Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

Hans-Georg Maaßen neuer Verfassungsschutzpräsident

Ausschau nach weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Ausschau nach weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Nach der Mordserie der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält der Verfassungsschutz Nachahmungstaten im rechtsextremistischen Milieu für denkbar. Die gewaltbereite Szene soll im vergangenen Jahr größer geworden sein. Die Bundesregierung hat unterdessen Hans-Georg Maaßen als neuen Verfassungsschutzpräsidenten ernannt.

Jahrelang hatten sich die deutschen Sicherheitsbehörden zu politisch motivierter Kriminalität zurückhaltend geäußert. Zuletzt registrierten sie im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg linksextremer Straftaten. Nach Bekanntwerden einer Mordserie, die die rechtsextreme Terrorgruppe NSU begangen haben soll, warnt der Verfassungsschutz nun vor mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten.

NSU-Nachahmungstaten seien "denkbar", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen das Dossier heute vor.

Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes


Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfasssungsschutzes (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfasssungsschutzes (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)Fromms Nachfolger wird Hans-Georg Maaßen. Er leitete bisher die Abteilung für Terrorbekämpfung im Bundesinnenministerium. Das schwarz-gelbe Kabinett bestätigte einen Vorschlag Friedrichs. Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten in seiner Behörde im Zuge der NSU-Ermittlungen um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.

Mehr gewaltbereite Rechtsextremisten

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge innerhalb eines Jahres von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen stieg von 240 auf 260 - ein Höchststand. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg im gleichen Zeitraum die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten um drei Prozent von 16.375 auf 16.873 (2008: 20.422), die Gewalttaten von 806 auf 828.

In diesem Sammelbecken vermuten die Verfassungsschützer weiteres Gewaltpotenzial. "Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden", heißt es in dem Verfassungsbericht. Die Kommunikation via Internet erhöhe zudem "die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen".

Gefahr durch Salafisten

Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Solingen am 1. Mai fest (dpa / Melanie Dittmer)Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration fest (dpa / Melanie Dittmer)Für den Verfassungsschutz sind Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus. Ihre Zahl in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Zuletzt war die Gewalt in mehreren nordrhein-westfälischen Städten eskaliert. Innenminister Friedrich verbot daraufhin eine Salafisten-Gruppe.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können."

Auch die linksextreme Szene wird dem Bericht zufolg gewalttätiger. In diesem Bereich sind die Gewalttaten demnach um ein Fünftel auf 1157 Fälle gestiegen - immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremer Gewalt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Rebellen einigen sich auf Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr