Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfassungsschutzchef gibt sein Amt auf

Druck auf Fromm nach NSU-Ermittlungspannen

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU haben erste personelle Konsequenzen: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, bat um die Versetzung in den Ruhestand. Bundesinnenminister Friedrich nahm das Gesuch an.

Jahrelang blieb die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialischer Untergrund" (NSU) in Deutschland unentdeckt. Die Zwickauer Gruppe wird für eine Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht. Doch die deutschen Sicherheitsdienste sollen mehrfach gewarnt worden sein. Hinweise kamen auch aus dem Ausland.

Im Zuge der Ermittlungen wurde eine Panne nach der anderen bekannt. Letzter Höhepunkt war die Entdeckung, dass sieben Ordner mit geheim gehaltenen Akten über die NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz vernichtet wurden, nachdem die Terrorzelle aufflog.

Verfassungschutzpräsident Heinz Fromm äußerte sich zunächst entsetzt. Nun bat er Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zum Monatsende seinen Posten räumen zu dürfen. Und Friedrich nahm sein Gesuch an. Am Donnerstag soll Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Annerkennung für Rückzug

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Verdienste des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten gewürdigt. Die Umstände im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen NSU dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt unter Fromm erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht habe, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Hierfür danke er Fromm, dessen persönliche Integrität außer Zweifel stehe.

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist derweil von vielen Politikern als richtiger Schritt begrüßt worden. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungssausschusses zu der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, sagte der "Thüringer Allgemeinen", es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer Innenbehörde, der bereit sei, die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte im Deutschlandfunk, es müsse aufgeklärt werden, ob Fromm neben politischer auch persönliche Schuld auf sich geladen habe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte dagegen, dass Fromm die Verantwortung für das nicht zu rechtfertigende Verhalten eines Mitarbeiters übernommen habe.

Fromm sieht Behörde beschädigt

Fromm leitet die Behörde seit zwölf Jahren. Zuvor führte er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD.

Fromm hatte nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung erklärt, diese Panne habe das Ansehen seiner Behörde schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EEG-Reformgipfel"Die Deckelung ist durch nichts gerechtfertigt"

Der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). (dpa-Bildfunk / Philip Schwarz)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Der Grünen-Politiker sagte im DLF, auch die geplante Deckelung der Windkraft an Land sei fragwürdig. Ebenso müsse der Netzausbau besser vorankommen. Bund und Länder wollen heute Abend über den Ausbau von Ökostrom beraten.

Debatte um Gauland-Äußerungen Sich weltoffen geben, Vorurteile pflegen

Deutsche Fußballfans zeigen vor Spielbeginn ein Plakat mit der Aufschrift "Jerome zieh neben uns ein" beim Länderspiel Deutschland - Slowakei in der WWK-Arena in Augsburg (Bayern). (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Einige Leute führen zwar gerne große Worte von Weltoffenheit im Munde, entpuppen sich aber voller Vorurteile, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll. Mit diesem Phänomen beschäftigt sich der Soziologe Armin Nassehi.

NahrungsmittelFrisch oder abgepackt: Was ist leckerer?

Welche Dinge des alltäglichen Küchengebrauchs darf ich auch mal aus der Dose kaufen und welche nicht? Es gibt große Unterschiede, sagt unsere DRadio-Wissen-Küchenfee Tina Kießling.

Kritik am "Milchgipfel""Die Verbraucher können gar nichts tun"

Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, auf einem Bild aus dem Jahr 2012. (imago / Metodi Popow)

Millionenhilfen der Politik und im Laden die teurere Milch: Die Maßnahmen und Vorschläge der Bundesregierung brächten gar nichts, sagte Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch im DLF. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwecke nur den Anschein, den Landwirten helfen zu wollen.

Nato und RusslandDer Westen schafft eine neue militärische Front

Die Teilnehmer des Außenminister-Treffens der NATO-Länder sitzen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. (picture alliance / dpa / EPA)

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz.

Erster WeltkriegVor 100 Jahren begann die Schlacht am Skagerrak

Ein deutsches Großkampfschiff beim Abfeuern einer Breitseite während der legendären Schlacht von Skagerrak Mai/Juni 1916. (dpa)

Es war die schwerste Auseinandersetzung auf hoher See im Ersten Weltkrieg: Skagerrak-Schlacht – unter diesem Namen kennt man sie in Deutschland. Die Briten sprechen von der "Schlacht von Jütland". 8.500 Seeleute kamen damals ums Leben, vor allem Briten. Heute vor 100 Jahren fiel der erste Schuss. Zu den offiziellen Gedenkfeiern wird auch Bundespräsident Joachim Gauck reisen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel  Noch keine endgültige Einigung mit Ländern bei Ökostromreform | mehr

Kulturnachrichten

Kinderbuch-Aquarell für 133.000 Euro versteigert  | mehr

Wissensnachrichten

Regel-Studienzeit  Offensichtlich kaum zu schaffen | mehr