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Verfassungsschutz in der Krise

Wieder muss ein hoher Beamter wegen Ermittlungspannen gegen Neonazi-Terrorzelle gehen

Geheimsache (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
Geheimsache (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)

Erneut kostet der NSU-Skandal einen obersten Verfassungsschützer seinen Posten: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist zurück getreten. Er stolperte über einen überraschenden Aktenfund im eigenen Haus und bat um seine Versetzung.

Boos zog damit Konsequenzen aus einer Pannes des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, und dem Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, ist Boos damit der dritte führende Verfassungsschützer in Deutschland, der sich zurückzieht. Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz fand man zufällig im Schrank eines Mitarbeiters Akten, die dort gar nicht hätten sein dürfen. 1998 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Kollegen in Sachsen eine Telefonabhörung in Auftrag gegeben, die einen "Bezug zum NSU-Komplex" hatte - wie es heißt. Die Protokolle wurden dem Bundesamt nicht weitergeleitet, sondern verblieben in Dresden. Nach dem Rücktritt von Boos plant die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags für Donnerstag eine Sondersitzung.

Unprofessionell, selbstherrlich, indiskret

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Matthias Hiekel)Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Matthias Hiekel)Weiteres Wasser auf die Mühlen der Verfassungsschutz-Kritiker sind 30 in einem Internet-Blog veröffentlichte Zitate von drei ehemaligen Mitgliedern des thüringischen Verfassungsschutzes. Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König hat die Aussagen nach eigenen Angaben bei der nicht-öffentlichen Sitzung des thüringischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie mitgeschrieben.

Vor allem auf Helmut Roewer, der die Behörde von 1994 bis 2000 leitete, werfen sie ein zweifelhaftes Licht.
"Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen,”
berichtet der später abgesetzte Referatsleiter für Rechtsextremismus demzufolge.

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)In den Zitaten ist weiter von unprofessionellem, selbstherrlichen und indiskretem Verhalten innerhalb der Behörde und vor allem auf der Chefetage die Rede. Internen Beschwerden über chaotische Zustände wurde offenbar nicht nachgegangen. Zugleich gab es demnach große Schwierigkeiten, V-Leute aus der Neonazi-Szene zu gewinnen. Noch hat sich zu dem Blog-Eintrag keiner der Betroffenen öffentlich geäußert.

NSU formierte sich während Roewers Dienstzeit

Während Roewers Dienstzeit formierte sich die Terrorzelle Nationalsozialisischer Untergrund (NSU). Die drei Mitglieder der Gruppe tauchten im sächsischen Zwickau aus der offenen Neonazi-Szene ab und brachten zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen in Deutschland um.

Seit dem Bekanntwerden der Mordserie sind mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigt, herauszufinden, wieso die NSU jahrelang unerkannt morden konnteund welche Rolle dabei die Verfassungsschutzbehörden spielten. Immer mehr Kritiker fordern eine Reform der Verfassungsschutzbehörden.

Weitere Informationen:

Kontrollierte Geheimnisse - <br> BND, MAD und der Verfassungsschutz haben weitreichende Befugnisse
Der Verfassungsschutz und die NSU-Terrorzelle



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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