spanien maßgeblich aus der Krise geführt werden sollen. Verhandelt hat das die Bundesregierung, doch über den Haushalt entscheidet der Bundestag. Einige Abgeordnete fühlten sich aber nur unzureichend von der Regierung informiert.

Die Begründung

Das Bundesverfassungsgerichts urteilte nun, die Bundesregierung habe die Rechte des Parlaments verletzt. Sie muss den Bundestag demnach künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum ESM informieren und den Abgeordneten eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Eigentlich waren die Regeln schon vorher klar. In Artikel 23 des Grundgesetzes heißt es: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten." In puncto Euro-Rettung traf dies nach Ansicht der Grünen nicht zu. Sie reichten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil sie die Informationsrechte des Parlaments verletzt sahen.

"Das ist doch absurd"

Jürgen Trittin Bundestag Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Das Urteil des Verfassungsgerichts habe eine besondere Tragweite, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. "Es geht einfach darum, dass wir es leid sind, dass die Regierung verhandelt auf europäischer Ebene, Institutionen der Europäischen Union in Anspruch nimmt und anschließend dem Bundestag fertige Verträge vorlegt nach dem Motto 'Friss oder stirb'. Beim europäischen Stabilitätsmechanismus ist über Wochen verhandelt worden und das Parlament hat nicht einen der Vorentwürfe zu sehen bekommen - außer als wir es uns über Umwege besorgt haben. Das ist doch absurd, dass wir Gesetzentwürfe für Verträge, die Deutschland binden, wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament hier künstlich dumm stellt."

Die Bundesregierung hatte in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht jedes Versäumnis bestritten. "Ich denke, dass wir bei allen Punkten, die hier in der Diskussion sind, das Parlament frühzeitig - und auch immer angemessen - informiert haben", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD). "Ich glaube, da hat die Bundesregierung alles das getan, oder sogar noch mehr als das, was notwendig ist."

Vertraulichkeit versus Offenheit

Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten im November bei der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass es unpraktikabel sei, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Zudem müsse es bei Verhandlungen über hochsensible Fragen auch Vertraulichkeit geben.

Für solche Fälle wollte die Bundesregierung ein Geheimgremium im Bundestag einrichten; neun Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten bei eiligen oder geheimen Angelegenheiten entscheiden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Februar als unzulässig untersagt. Die Verfassungshüter hatten in der Vergangenheit stets die Rechte der Parlamentarier gestärkt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Markt und Medien

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Hillary ClintonKeine Königin der Transparenz, aber gut gerüstet

Hillary Clinton will US-Präsidentin werden. (AFP / Ronaldo Schemidt)

Es gebe viele Gründe, Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur zu misstrauen, meint Markus Feldenkirchen vom "Spiegel". Zum Beispiel wäre es schön, zu wissen wofür sie eigentlich inhaltlich stehe, vor allem innenpolitisch. Dennoch sei sie weit besser für das Amt gerüstet als all ihre Konkurrenten.

NationalsozialismusVom Wert erfahrungsgeschichtlicher Erinnerung

Bei der Gedenkveranstaltung vor dem Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz ist ein Überlebender des Holocaust auf einer großen Leinwand zu sehen. (afp / Odd Andersen)

Mit einer auf sieben Bände angelegten neuen Geschichte des "Dritten Reiches" will der Historiker Norbert Frei die Zeit des Nationalsozialismus für die jüngere Generation erfahrbar machen. Er will zeigen: "Es ist eine moderne Gesellschaft, die 1933 abstürzt."

TherapiePsychische Krankheiten viel früher erkennen

Wenn ein psychisch Erkrankter in Behandlung kommt, ist sein Leidensweg meist schon sehr lang, Erkrankungen wie etwa Depression oder Schizophrenie sind stigmatisiert. Forscher arbeiten an Möglichkeiten, psychische Krankheiten viel früher zu erkennen, um sie besser behandeln, vielleicht sogar ganz vermeiden zu können. 

IndonesienErste internationale Konferenz farbiger Völker

Blick in den Tagungsraum der Konferenz von Bandung, aufgenommen im April 1955 (dpa - Bildarchiv)

Vor 60 Jahren - im April 1955 - trafen sich im indonesischen Bandung Vertreter von 1,4 Milliarden Menschen. Mehr als 1.000 Repräsentanten von 29 souveränen Staaten und 30 Befreiungsbewegungen kamen zusammen, um über ein Ende der Ausbeutung zu diskutieren.

BUGA 2015Eine "große Chance" für das Havelland

Gelbe Blumen auf einer Wiese (deutschlandradio.de / Daniela Kurz)

Am Samstag eröffnet die diesjährige Bundesgartenschau, bei der mit dem Havelland erstmals eine ganze Region Gastgeber ist. "Eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance", meint Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

"#regrettingmotherhood"-DebatteFrauen müssen auch bereit sein, Verantwortung abzugeben

Ein Zusatzschild eines Verkehrsschildes zeigt in Berlin eine Familie mit Kinderwagen. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

In der Debatte um die neuen Rollen von Müttern und Vätern sieht der Vorsitzende des Bundesforums Männer, Martin Rosowski, auch die Frauen in der Verantwortung: Viele pflegten auch den Muttermythos, Frauen könnten Kindererziehung besser als Männer.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

TTIP:  Laut Attac 23.000 Gegner in München, 10.000 in Wien | mehr

Kulturnachrichten

R&B-Sänger Johnny Kemp ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Weltraum  Espresso-Maschine auf ISS angekommen | mehr