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Verhandlungen zur Gesundheitsreform auf der Zielgeraden

Union und SPD streiten um Einbeziehung privater Kassen in Gesundheitsfonds

Patientenkarten verschiedener Krankenkassen. (AP)
Patientenkarten verschiedener Krankenkassen. (AP)

Union und SPD streiten bei den Verhandlungen um die Gesundheitsreform um grundlegende Veränderungen für die privaten Krankenkassen. Während die SPD die privaten Krankenversicherungen stärker an den allgemeinen Kosten des Gesundheitswesens beteiligen will, lehnt die Union dieses strikt ab.

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt fielen nach Angaben der Teilnehmer noch keine Vorentscheidungen über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte nach den Beratungen am Sonntagabend, die Koalitionspartner seien sich sehr nahe gekommen. Man werde noch die kommenden zwei Wochen brauchen, um zu endgültigen Entscheidungen zu gelangen.

Einigung auf Gesundheitsfonds erwartet

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bestätigte indirekt, dass die Koalition auf einen Gesundheitspool zusteuere. Jeder rede zurzeit aber von einem anderen Pool. Es komme deshalb darauf an, wie er ausgestaltet werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kurz vor dem Treffen erstmals öffentlich für das Fondsmodell stark gemacht. Es sei "nicht die Lösung", aber Mittel zum Zweck, mehr Kostentransparenz ins Gesundheitssystem zu bringen. Merkel betonte, sie wolle an der privaten Krankenversicherung festhalten. Es müsse aber überlegt werden, ob die Versicherung von Kindern nicht von allen Steuerzahlern bezahlt werden müsse und nicht nur von den gesetzlichen Krankenkassen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnt eine stärkere Belastung der privaten Kassen ab: "Wir werden uns allem widersetzen, was den privaten Krankenkassen das Wasser abgraben könnte", sagte er am Sonntag in München. Man könne nicht deren Rücklagen "anzapfen, nur weil sie ordentlich wirtschaften". In einer großen Koalition müssten die Partner ihre Kernanliegen gegenseitig respektieren, mahnte Ramsauer. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, bei der Gesundheitsreform sei es für die CSU "eine absolute Grundbedingung, dass die private Krankenversicherung nicht in einem
Fonds aufgeht".

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck im Deutschlandfunk betont, es sei nicht möglich, "das eine System völlig außen vor zu lassen". Man müsse da eine entsprechende Regelung suchen. Zwischen den gesetzlichen Kassen sei es selbstverständlich, dass es einen Ausgleich für besondere Risiken gebe, sagte Beck weiter. Die "besseren Risiken" der privaten Versicherer dürften von einer "solchen fairen Ausgleichssituation" nicht ausgenommen werden. Beck betonte jedoch, dass niemand daran denke, die privaten Kassen zu zerschlagen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte im Deutschlandradio Kultur ein Fondsmodell ohne Beteiligung der privaten Krankenversicherungen ab. Der Wettbewerb unter den Versicherern laufe bereits zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr

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