Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verhärtete Fronten in Brüssel

Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert

Das Geld reicht nicht - sagt die EU-Kommission. (dpa / Oliver Berg)
Das Geld reicht nicht - sagt die EU-Kommission. (dpa / Oliver Berg)

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union und das Europaparlament haben sich nicht auf das gemeinsame Budget für 2013 einigen können. Auch für das laufende Jahr bleibt eine Finanzlücke in Milliardenhöhe.

Die Kassen einiger europäischer Projekte sind leer, beispielsweise für den Hochschulaustausch Erasmus, mit dem jährlich über 200.000 Studenten vorübergehend an eine ausländische Fakultät wechseln und dafür von der EU bezuschusst werden. 90 Millionen Euro fordert die EU-Kommission allein für Erasmus. Insgesamt, sagt sie, fehlen im laufenden Haushaltsjahr 8,9 Milliarden Euro in der Kasse. Die "Gegenspieler" der Kommission, die das ausführende Organ der EU darstellt, sind die nationalen Regierungen. Der Kommission zur Seite steht das direkt gewählte Straßburger Parlament.

Vertreter beider Seiten verhandelten seit dem Morgen über den Nachtragshaushalt 2012 und das Budget für 2013. Aus Sicht einzelner Staaten ist das Gemeinschaftsbudget zu umfangreich. Sie haben selbst mit leeren Staatskassen zu kämpfen. Für die Mitgliedsländer hätte im kommenden Jahr eine Steigerung von 2,8 Prozent das maximal Tragbare dargestellt. Kommission und EU-Parlament hatten dagegen ein Plus von 6,8 Prozent veranschlagt. In absoluten Zahlen geht es um eine Differenz von fünf Milliarden Euro.

Die Neufarmer müssen lernen, im trockenen Klima erträglich anzubauen. (picture alliance / dpa / Peter Zimmermann)Agrarzahlungen machen rund ein Drittel der Ausgaben im EU-Budget aus. (picture alliance / dpa / Peter Zimmermann)Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten vorgeschlagen, für die Finanzlücken nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, die sich ihren Angaben zufolge auf 15 Milliarden Euro summieren. Das sei nicht möglich, lautete die Antwort der Kommission: Das Geld sei schon vergeben.

Die EU finanziert sich aus mehreren Quellen: Zum einen sind es Einfuhrzölle, die auf Waren von außerhalb der Union erhoben werden. Nur dieses Geld "erwirtschaftet" die EU sozusagen selbst, indem sie die entsprechenden Tarife festlegt. Den Löwenanteil des Etats machen Beiträge aus, die von den 27 Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft beglichen werden. Über sie wird verhandelt. Hinzu kommt ein kleiner Anteil an der Mehrwertsteuer.

Mehrere Länder bekommen Zahlungsnachlässe gewährt, allen voran Großbritannien (der sogenannte Britenrabatt), aber auch die Niederlande, Schweden, Deutschland und Österreich. Auf der Ausgabenseite stehen in der EU vor allem die Landwirtschaftsförderung, regionale Wirtschaftssubventionen sowie Bildungs- und Sozialfonds.

Warten auf den nächsten Versuch

Wenn bis Dienstag keine Lösung gefunden ist, muss die Kommission einen neuen Haushalt vorschlagen. Bei einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen wird das Problem "mathematisch" gelöst - die Kommission darf dann monatlich genau ein Zwölftel des diesjährigen Budgets ausgeben, nicht inflationsangepasst.

Indessen lauert auf dem EU-Sondergipfel in zwei Wochen ein noch umfangreicherer Konflikt: Dann geht es nämlich um die Jahre 2014 bis 2020, für die die EU-Kommission mehr Geld fordert, als insbesondere Nettozahler wie Deutschland bereitstellen wollen. Ein Zeitrahmen von sieben Jahren ist bei der EU-Budgetplanung üblich. In diesem Rhythmus kommt es daher auch regelmäßig zum Grundsatzstreit über die Finanzen, wie schon 2005. Großbritannien will die Gesamtsumme für die Periode bis 2020 senken, Staaten wie Deutschland planen, die Budgetsumme ungefähr auf der aktuellen Höhe zu halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Anhebung.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Deutschland  Ankara kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Heinz Mack erhält Moses-Mendelssohn-Medaille  | mehr

 

| mehr