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Verfassungsschutzpanne auch in Niedersachsen

Bundesregierung plant Neonazi-Krisengipfel

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird  der mutmaßliche Rechtsextreme Holger G. dem Haftrichter vorgeführt. (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird der mutmaßliche Rechtsextreme Holger G. dem Haftrichter vorgeführt. (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)

Auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen räumt inzwischen Fehler im Zusammenhang mit der Thüringer Terrorzelle ein: Die Ermittler seien einem Verdächtigen noch vor der rechtsextremen Mordserie auf der Spur gewesen - hätten die Observierung aber frühzeitig eingestellt.

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, sagte in Hannover, der festgenommene mutmaßliche Komplize des Thüringer Terroristen-Trios, Holger G., sei schon vor der Mordserie auf Bitten des Thüringer Verfassungsschutzes 1999 in Niedersachsen observiert worden. Er sei damals jedoch als Mitläufer eingestuft und nicht weiter beobachtet worden.

Auch aus Thüringen gibt es Meldungen, dass Zielfahnder 1998 und 2001 bereits eine Neonazi-Zelle entdeckt haben, aber kein Zugriff erfolgte. Gab es jemanden, der die rechte Szene gewarnt hat? Gab es jemanden, der die Ermittlungen und den Zugriff blockiert hat? Im Zusammenhang damit müssen nun auch die Aussagen des ehemaligen Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, geprüft werden, wie Blanka Weber im Deutschlandfunk berichtet.

Neonazi-Krisengipfel geplant

Die Bundesregierung hat wegen der Affäre um die Neonazi-Zelle für Freitag einen Krisengipfel angekündigt. An dem Treffen sollen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie die zuständigen Länderminister teilnehmen. Als Hauptthema der Runde wurde die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden angegeben.

Als Reaktion auf das jahrelang unaufgedeckte verbrecherische Treiben der Thüringer Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte der Bundesinnenminister zuvor bereits ein Zentralregister zur Erfassung von Neonazis gefordert. In dieser Datei sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Die Forderung nach einer solchen Zentraldatei sei richtig und notwendig, komme aber viel zu spät, sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Informationen zusammenzutragen, sei bereits jetzt Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das Problem liege darin, dass dieser keine Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergebe:

"Wenn der Verfassungsschutz einmal im Jahr einen relativ nichtssagenden Bericht veröffentlicht und die Polizei ansonsten nicht mit den ausreichenden Informationen versorgt, dann kann die Polizei in der Tat nur sehr eingeschränkt tätig werden."

Wendt kritisierte das bloße Beobachten von Neonazis durch den Verfassungsschutz ohne deren strafrechtliche Verfolgung und stellte die Frage "nach der Existenzberechtigung einer Behörde, die mit fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt".

Die FDP-Politikerin Gisela Piltz will nicht den Verfassungsschutz ingesamt infrage stellen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie aber auch, dass bereits vorhandene Verzeichnisse über rechte Gewalttäter auf ihre Effektivität überprüft werden müssten. Es gebe zwei: eine beim Verfassungsschutz, eine weitere beim Bundeskriminalamt.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bemängelt insbesondere die Position der V-Leute in der rechten Szene. Der Sinn des Einsatzes von V-Leuten als Informationsbeschaffer der Szene sei im Fall der Thüringer Rechtsterroristen sei "unendlich monströs verkehrt" worden. Anstatt über gefährliche Prozesse informiert zu werden, sei man systematisch nicht über die Bildung einer terroristischen Organisation in Kenntnis gesetzt worden.

Auch Grünen-Chefin Renate Künast forderte mehr Kontrolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Wegen des "ungeheuren Versagens" des Verfassungsschutzes sei zudem ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Dem derzeit diskutierten neuen Anlauf, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten, räumt Funke gute Erfolgsaussichten ein. V-Leute aus dem Führungspersonal der NPD abzuziehen, sein kein Problem. Alle notwendigen Informationen könnten auch sozialwissenschaftliche Analysen liefern.

Diskussion um NPD-Verbot

Der CDU-Parteitag hatte am Dienstag auf Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstimmig beschlossen, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. In der SPD gibt es ähnliche Überlegungen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gab aber zu bedenken, dass ein Verbot durch V-Leute in der rechten Szene erschwert werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das erste Verbotsverfahren wegen der V-Leute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheitsentscheidung gekippt. Es wurde unter anderem argumentiert, dass der Einsatz von V-Leuten in der NPD ein Verfahrenshindernis darstelle.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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