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Verhärtete Fronten in Brüssel

Verhandlungen über EU-Haushalt vorerst gescheitert

Das Geld reicht nicht - sagt die EU-Kommission. (dpa / Oliver Berg)
Das Geld reicht nicht - sagt die EU-Kommission. (dpa / Oliver Berg)

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union und das Europaparlament haben sich nicht auf das gemeinsame Budget für 2013 einigen können. Auch für das laufende Jahr bleibt eine Finanzlücke in Milliardenhöhe.

Die Kassen einiger europäischer Projekte sind leer, beispielsweise für den Hochschulaustausch Erasmus, mit dem jährlich über 200.000 Studenten vorübergehend an eine ausländische Fakultät wechseln und dafür von der EU bezuschusst werden. 90 Millionen Euro fordert die EU-Kommission allein für Erasmus. Insgesamt, sagt sie, fehlen im laufenden Haushaltsjahr 8,9 Milliarden Euro in der Kasse. Die "Gegenspieler" der Kommission, die das ausführende Organ der EU darstellt, sind die nationalen Regierungen. Der Kommission zur Seite steht das direkt gewählte Straßburger Parlament.

Vertreter beider Seiten verhandelten seit dem Morgen über den Nachtragshaushalt 2012 und das Budget für 2013. Aus Sicht einzelner Staaten ist das Gemeinschaftsbudget zu umfangreich. Sie haben selbst mit leeren Staatskassen zu kämpfen. Für die Mitgliedsländer hätte im kommenden Jahr eine Steigerung von 2,8 Prozent das maximal Tragbare dargestellt. Kommission und EU-Parlament hatten dagegen ein Plus von 6,8 Prozent veranschlagt. In absoluten Zahlen geht es um eine Differenz von fünf Milliarden Euro.

Die Neufarmer müssen lernen, im trockenen Klima erträglich anzubauen. (picture alliance / dpa / Peter Zimmermann)Agrarzahlungen machen rund ein Drittel der Ausgaben im EU-Budget aus. (picture alliance / dpa / Peter Zimmermann)Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten vorgeschlagen, für die Finanzlücken nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, die sich ihren Angaben zufolge auf 15 Milliarden Euro summieren. Das sei nicht möglich, lautete die Antwort der Kommission: Das Geld sei schon vergeben.

Die EU finanziert sich aus mehreren Quellen: Zum einen sind es Einfuhrzölle, die auf Waren von außerhalb der Union erhoben werden. Nur dieses Geld "erwirtschaftet" die EU sozusagen selbst, indem sie die entsprechenden Tarife festlegt. Den Löwenanteil des Etats machen Beiträge aus, die von den 27 Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft beglichen werden. Über sie wird verhandelt. Hinzu kommt ein kleiner Anteil an der Mehrwertsteuer.

Mehrere Länder bekommen Zahlungsnachlässe gewährt, allen voran Großbritannien (der sogenannte Britenrabatt), aber auch die Niederlande, Schweden, Deutschland und Österreich. Auf der Ausgabenseite stehen in der EU vor allem die Landwirtschaftsförderung, regionale Wirtschaftssubventionen sowie Bildungs- und Sozialfonds.

Warten auf den nächsten Versuch

Wenn bis Dienstag keine Lösung gefunden ist, muss die Kommission einen neuen Haushalt vorschlagen. Bei einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen wird das Problem "mathematisch" gelöst - die Kommission darf dann monatlich genau ein Zwölftel des diesjährigen Budgets ausgeben, nicht inflationsangepasst.

Indessen lauert auf dem EU-Sondergipfel in zwei Wochen ein noch umfangreicherer Konflikt: Dann geht es nämlich um die Jahre 2014 bis 2020, für die die EU-Kommission mehr Geld fordert, als insbesondere Nettozahler wie Deutschland bereitstellen wollen. Ein Zeitrahmen von sieben Jahren ist bei der EU-Budgetplanung üblich. In diesem Rhythmus kommt es daher auch regelmäßig zum Grundsatzstreit über die Finanzen, wie schon 2005. Großbritannien will die Gesamtsumme für die Periode bis 2020 senken, Staaten wie Deutschland planen, die Budgetsumme ungefähr auf der aktuellen Höhe zu halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Anhebung.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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