Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

Hans-Georg Maaßen neuer Verfassungsschutzpräsident

Ausschau nach weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Ausschau nach weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Nach der Mordserie der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält der Verfassungsschutz Nachahmungstaten im rechtsextremistischen Milieu für denkbar. Die gewaltbereite Szene soll im vergangenen Jahr größer geworden sein. Die Bundesregierung hat unterdessen Hans-Georg Maaßen als neuen Verfassungsschutzpräsidenten ernannt.

Jahrelang hatten sich die deutschen Sicherheitsbehörden zu politisch motivierter Kriminalität zurückhaltend geäußert. Zuletzt registrierten sie im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg linksextremer Straftaten. Nach Bekanntwerden einer Mordserie, die die rechtsextreme Terrorgruppe NSU begangen haben soll, warnt der Verfassungsschutz nun vor mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten.

NSU-Nachahmungstaten seien "denkbar", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen das Dossier heute vor.

Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes


Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfasssungsschutzes (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfasssungsschutzes (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)Fromms Nachfolger wird Hans-Georg Maaßen. Er leitete bisher die Abteilung für Terrorbekämpfung im Bundesinnenministerium. Das schwarz-gelbe Kabinett bestätigte einen Vorschlag Friedrichs. Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten in seiner Behörde im Zuge der NSU-Ermittlungen um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.

Mehr gewaltbereite Rechtsextremisten

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge innerhalb eines Jahres von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen stieg von 240 auf 260 - ein Höchststand. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg im gleichen Zeitraum die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten um drei Prozent von 16.375 auf 16.873 (2008: 20.422), die Gewalttaten von 806 auf 828.

In diesem Sammelbecken vermuten die Verfassungsschützer weiteres Gewaltpotenzial. "Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden", heißt es in dem Verfassungsbericht. Die Kommunikation via Internet erhöhe zudem "die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen".

Gefahr durch Salafisten

Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Solingen am 1. Mai fest (dpa / Melanie Dittmer)Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration fest (dpa / Melanie Dittmer)Für den Verfassungsschutz sind Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus. Ihre Zahl in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Zuletzt war die Gewalt in mehreren nordrhein-westfälischen Städten eskaliert. Innenminister Friedrich verbot daraufhin eine Salafisten-Gruppe.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können."

Auch die linksextreme Szene wird dem Bericht zufolg gewalttätiger. In diesem Bereich sind die Gewalttaten demnach um ein Fünftel auf 1157 Fälle gestiegen - immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremer Gewalt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Stigmatisierung in DeutschlandDer Rassismus tobt nicht nur am rechten Rand

Eine türkische Mutter mit ihrer Tochter in Berlin-Kreuzberg (imago/Steinach)

Der Rassismus in Deutschland sei in den Strukturen der Gesellschaft tief verankert, meint Schirin Amir-Moazami. Die Gleichheit vor dem Gesetz scheine wenig daran zu ändern, dass für Ayse oder Mohammed der soziale Aufstieg steiniger verläuft als für Marie oder Moritz.

NahtodWahrheit oder Hirngespinst

Ein heller Tunnel, gleißendes Licht, Landschaften wie im Paradies: Menschen mit Nahtoderfahrungen schildern ihre Erlebnisse in den schönsten Farben und Gefühlen. Viele von ihnen freuen sich sogar, wenn sie wieder ins Leben zurückgekehrt sind, auf den späteren Tod.

Über Mord und Tod im FernsehenAll die schönen Toten

Eine junge Frau liegt mit geöffneten Augen auf dem Boden. (Imago / Westend61)

Deutsche Fernsehkultur ist Todeskultur. Auf den Bildschirmen wird in einer Tour gestorben und gemordet. Allerorten liegen Leichen, fließt Blut, stets stellen Ermittler die gleichen Fragen, verkünden Rechtsmediziner einen ungefähren Todeszeitpunkt. Im Fernsehen ist der Tod omnipräsent - doch woher kommt diese als Fiktion verkleidete Faszination des Todes?

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Streit im UNO-Sicherheitsrat um Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Ex-Ärzte-Bassist Hagen Liebing gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Ozean-Müllabfuhr  Schiff sammelt Plastikabfall ein | mehr