Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsschutz in der Krise

Wieder muss ein hoher Beamter wegen Ermittlungspannen gegen Neonazi-Terrorzelle gehen

Geheimsache (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
Geheimsache (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)

Erneut kostet der NSU-Skandal einen obersten Verfassungsschützer seinen Posten: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist zurück getreten. Er stolperte über einen überraschenden Aktenfund im eigenen Haus und bat um seine Versetzung.

Boos zog damit Konsequenzen aus einer Pannes des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, und dem Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, ist Boos damit der dritte führende Verfassungsschützer in Deutschland, der sich zurückzieht. Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz fand man zufällig im Schrank eines Mitarbeiters Akten, die dort gar nicht hätten sein dürfen. 1998 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Kollegen in Sachsen eine Telefonabhörung in Auftrag gegeben, die einen "Bezug zum NSU-Komplex" hatte - wie es heißt. Die Protokolle wurden dem Bundesamt nicht weitergeleitet, sondern verblieben in Dresden. Nach dem Rücktritt von Boos plant die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags für Donnerstag eine Sondersitzung.

Unprofessionell, selbstherrlich, indiskret

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Matthias Hiekel)Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Matthias Hiekel)Weiteres Wasser auf die Mühlen der Verfassungsschutz-Kritiker sind 30 in einem Internet-Blog veröffentlichte Zitate von drei ehemaligen Mitgliedern des thüringischen Verfassungsschutzes. Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König hat die Aussagen nach eigenen Angaben bei der nicht-öffentlichen Sitzung des thüringischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie mitgeschrieben.

Vor allem auf Helmut Roewer, der die Behörde von 1994 bis 2000 leitete, werfen sie ein zweifelhaftes Licht.
"Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen,”
berichtet der später abgesetzte Referatsleiter für Rechtsextremismus demzufolge.

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)In den Zitaten ist weiter von unprofessionellem, selbstherrlichen und indiskretem Verhalten innerhalb der Behörde und vor allem auf der Chefetage die Rede. Internen Beschwerden über chaotische Zustände wurde offenbar nicht nachgegangen. Zugleich gab es demnach große Schwierigkeiten, V-Leute aus der Neonazi-Szene zu gewinnen. Noch hat sich zu dem Blog-Eintrag keiner der Betroffenen öffentlich geäußert.

NSU formierte sich während Roewers Dienstzeit

Während Roewers Dienstzeit formierte sich die Terrorzelle Nationalsozialisischer Untergrund (NSU). Die drei Mitglieder der Gruppe tauchten im sächsischen Zwickau aus der offenen Neonazi-Szene ab und brachten zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen in Deutschland um.

Seit dem Bekanntwerden der Mordserie sind mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigt, herauszufinden, wieso die NSU jahrelang unerkannt morden konnteund welche Rolle dabei die Verfassungsschutzbehörden spielten. Immer mehr Kritiker fordern eine Reform der Verfassungsschutzbehörden.

Weitere Informationen:

Kontrollierte Geheimnisse - <br> BND, MAD und der Verfassungsschutz haben weitreichende Befugnisse
Der Verfassungsschutz und die NSU-Terrorzelle



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:57 Uhr National- und Europahymne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:30 Uhr Kulturnachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Steinmeier: EU darf weder in Schockstarre noch in Aktionismus verfallen" | mehr

Kulturnachrichten

Brexit bereitet Studio Babelsberg Sorge  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr