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Verkehrsministerium rechnet mit Anstieg der Führerscheinentzüge

Ramsauer stellt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vor

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) den Punktekatalog für Verkehrssünder vereinfachen (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) den Punktekatalog für Verkehrssünder vereinfachen (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der neue Punktekatalog soll schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Bundesverkehrsminister Ramsauer erwartet zehn Prozent mehr Führerscheinentzüge - denn künftig verliert man die Fahrerlaubnis schon mit acht Punkten in Flensburg.

Statt des bisherigen Systems von ein bis sieben Punkten soll es künftig nur noch zwei Kategorien von ein und zwei Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Den Führerschein verliert man mit acht statt bislang mit 18 Punkten. Das Verkehrsministerium erwartet deshalb einen Anstieg der Führerscheinentzüge um zehn Prozent auf 5500 im Jahr.

Punkte in Flensburg sollen später verjähren

Straftaten am Steuer sollen zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre, teilte Ramsauer (CSU) in Berlin mit. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, wird es nach der Reform nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. "Das Ziel lautet: Mehr Verkehrssicherheit", so Ramsauer. Dafür sei eine klarere und vereinfachte Struktur erforderlich.

Keine Generalamnestie für Verkehrssünder

Einen Erlass der bereits von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt wird", sagte der Verkehrsminister. Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.geben. Derzeit sind in Flensburg 47 Millionen "Altpunkte" aus Vergehen im Straßenverkehr erfasst.

Im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Verkehrssünderdatei zu reformieren. Spätestens 2013 sollen die rechtlichen Grundlagen dafür nun gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht noch nicht fest.

Kritik von den Verbänden

Ramsauers Reform der Flensburg-Datei war bei Verbänden zuletzt auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hatte das Vorhaben als "politischen Arbeitsnachweis" des Bundesverkehrsministeriums kritisiert. Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit werde dadurch nicht erreicht. Der Auto Club Europa (ACE) bemängelte, die Reform bringe für die Betroffenen kein Mehr an Transparenz. Die von Ramsauer anvisierte Beschränkung auf ein Punktesystem für grobe und schwere Verkehrsverstöße führe zu einer Gleichstellung von Verstößen, die bislang differenziert bewertet wurden. Und Gerd Lottsiepen, Experte beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), sagte im Deutschlandfunk, die Reform begünstige Verkehrsraser.

Der aktuelle Punktekatalog gibt darüber Auskunft, welche Verkehrssünde in Flensburg bislang mit wieviel Punkten vermerkt wird. Beim Kraftfahrtbundesamt können Verkehrsteilnehmer Auskunft über ihren aktuellen Punktestand erhalten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Gas geben fürs Selbstwertgefühl - über das Rasen auf deutschen Straßen Dem Auto werde oft eine Bedeutung zugemessen, die ihm objektiv überhaupt nicht zukomme, sagt der Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss. (DKultur, Interview vom 28.2.2012)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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