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Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

Hans-Georg Maaßen neuer Verfassungsschutzpräsident

Ausschau nach weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)
Ausschau nach weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Nach der Mordserie der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält der Verfassungsschutz Nachahmungstaten im rechtsextremistischen Milieu für denkbar. Die gewaltbereite Szene soll im vergangenen Jahr größer geworden sein. Die Bundesregierung hat unterdessen Hans-Georg Maaßen als neuen Verfassungsschutzpräsidenten ernannt.

Jahrelang hatten sich die deutschen Sicherheitsbehörden zu politisch motivierter Kriminalität zurückhaltend geäußert. Zuletzt registrierten sie im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg linksextremer Straftaten. Nach Bekanntwerden einer Mordserie, die die rechtsextreme Terrorgruppe NSU begangen haben soll, warnt der Verfassungsschutz nun vor mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten.

NSU-Nachahmungstaten seien "denkbar", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen das Dossier heute vor.

Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfassungsschutzes


Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfasssungsschutzes (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Verfasssungsschutzes (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)Fromms Nachfolger wird Hans-Georg Maaßen. Er leitete bisher die Abteilung für Terrorbekämpfung im Bundesinnenministerium. Das schwarz-gelbe Kabinett bestätigte einen Vorschlag Friedrichs. Fromm hatte wegen der Vernichtung von Akten in seiner Behörde im Zuge der NSU-Ermittlungen um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.

Mehr gewaltbereite Rechtsextremisten

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Verfassungsschutzbericht zufolge innerhalb eines Jahres von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen stieg von 240 auf 260 - ein Höchststand. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg im gleichen Zeitraum die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten um drei Prozent von 16.375 auf 16.873 (2008: 20.422), die Gewalttaten von 806 auf 828.

In diesem Sammelbecken vermuten die Verfassungsschützer weiteres Gewaltpotenzial. "Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These 'Taten statt Worte' verstanden werden", heißt es in dem Verfassungsbericht. Die Kommunikation via Internet erhöhe zudem "die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen".

Gefahr durch Salafisten

Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Solingen am 1. Mai fest (dpa / Melanie Dittmer)Polizisten setzen Salafisten bei einer eskalierten Demonstration fest (dpa / Melanie Dittmer)Für den Verfassungsschutz sind Salafisten die "dynamischste Bewegung" im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus. Ihre Zahl in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Zuletzt war die Gewalt in mehreren nordrhein-westfälischen Städten eskaliert. Innenminister Friedrich verbot daraufhin eine Salafisten-Gruppe.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: "Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können."

Auch die linksextreme Szene wird dem Bericht zufolg gewalttätiger. In diesem Bereich sind die Gewalttaten demnach um ein Fünftel auf 1157 Fälle gestiegen - immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremer Gewalt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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