Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Urteil: Bundesregierung hat gegen Informationsrechte verstoßen

Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Karlsruher Richter entscheiden über Informationsrechte des Bundestags (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Wie viel muss der Bundestag über Abmachungen der Regierung auf europäischer Ebene wissen? Alles, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten geklagt, dass sie zu wenig und zu spät über deutsche Milliarden für den europäischen Rettungsschirm informiert wurden.

Über Geld spricht man nicht. Doch in diesem Fall geht es um knapp 22 Milliarden Euro aus der Staatskasse. So viel Geld überweist Deutschland an den europäischen Rettungstopf ESM, womit die kriselnden Länder in der EU wie Griechenland und Spanien maßgeblich aus der Krise geführt werden sollen. Verhandelt hat das die Bundesregierung, doch über den Haushalt entscheidet der Bundestag. Einige Abgeordnete fühlten sich aber nur unzureichend von der Regierung informiert.

Die Begründung

Das Bundesverfassungsgerichts urteilte nun, die Bundesregierung habe die Rechte des Parlaments verletzt. Sie muss den Bundestag demnach künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum ESM informieren und den Abgeordneten eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Eigentlich waren die Regeln schon vorher klar. In Artikel 23 des Grundgesetzes heißt es: "In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten." In puncto Euro-Rettung traf dies nach Ansicht der Grünen nicht zu. Sie reichten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil sie die Informationsrechte des Parlaments verletzt sahen.

"Das ist doch absurd"

Jürgen Trittin Bundestag Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Das Urteil des Verfassungsgerichts habe eine besondere Tragweite, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. "Es geht einfach darum, dass wir es leid sind, dass die Regierung verhandelt auf europäischer Ebene, Institutionen der Europäischen Union in Anspruch nimmt und anschließend dem Bundestag fertige Verträge vorlegt nach dem Motto 'Friss oder stirb'. Beim europäischen Stabilitätsmechanismus ist über Wochen verhandelt worden und das Parlament hat nicht einen der Vorentwürfe zu sehen bekommen - außer als wir es uns über Umwege besorgt haben. Das ist doch absurd, dass wir Gesetzentwürfe für Verträge, die Deutschland binden, wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament hier künstlich dumm stellt."

Die Bundesregierung hatte in den mündlichen Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht jedes Versäumnis bestritten. "Ich denke, dass wir bei allen Punkten, die hier in der Diskussion sind, das Parlament frühzeitig - und auch immer angemessen - informiert haben", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD). "Ich glaube, da hat die Bundesregierung alles das getan, oder sogar noch mehr als das, was notwendig ist."

Vertraulichkeit versus Offenheit

Vertreter der schwarz-gelben Koalition hatten im November bei der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass es unpraktikabel sei, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Zudem müsse es bei Verhandlungen über hochsensible Fragen auch Vertraulichkeit geben.

Für solche Fälle wollte die Bundesregierung ein Geheimgremium im Bundestag einrichten; neun Mitglieder des Haushaltsausschusses sollten bei eiligen oder geheimen Angelegenheiten entscheiden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Februar als unzulässig untersagt. Die Verfassungshüter hatten in der Vergangenheit stets die Rechte der Parlamentarier gestärkt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SojamilchEin geschmackloses Kunstprodukt

Diese unrsprünglich aus Asien stammenden Hülsenfrüchte werden auf etwa sechs Prozent der globalen landwirtschaftlichen Nutzfläche angebaut und gelten als wichtigste Ölsaat. (picture alliance / dpa / Universität Jena)

Sojamilch gilt als Alternative für alle, die Milch nicht vertragen. Oder für solche, die nach einer ökologischen Alternative zur Kuhmilch suchen. Unser Lebensmittelchemiker Udo Pollmer hat die Versprechen überprüft.

Politologe zu deutsch-polnischen Beziehungen"Szydlo ist keine Deutschenfresserin"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht neben Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin nach einer Pressekonferenz im Kanzleramt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist zu ihrem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel nach Berlin gereist. Nach Einschätzung des Polen-Experten Stefan Garsztecki war es ein Fehler, dass Szydlo vor Berlin zunächst Budapest besuchte. Er glaubt aber, dass Merkel und Szydlo einen Draht zueinander fänden.

BerlinaleHelfer aus dem Flüchtlingsheim

Schlange stehen für Berlinale-Tickets (Deutschlandradio / Maja Ellmenreich)

Promis den Weg weisen, Tickets abreißen, Ehrengäste betreuen – Praktikumsplätze bei der Berlinale sind begehrt. In diesem Jahr erhalten die über 100 Helfer Unterstützung von 20 Flüchtlingen. Tarek Alasi ist einer von ihnen.

Nachrichten andersDie News rappen

In Uganda werden News gerappt. Und die Crew von NewzBeat wagt sich auch an Themen heran, die sonst in dem afrikanischen Land tabu sind. Es gibt einen Youtubekanal und Newz Beat wird in Uganda auch im Fernsehen gezeigt. Normalerweise werden vier Themen von vier bis fünf Minuten pro Episode gerappt.

Münchner Syrien-Konferenz"Es gibt nicht richtige Bomben und falsche Bomben"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour bei einer Rede im Bundestag am 14.01.2016. (imago / Jens Jeske)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts in Syrien ausgesprochen. Um das zu erreichen müsse man weiterhin auch mit Russland reden, sagte Nouripour im DLF. Wichtig sei die Zielsetzung. Richtige und falsche Bomben gebe es in dem Konflikt nicht.

Hannah Fry: "Die Mathematik der Liebe"Formeln für Dating-Erfolge und stabile Ehen

Eine Herzgeste wird von einem Teilnehmer an der Wahlparty der Feministische Initiative in Stockholm, Schweden mit Händen gebildet. (imago)

Die Berechenbarkeit des großen Gefühls verspricht Hanna Fry in "Mathematik der Liebe". In ihrem unterhaltsamen Buch rät die Londoner Mathematikerin dazu, ruhig offensiv zu flirten und erklärt, warum zu viel Attraktivität in Online-Portalen wenig hilfreich ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Papst Franziskus  Historisches Treffen mit russischem Patriarchen Kirill | mehr

Kulturnachrichten

Deutscher Drehbuchpreis 2016 für "Sayonara Rüdesheim"  | mehr

Wissensnachrichten

Gravitationswellen  Erst einmal kein Nobelpreis | mehr