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Vernichtendes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden

NSU-Ausschusschef Edathy fordert mehr Prävention im Kampf gegen Rechtsextremismus

Den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zeigt Sebastian Edathy (SPD) in Berlin. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zeigt Sebastian Edathy (SPD) in Berlin. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Nach eineinhalb Jahren Arbeit hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie seinen Abschlussbericht vorgestellt. Von einem "historisch beispiellosen Desaster" spricht der Ausschussvorsitzende Edathy, von fehlender Selbstkritik der Behörden die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt.

Mit dem Bericht ziehen die Abgeordneten aller fünf Fraktionen ihr Fazit über die Ermittlungspannen der Behörden, wegen der die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unerkannt geblieben war. Auf fast 1000 Seiten finden sich insgesamt 47 Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Dazu zählt zum Beispiel der Rat, festgefahrene Denkmuster aufzubrechen, die interkulturelle Kompetenz von Polizisten zu stärken und für mehr Kontrolle und Transparenz beim Verfassungsschutz zu sorgen, berichtet unsere Korrespondentin Christel Blanke.

Von "massiven Versäumnissen, Fehlleistungen und Fehleinschätzungen der deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden" ist in dem Bericht die Rede, von einem "bis dahin nicht vorstellbaren Versagen". Man erwarte, "dass in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Gefahr von Rechtsterrorismus nie wieder so fahrlässig gering eingeschätzt wird", heißt es in dem Bericht.

Edathy: Abdriften junger Leute in menschenfeindliches Weltbild verhindern

Mit Blick auf die Politik betonte der SPD-Politiker und Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy die Bedeutung der Prävention im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Politik müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, "dass junge Leute nicht in ein solches menschenfeindliches ideologisches Weltbild abdriften können".

Bisweilen habe es zwischen den Sicherheitsbehörden mehr Konkurrenz als Kooperation gegeben, konstatiert Edathy. Und: Es dürfe nicht sein, dass die Ermittlungsarbeit der Behörden davon abhänge, ob ein Opfer einer ethnischen Minderheit angehöre.

NSU-Nebenkläger-Anwälte: Bericht drückt sich um Behördenrassismus

Skeptisch beim Thema Schwarz-Grün: Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Kritik an den Behörden: Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Kritik kam von Seiten der Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess. Im Abschlussbericht würden entscheidende Probleme ausgeblendet, erklärten die 17 Juristen: In den Sicherheitsbehörden gebe es einen institutionellen Rassismus. Bisher sei kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt.

Die Behörden seien über Jahre hinweg "auf dem rechten Auge blind" gewesen, sagte auch die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Im Deutschlandfunk-Interview bemängelte sie, die Behörden ließen auch weiterhin Einsicht über das eigene Versagen vermissen. So habe etwa das Bundeskriminalamt "bis heute keine Selbstkritik" geübt.

Reform der Sicherheitsbehörden vorantreiben

Im Fokus der Minister: der Verfassungsschutz (dpa / Oliver Berg)Im Fokus der Minister: der Verfassungsschutz (dpa / Oliver Berg)Am Donnerstagmorgen hatte Edathy im Deutschlandradio Kultur infrage gestellt, dass die zuständigen Behörden, vor allem der Verfassungsschutz, bereits ausreichend reformiert seien. Die Einsichtsfähigkeit in den exekutiven Strukturen sei "nicht besonders ausgeprägt." Weitere Reformen seien notwendig und müssten vom Parlament durchgesetzt werden. Vor allem das System der V-Leute müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Ähnlich äußerte sich der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), im Deutschlandfunk. Beim Einsatz von V-Leuten hätten im Fall des NSU Aufwand und Risiko in keinem Verhältnis zum Ertrag gestanden. Es fehlten klare Regeln dazu, unter welchen Umständen der Staat mit einem V-Mann nicht mehr zusammenarbeiten dürfe. Gleichzeitig lobte Binninger den Bericht: Er enthalte, sowohl was die Feststellung als auch was die Schlussfolgerungen angehe, ein völlig einstimmiges Votum aller Ausschussmitglieder. Damit übe der Text einen gewissen "Veränderungs- und Reformdruck" aus.

Ständiger Sonderermittler zur Kontrolle der Geheimdienste

Auch in der FDP gibt es Forderungen nach Konsequenzen. "Das Parlamentarische Kontrollgremium braucht einen ständigen Sonderermittler, um regelmäßig, schneller und direkter kontrollieren zu können", sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff der Zeitung "Die Welt". Ähnlich äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie sagte der "Westdeutschen Zeitung", nötig sei ein Geheimdienstbeauftragter, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmt werde. Er müsse auch ohne aktuellen Anlass Zugang zu allen Geheimdienstakten haben.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten, der dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen müsse. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit würden immer noch sträflich verharmlost oder kleingeredet. Von den Kirchen kam die Forderung nach einer deutschlandweiten Regelung zur Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Generalbundesanwalt Harald Range begrüßte in Karlsruhe die Vorschläge des Untersuchungsausschusses. Für eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Strafverfolgung sehe er keine grundgesetzlichen Hindernisse. Daher sei es auch ein richtiger Schritt, die Rolle der Bundesanwaltschaft bei der Untersuchung rassistisch motivierter Verbrechen zu stärken.

Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Der Bundestags-Ausschuss hatte anderthalb Jahre lang untersucht, inwieweit Geheimdienste und Polizeibehörden versagt haben. Anfang Mai hatte vor dem Oberlandesgericht München der Prozess um die Verbrechensserie der Rechtsextremen begonnen.

Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Abschlussbericht.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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