Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl hoffen

Europäischer Gerichtshof: Sexuelle Orientierung gehört zur Identität des Menschen

Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl in der EU hoffen (picture alliance / dpa / Malte Christians)
Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl in der EU hoffen (picture alliance / dpa / Malte Christians)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden: Wenn Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern Haftstrafen wegen ihrer offen gelebten Homosexualität drohen und diese dort auch verhängt werden, haben sie in der EU ein Recht auf Asyl.

Drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal hatten in den Niederlanden um eine Anerkennung als Flüchtlinge gekämpft. In ihren Herkunftsländern steht Homosexualität unter Strafe. Hohe Geldstrafen aber auch lebenslange Freiheitsstrafen sind in den afrikanischen Ländern möglich.

Anerkennung als soziale Gruppe

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Die Begründung des Gerichts: Die sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, auf diese zu verzichten. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als eine "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Nach Auffassung des Gerichtshofs können Asylbehörden von einem Flüchtling nicht verlangen, dass er seine Homosexualität aufgrund der identitätsbildenden Bedeutung in seinem Herkunftsland geheim hält oder sich bei ihrem Ausleben zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl hatte hingegen die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten und aus diesem Grund das Asylbegehren der drei Männer zurückgewiesen.

Androhung von Strafen reicht nicht aus

Die Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland allein sei allerdings noch kein Grund für Asyl. Die zuständigen Behörden müssten bei Anträgen vielmehr prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass ein Asylbewerber wegen seiner sexuellen Orientierung tatsächlich verfolgt oder durch die Summe "unterschiedlicher Maßnahmen" in seinen Menschenrechten verletzt wurde.

Die angedrohte Freiheitsstrafe muss in den Herkunftsländern auch tatsächlich verhängt werden, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs. Dies zu überprüfen, obliege den nationalen Behörden der Länder, in denen Asyl beantragt wurde. Diese Überprüfung erfolgt jetzt auch in den Fällen der drei Afrikaner.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Gulya Sultanowa: "Überall in Russland werden Menschenrechte verletzt" - Dennoch lehnt die Direktorin des schwullesbischen Filmfestivals in St. Petersburg einen Olympia-Boykott ab
"Homosexualität nicht offen zeigen" - Olympische Winterspiele in Russland umstritten
Papst warnt vor Diskriminierung von Homosexuellen - Äußerungen nach dem Weltjugendtag in Brasilien

 

Letzte Änderung: 11.11.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Britische LiteraturZu Besuch bei Graham Swift

Graham Swift in einer Aufnahme vom Juni 2016. (imago/Leemage)

Graham Swift ist einer großen britischen Gegenwartsautoren. Sein aktueller Roman "Mothering Sunday - in der deutschen Ausgabe "Ein Festtag" - wurde gerade mit einem der renommiertesten britischen Literaturpreise ausgezeichnet. Ein Besuch bei Swift in London.

Wassermusik-FestivalGänsehautmomente an der Spree

Die Musikerin Oumou Sangaré aus Mali bei einem Auftritt in London im Juli 2017 (Bild: imago stock&people)  (imago stock&people)

Zum zehnjährigen Jubiläum von Wassermusik, dem Weltmusik-Festival aus Berlin, kommen Bands, die entweder noch nie dabei sein konnten oder nachhaltig Eindruck gemacht haben. "Eigentlich würde ich gerne das Doppelte an Künstlern einladen", sagte Detlef Diederichsen vom Haus der Kulturen der Welt im Corsogespräch.

Jüdische Einwanderung nach PalästinaWarum aus Akademikern Landwirte wurden

Ein jüdischer Landwirt auf einer Fotografie aus den Dreißigern (imago / United Archives)

Mit wenig mehr als ein paar Habseligkeiten und der Hoffnung auf ein besseres Leben, erreichten in den 1930er Jahren die sogenannten Jeckes, deutschsprachige Juden, Palästina. Aus Akademikern wurden Landwirte, die versuchten den kargen Wüstenboden fruchtbar zu machen.

Deutsch-türkisches VerhältnisSchäuble vergleicht Türkei mit DDR

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einer Kundgebung in Istanbul zu Unterstützern. (dpa-Bildfunk / Presidential Press Service / Kayhan Ozer)

Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten. Auch der Ton wird schärfer. Nun hat Bundesfinanzminister Schäuble das Land mit der DDR verglichen. Die Grünen fordern weitergehende Konsequenzen.

Jan Philipp Reemtsma über Laozi Neue Chinesische Weisheiten

Ein Besucher steht vor der weltgrößten Kalligrafie des Daodejing von Laozi des chinesischen Kalligrafen Luo Sangui - 10 Meter hoch und 100 Meter lang, aufgenommen 2014 auf der Grand Art Exhibition in Nanjing (picture alliance / dpa / Wang Qiming)

Das Daodejing des Laozi ist eins der ältesten Weisheitsbücher der Menschheit. Es versammelt Texte zur Lebenspraxis, zur Staatslehre bis hin zur Kosmologie. Der Germanist Jan Philipp Reemtsma hat jetzt seine eigene Fassung des Buches geschrieben - obwohl er selbst nie Chinesisch gelernt hat.

Tod von Linkin-Park-Sänger BenningtonEiner, der sich nie einen Stempel aufdrücken ließ

Chester Bennington während eines Konzerts von Linkin Park 2015. (ITAR-TASS, Vyacheslav Prokofyev, dpa)

Rihanna nennt ihn das beeindruckendste Talent, das sie je gesehen habe: Er sei ein "stimmliches Biest". Nun ist der Linkin-Park-Sänger Chester Bennington im Alter von 41 Jahren gestorben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Streit mit Ankara  Gabriel veröffentlicht Brief an Türken in Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Gericht vertagt Entscheidung zu Konzerthaus-Klage | mehr

 

| mehr