Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsschutz in der Krise

Wieder muss ein hoher Beamter wegen Ermittlungspannen gegen Neonazi-Terrorzelle gehen

Geheimsache (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
Geheimsache (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)

Erneut kostet der NSU-Skandal einen obersten Verfassungsschützer seinen Posten: Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist zurück getreten. Er stolperte über einen überraschenden Aktenfund im eigenen Haus und bat um seine Versetzung.

Boos zog damit Konsequenzen aus einer Pannes des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Nach dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, und dem Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, ist Boos damit der dritte führende Verfassungsschützer in Deutschland, der sich zurückzieht. Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz fand man zufällig im Schrank eines Mitarbeiters Akten, die dort gar nicht hätten sein dürfen. 1998 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Kollegen in Sachsen eine Telefonabhörung in Auftrag gegeben, die einen "Bezug zum NSU-Komplex" hatte - wie es heißt. Die Protokolle wurden dem Bundesamt nicht weitergeleitet, sondern verblieben in Dresden. Nach dem Rücktritt von Boos plant die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags für Donnerstag eine Sondersitzung.

Unprofessionell, selbstherrlich, indiskret

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Matthias Hiekel)Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa/Matthias Hiekel)Weiteres Wasser auf die Mühlen der Verfassungsschutz-Kritiker sind 30 in einem Internet-Blog veröffentlichte Zitate von drei ehemaligen Mitgliedern des thüringischen Verfassungsschutzes. Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König hat die Aussagen nach eigenen Angaben bei der nicht-öffentlichen Sitzung des thüringischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie mitgeschrieben.

Vor allem auf Helmut Roewer, der die Behörde von 1994 bis 2000 leitete, werfen sie ein zweifelhaftes Licht.
"Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen,”
berichtet der später abgesetzte Referatsleiter für Rechtsextremismus demzufolge.

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)In den Zitaten ist weiter von unprofessionellem, selbstherrlichen und indiskretem Verhalten innerhalb der Behörde und vor allem auf der Chefetage die Rede. Internen Beschwerden über chaotische Zustände wurde offenbar nicht nachgegangen. Zugleich gab es demnach große Schwierigkeiten, V-Leute aus der Neonazi-Szene zu gewinnen. Noch hat sich zu dem Blog-Eintrag keiner der Betroffenen öffentlich geäußert.

NSU formierte sich während Roewers Dienstzeit

Während Roewers Dienstzeit formierte sich die Terrorzelle Nationalsozialisischer Untergrund (NSU). Die drei Mitglieder der Gruppe tauchten im sächsischen Zwickau aus der offenen Neonazi-Szene ab und brachten zwischen 2000 und 2006 zehn Menschen in Deutschland um.

Seit dem Bekanntwerden der Mordserie sind mehrere Untersuchungsausschüsse damit beschäftigt, herauszufinden, wieso die NSU jahrelang unerkannt morden konnteund welche Rolle dabei die Verfassungsschutzbehörden spielten. Immer mehr Kritiker fordern eine Reform der Verfassungsschutzbehörden.

Weitere Informationen:

Kontrollierte Geheimnisse - <br> BND, MAD und der Verfassungsschutz haben weitreichende Befugnisse
Der Verfassungsschutz und die NSU-Terrorzelle



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Le Pen und die Frauen"Es fehlen weibliche Rollenbilder bei den klassischen Parteien"

Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National, steht bei einem Kongress der Partei im südfranzösischen Frejus mit ausgebreiteten Armen auf der Bühne. (AFP / Franck Pennant)

Frauen seien in Frankreichs politischem Bild in den letzten Jahren kaum vorgekommen, sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im DLF. Marine Le Pen besetze Themen wie Lohngleichheit, Homo-Ehe und verspreche Frauen vor dem Islamismus zu schützen. Damit habe sie Erfolg - auch wenn ihre Politik sehr stark ins Emotionale und Symbolische gehe, so Guérot.

EingebundenFliegende Blätter gefangen

Die Buchseiten eines Liebesromans sind in Herzform geklappt. (picture alliance / dpa / Susannah V. Vergau)

Was wäre die Menschheit ohne ihre Bücher oder deren Vorläufer? Wahrscheinlich noch immer ein Haufen Höhlenbewohner, die ihre Tage mit Sammeln und Jagen verbringen. Wort, Sprache und Schrift haben die Welt verändert – und jetzt im 21. Jahrhundert verändert sich das Buch.

Europa und USA"Die Rechten bieten sich heute als Schutzmacht der kleinen Leute an"

Mehrere tausend Pegida-Anhänger demonstrieren am 16.10.2016 auf dem Theaterplatz in Dresden (Sachsen).  (dpa / Oliver Killig)

Die politische Rechte in Europa und den USA habe vor allem in den unteren gesellschaftlichen Schichten Anhänger gefunden, sagte der Soziologe Sighard Neckel im DLF. Das liege unter anderem daran, dass sich die Rechten als Schutzmacht der kleinen Leute anbieten würden und die linken Parteien aus dieser Rolle ausgetreten seien.

Saudi-ArabienDie Zeit nach dem Öl

Blick auf die King Abdullah Economic City (KAEC) in der Nähe von Jeddah in Saudi-Arabien. (AFP PHOTO / Omar Salem)

In King Abdullah Economic City wohnen etwa 7.000 Menschen. Die Stadt soll auf die Zeit nach dem Öl vorbereiten. Und sie steht für eine gesellschaftliche Modernisierung des Landes. Es gibt aber starke Kräfte, die das Projekt gefährden könnten.

BangkokDas Ende der Garküchen

Für die rund 15 Millionen Menschen in und um Bangkok sind die Garküchen ein Lebensmittelpunkt. Die thailändische Militärrjunta hält sie für unhygienisch und will sie abschaffen.

Krankheit und HeilungBefund und Befindlichkeit

ILLUSTRATION - Ein Stethoskop liegt am 01.04.2015 in Berlin auf einem Notenblatt der 4. Sinfonie in d-Moll von Robert Schumann.  (dpa / picture-alliance / Jens Kalaene)

Weltweit steigt die Zahl der therapieresistenten chronischen Krankheiten. Immer mehr Patienten wenden sich komplementären Heilverfahren zu. Sind Körper und Seele feiner verwoben als die Schulmedizin annimmt?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Parteitag in Köln  AfD wählt Spitzenduo und beschließt Wahlprogramm | mehr

Kulturnachrichten

"Welttag des Buches": 100 Verlage öffnen ihre Tore  | mehr

 

| mehr