Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Verfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Urteil: Bundesregierung hat gegen Informationsrechte verstoßen

Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags
Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Wie viel muss der Bundestag über Abmachungen der Regierung auf europäischer Ebene wissen? Alles, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten geklagt, dass sie zu wenig und zu spät über deutsche Milliarden für den europäischen Rettungsschirm informiert wurden.

Über Geld spricht man nicht. Doch in diesem Fall geht es um knapp 22 Milliarden Euro aus der Staatskasse. So viel Geld überweist Deutschland an den europäischen Rettungstopf ESM, womit die kriselnden Länder in der EU wie Griechenland und Spanien maßgeblich aus der Krise geführt werden sollen. Verhandelt hat das die Bundesregierung, doch über den Haushalt entscheidet der Bundestag. Einige Abgeordnete fühlten sich aber nur unzureichend von der Regierung informiert.

Die Begründung

Das Bundesverfassungsgerichts urteilte nun, die Bundesregierung habe die Rechte des Parlaments verletzt. Sie muss den Bundestag demnach künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum ESM informieren und den Abgeordneten eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Eigentlich waren die Regeln schon vorher klar. In Artikel 23 des Grundgesetzes heißt es: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten." In puncto Euro-Rettung traf dies nach Ansicht der Grünen nicht zu. Sie reichten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil sie die Informationsrechte des Parlaments verletzt sahen.

"Das ist doch absurd"

Jürgen Trittin Bundestag FiskalpaktJürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Das Urteil des Verfassungsgerichts habe eine besondere Tragweite, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. "Es geht einfach darum, dass wir es leid sind, dass die Regierung verhandelt auf europäischer Ebene, Institutionen der Europäischen Union in Anspruch nimmt und anschließend dem Bundestag fertige Verträge vorlegt nach dem Motto 'Friss oder stirb'. Beim europäischen Stabilitätsmechanismus ist über Wochen verhandelt worden und das Parlament hat nicht einen der Vorentwürfe zu sehen bekommen - außer als wir es uns über Umwege besorgt haben. Das ist doch absurd, dass wir Gesetzentwürfe für Verträge, die Deutschland binden, wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament hier künstlich dumm stellt."

Die Bundesregierung hatte in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht jedes Versäumnis bestritten. "Ich denke, dass wir bei allen Punkten, die hier in der Diskussion sind, das Parlament frühzeitig - und auch immer angemessen - informiert haben", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD). "Ich glaube, da hat die Bundesregierung alles das getan, oder sogar noch mehr als das, was notwendig ist."

Vertraulichkeit versus Offenheit

Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten im November bei der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass es unpraktikabel sei, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Zudem müsse es bei Verhandlungen über hochsensible Fragen auch Vertraulichkeit geben.

Für solche Fälle wollte die Bundesregierung ein Geheimgremium im Bundestag einrichten; neun Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten bei eiligen oder geheimen Angelegenheiten entscheiden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Februar als unzulässig untersagt. Die Verfassungshüter hatten in der Vergangenheit stets die Rechte der Parlamentarier gestärkt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bergtouren in NepalSolidarisch mit den Sherpas

Der Extrembergsteiger Reinhold Messner kritisiert den Tourismus am Mount Everest. Hunderte von nepalesischen Bergführern würden "ihren Kopf dafür in die Schlinge legen", damit "reiche Leute" den Gipfel erreichen.

20 Jahre BahnreformNoch immer Herrin der Schiene

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch es gibt auch Probleme.

Tourette-SyndromElektrische Ströme gegen die Tics

Das Modell eines menschlichen Gehirns

Unkontrollierte Zuckungen, Flüche und Beschimpfungen: Wer am Tourette-Syndrom erkrankt ist, leidet stark unter den Folgen. Nun aber gibt es Hoffnung für Betroffene: Hirnschrittmacher lassen die Tics fast völlig verschwinden.

Netzpolitik"Signal an Überwachungsstaaten"

Ein Messebesucher sitzt am 09.03.2014 auf dem Messegelände der CeBIT in Hannover (Niedersachsen) auf dem Stand der Firma VDE.

Der Rechtsexperte Matthias Kettemann sieht die Macht im Internet ungleich verteilt. Er pocht auf ein internationales Internetrecht. Das auf der Konferenz "Net Mundial" diskutierte "Multi-Stakeholder-Modell" hält er nicht für durchführbar.

Massaker im Südsudan"Die Katastrophe ist schon da"

Ein Foto des Kinderhilfswerks UNICEF zeigt drei Kinder in der südsudanesischen Stadt Mingkaman, während sie erschöpft darauf warten, als Hilfesuchende registriert zu werden.

Die Vereinten Nationen berichten von einem Massaker mit Hunderten Toten im Südsudan. Solche brutalen Übergriffe finden seit Mitte Dezember immer wieder statt, sagte Sudan-Expertin Marina Peter im DLF. Es drohe ein Ausmaß wie in Ruanda 1994.

ChronobiologieSpätschichten für Nachteulen

Zu müde zum Arbeiten

Der Kurort Bad Kissingen dreht am Rad der Zeit und will Erkenntnisse der Chronobiologie auf das Leben in der Stadt übertragen. Wer gerne früh aufsteht soll Frühschichten, Nachteulen dagegen spätere Dienste übernehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nato und USA  reagieren empört auf russische Drohungen | mehr

Kulturnachrichten

Messner:  Touristische Mount-Everest-Besteigungen sind fragwürdig | mehr

Wissensnachrichten

Biologie  Biologie: Eines der größten Korallenriffe in 500 Metern Tiefe entdeckt | mehr