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Verfassungsschutzchef gibt sein Amt auf

Druck auf Fromm nach NSU-Ermittlungspannen

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist nach Ansicht vieler Politiker nur ein erster Schritt (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU haben erste personelle Konsequenzen: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, bat um die Versetzung in den Ruhestand. Bundesinnenminister Friedrich nahm das Gesuch an.

Jahrelang blieb die Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialischer Untergrund" (NSU) in Deutschland unentdeckt. Die Zwickauer Gruppe wird für eine Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht. Doch die deutschen Sicherheitsdienste sollen mehrfach gewarnt worden sein. Hinweise kamen auch aus dem Ausland.

Im Zuge der Ermittlungen wurde eine Panne nach der anderen bekannt. Letzter Höhepunkt war die Entdeckung, dass sieben Ordner mit geheim gehaltenen Akten über die NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz vernichtet wurden, nachdem die Terrorzelle aufflog.

Verfassungschutzpräsident Heinz Fromm äußerte sich zunächst entsetzt. Nun bat er Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), zum Monatsende seinen Posten räumen zu dürfen. Und Friedrich nahm sein Gesuch an. Am Donnerstag soll Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

Annerkennung für Rückzug

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Verdienste des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten gewürdigt. Die Umstände im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen NSU dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt unter Fromm erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht habe, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Hierfür danke er Fromm, dessen persönliche Integrität außer Zweifel stehe.

Der Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm ist derweil von vielen Politikern als richtiger Schritt begrüßt worden. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungssausschusses zu der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy, sagte der "Thüringer Allgemeinen", es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer Innenbehörde, der bereit sei, die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zu ziehen. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte im Deutschlandfunk, es müsse aufgeklärt werden, ob Fromm neben politischer auch persönliche Schuld auf sich geladen habe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte dagegen, dass Fromm die Verantwortung für das nicht zu rechtfertigende Verhalten eines Mitarbeiters übernommen habe.

Fromm sieht Behörde beschädigt

Fromm leitet die Behörde seit zwölf Jahren. Zuvor führte er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD.

Fromm hatte nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung erklärt, diese Panne habe das Ansehen seiner Behörde schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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