Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verkehrsministerium rechnet mit Anstieg der Führerscheinentzüge

Ramsauer stellt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vor

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) den Punktekatalog für Verkehrssünder vereinfachen (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) den Punktekatalog für Verkehrssünder vereinfachen (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der neue Punktekatalog soll schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Bundesverkehrsminister Ramsauer erwartet zehn Prozent mehr Führerscheinentzüge - denn künftig verliert man die Fahrerlaubnis schon mit acht Punkten in Flensburg.

Statt des bisherigen Systems von ein bis sieben Punkten soll es künftig nur noch zwei Kategorien von ein und zwei Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Den Führerschein verliert man mit acht statt bislang mit 18 Punkten. Das Verkehrsministerium erwartet deshalb einen Anstieg der Führerscheinentzüge um zehn Prozent auf 5500 im Jahr.

Punkte in Flensburg sollen später verjähren

Straftaten am Steuer sollen zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre, teilte Ramsauer (CSU) in Berlin mit. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, wird es nach der Reform nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. "Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit", so Ramsauer. Dafür sei eine klarere und vereinfachte Struktur erforderlich.

Keine Generalamnestie für Verkehrssünder

Einen Erlass der bereits von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt wird", sagte der Verkehrsminister. Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.geben. Derzeit sind in Flensburg 47 Millionen "Altpunkte" aus Vergehen im Straßenverkehr erfasst.

Im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Verkehrssünderdatei zu reformieren. Spätestens 2013 sollen die rechtlichen Grundlagen dafür nun gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht noch nicht fest.

Kritik von den Verbänden

Ramsauers Reform der Flensburg-Datei war bei Verbänden zuletzt auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hatte das Vorhaben als "politischen Arbeitsnachweis" des Bundesverkehrsministeriums kritisiert. Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit werde dadurch nicht erreicht. Der Auto Club Europa (ACE) bemängelte, die Reform bringe für die Betroffenen kein Mehr an Transparenz. Die von Ramsauer anvisierte Beschränkung auf ein Punktesystem für grobe und schwere Verkehrsverstöße führe zu einer Gleichstellung von Verstößen, die bislang differenziert bewertet wurden. Und Gerd Lottsiepen, Experte beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), sagte im Deutschlandfunk, die Reform begünstige Verkehrsraser.

Der aktuelle Punktekatalog gibt darüber Auskunft, welche Verkehrssünde in Flensburg bislang mit wieviel Punkten vermerkt wird. Beim Kraftfahrtbundesamt können Verkehrsteilnehmer Auskunft über ihren aktuellen Punktestand erhalten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Gas geben fürs Selbstwertgefühl - über das Rasen auf deutschen Straßen Dem Auto werde oft eine Bedeutung zugemessen, die ihm objektiv überhaupt nicht zukomme, sagt der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss. (DKultur, Interview vom 28.2.2012)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:30 Uhr Lesezeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Heimatschutzministerium  USA verschärfen Abschieberegeln | mehr

Kulturnachrichten

Grütters fordert neue Debatte über Denkmalkultur  | mehr

Wissensnachrichten

Lebensmittel-Test  Schmeckt Nutella in Ungarn schlechter? | mehr