Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Urteil: Bundesregierung hat gegen Informationsrechte verstoßen

Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Wie viel muss der Bundestag über Abmachungen der Regierung auf europäischer Ebene wissen? Alles, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten geklagt, dass sie zu wenig und zu spät über deutsche Milliarden für den europäischen Rettungsschirm informiert wurden.

Über Geld spricht man nicht. Doch in diesem Fall geht es um knapp 22 Milliarden Euro aus der Staatskasse. So viel Geld überweist Deutschland an den europäischen Rettungstopf ESM, womit die kriselnden Länder in der EU wie Griechenland und Spanien maßgeblich aus der Krise geführt werden sollen. Verhandelt hat das die Bundesregierung, doch über den Haushalt entscheidet der Bundestag. Einige Abgeordnete fühlten sich aber nur unzureichend von der Regierung informiert.

Die Begründung

Das Bundesverfassungsgerichts urteilte nun, die Bundesregierung habe die Rechte des Parlaments verletzt. Sie muss den Bundestag demnach künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum ESM informieren und den Abgeordneten eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Eigentlich waren die Regeln schon vorher klar. In Artikel 23 des Grundgesetzes heißt es: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten." In puncto Euro-Rettung traf dies nach Ansicht der Grünen nicht zu. Sie reichten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil sie die Informationsrechte des Parlaments verletzt sahen.

"Das ist doch absurd"

Jürgen Trittin Bundestag Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Das Urteil des Verfassungsgerichts habe eine besondere Tragweite, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. "Es geht einfach darum, dass wir es leid sind, dass die Regierung verhandelt auf europäischer Ebene, Institutionen der Europäischen Union in Anspruch nimmt und anschließend dem Bundestag fertige Verträge vorlegt nach dem Motto 'Friss oder stirb'. Beim europäischen Stabilitätsmechanismus ist über Wochen verhandelt worden und das Parlament hat nicht einen der Vorentwürfe zu sehen bekommen - außer als wir es uns über Umwege besorgt haben. Das ist doch absurd, dass wir Gesetzentwürfe für Verträge, die Deutschland binden, wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament hier künstlich dumm stellt."

Die Bundesregierung hatte in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht jedes Versäumnis bestritten. "Ich denke, dass wir bei allen Punkten, die hier in der Diskussion sind, das Parlament frühzeitig - und auch immer angemessen - informiert haben", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD). "Ich glaube, da hat die Bundesregierung alles das getan, oder sogar noch mehr als das, was notwendig ist."

Vertraulichkeit versus Offenheit

Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten im November bei der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass es unpraktikabel sei, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Zudem müsse es bei Verhandlungen über hochsensible Fragen auch Vertraulichkeit geben.

Für solche Fälle wollte die Bundesregierung ein Geheimgremium im Bundestag einrichten; neun Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten bei eiligen oder geheimen Angelegenheiten entscheiden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Februar als unzulässig untersagt. Die Verfassungshüter hatten in der Vergangenheit stets die Rechte der Parlamentarier gestärkt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Musikforum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Biennale-Kurator Okwui EnwezorEin Marx-Oratorium in Venedig

Okwui Enwezor kuratiert 2015 die Biennale in Venedig (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kunst und Politik lassen sich nicht trennen, sagt Okwui Enwezor. Deshalb stellt der Kurator eine monumentale Marx-Lesung ins Zentrum der Biennale in Venedig. Und noch ein anderes Thema wird eine wichtige Rolle spielen.

Spanien und die ETAAuf der Suche nach Frieden

Mann entfernt ein Graffiti an einer weißen Wand, Text: "Gora ETA", übersetzt "Lang lebe ETA" (dpa/picture alliance/Jesus Diges)

Die spanische Terrorgruppe ETA hat ihre Gewalttaten vor vier Jahren eingestellt. Im Baskenland ist es ruhiger geworden, doch die Menschen suchen immer noch nach einer Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern. 

Frauenquote für AufsichtsräteEine Selbstverständlichkeit, endlich staatlich verordnet

Die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Manuela Schwesig (SPD), hält am 06.03.2015 in Berlin während der Sitzung des Bundestages nach ihrer Rede lächelnd ein Glas in der Hand. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Der Bundestag hat die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Ein guter Tag, aber Grund zum Jubeln gibt es trotzdem nicht. Die Quote ist lediglich ein Anfang, kommentiert Falk Steiner.

Antisemitismus in DeutschlandBleiben oder gehen?

Eine junge Frau mit Kippa nimmt am Samstag (15.09.2012) in Berlin an einer Demonstration teil. Der Kippa-Spaziergang, zu dem im Internet aufgerufen worden war, sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und fand auch anlässlich des bevorstehenden jüdischen Festes Rosch ha-Schana (jüdischer Neujahrstag) statt.  (picture alliance / dpa / Britte Pedersen)

Was denken junge Juden über die Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Israel auszuwandern? Heinz-Peter Katlewski hat auf den Gängen des Jugendkongresses in Berlin Teilnehmer befragt, was sie davon halten.

Essen in SchulenAuf den Tisch kommt, was günstig ist

Essensausgabe in einer Schulmensa (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

In vielen Schulmensen steht nur wenig Geld für die Mittagsmahlzeit zur Verfügung. Hauptsache satt scheint häufig das Motto zu sein - mit bedenklichen langfristigen Konsequenzen. Studien belegen, dass schlecht ernährte Kindern an Entwicklungsstörungen leiden und signifikant schlechtere Lernerfolge haben.

KörperDen suchst du dir nicht aus

Männliche Models vor einer Filiale von Abercrombie & Fitch (dpa / pa / Vennenbernd)

Der eine hat dicke Beine, der nächste einen dicken Hintern, der andere einen sehr dicken Arm. Und dann ist da noch das dünne Model, was sich schon immer gewünscht hat dicker zu sein. Ihnen allen ist gemein: Das haben sie sich nicht ausgesucht. Eine Einhundert über den Körper mit Paulus Müller.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ostukraine:  Deutschland und Russland wollen bis zu tausend OSZE-Beobachter | mehr

Kulturnachrichten

Okwui Enwezor: Kunst und Politik lassen sich nicht trennen  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Kultureller Hintergrund spielt Rolle bei Fleischverzehr | mehr