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Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl hoffen

Europäischer Gerichtshof: Sexuelle Orientierung gehört zur Identität des Menschen

Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl in der EU hoffen (picture alliance / dpa / Malte Christians)
Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl in der EU hoffen (picture alliance / dpa / Malte Christians)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden: Wenn Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern Haftstrafen wegen ihrer offen gelebten Homosexualität drohen und diese dort auch verhängt werden, haben sie in der EU ein Recht auf Asyl.

Drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal hatten in den Niederlanden um eine Anerkennung als Flüchtlinge gekämpft. In ihren Herkunftsländern steht Homosexualität unter Strafe. Hohe Geldstrafen aber auch lebenslange Freiheitsstrafen sind in den afrikanischen Ländern möglich.

Anerkennung als soziale Gruppe

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Die Begründung des Gerichts: Die sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, auf diese zu verzichten. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als eine "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Nach Auffassung des Gerichtshofs können Asylbehörden von einem Flüchtling nicht verlangen, dass er seine Homosexualität aufgrund der identitätsbildenden Bedeutung in seinem Herkunftsland geheim hält oder sich bei ihrem Ausleben zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl hatte hingegen die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten und aus diesem Grund das Asylbegehren der drei Männer zurückgewiesen.

Androhung von Strafen reicht nicht aus

Die Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland allein sei allerdings noch kein Grund für Asyl. Die zuständigen Behörden müssten bei Anträgen vielmehr prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass ein Asylbewerber wegen seiner sexuellen Orientierung tatsächlich verfolgt oder durch die Summe "unterschiedlicher Maßnahmen" in seinen Menschenrechten verletzt wurde.

Die angedrohte Freiheitsstrafe muss in den Herkunftsländern auch tatsächlich verhängt werden, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichtshofs. Dies zu überprüfen, obliege den nationalen Behörden der Länder, in denen Asyl beantragt wurde. Diese Überprüfung erfolgt jetzt auch in den Fällen der drei Afrikaner.

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Letzte Änderung: 11.11.2013 23:12 Uhr

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