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Versammlungsverbot in Birma

Trotz Drohungen weitere Proteste

Buddhistische Mönche protestieren in den Straßen von Rangun in Myanmar. (AP)
Buddhistische Mönche protestieren in den Straßen von Rangun in Myanmar. (AP)

Das Militärregime in Birma hat ein Versammlungsverbot erlassen. Damit reagierte die Junta auf die tagelangen Demonstrationen buddhistischer Mönche. Demnach sind Gruppen mit mehr als fünf Personen verboten. Zudem wurden nächtliche Ausgangssperren in der Millionenmetropole Rangun und der zweitgrößten Stadt Mandalay verhängt. Die Beschränkungen sollen 60 Tage in Kraft bleiben.

Ungeachtet aller Warnungen der Regierung und einer massiven Militärpräsenz hatten auch heute wieder buddhistische Mönche in Rangun friedlich demonstriert. Zehntausende zogen auch heute durch die Stadt Rangun. Ihnen schlossen sich ebensoviele Einwohner an. Treffpunkt war erneut die Shwegadon-Pagode in der Stadt Rangun. Korrespondenten berichten, die Mönche hätten lautstark "Demokratie, Demokratie" skandiert.

Die Armee verstärkte ihre Präsenz in dem Viertel und postierte gepanzerte Fahrzeuge. Die Menschen waren zuvor von Lautsprecherwagen aus aufgefordert worden, sich den Kundgebungen nicht anzuschließen. Andernfalls werde das Militär einschreiten.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in einem Tempel in Rangun in Myanmar im Jahr 2002 (AP)Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in einem Tempel in Rangun in Myanmar im Jahr 2002 (AP)An der Pagode hatten sich bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche buddhistische Mönche versammelt und gegen das Regime demonstriert.

Nach bisher nicht bestätigten Berichten wurde die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi festgenommen und in ein Gefängnis gebracht.

Angesichts der zunehmenden Proteste in Birma haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union an die regierende Militärjunta appelliert, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum Auftakt der UNO-Generaldebatte in New York, die Verantwortlichen müssten größte Zurückhaltung üben und ohne Verzug den nationalen Versöhnungsprozess einleiten.

Karte von MyanmarIn Brüssel erklärte die Europäische Kommission, die verstärkte Militärpräsenz in den Straßen Ranguns gebe Anlass zur Besorgnis. Die Demonstranten machten lediglich von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch. US-Präsident George Bush kündigte neue Sanktionen gegen das Regime an, um die Protestbewegung in Birma zu unterstützen.

In Peking forderte die chinesische Regierung die Junta zu einem angemessenen Umgang mit den Protesten auf. Stabilität in Birma sei nicht nur im Interesse des Landes, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft, erklärte das Außenministerium.

Der Grünen-Europapolitiker Frithjof Schmidt sagte im Deutschlandfunk, der internationale Druck auf das Regime in Birma müsse erhöht werden. Dabei kämen auch weitere Sanktionen in Betracht. Es sei aber entscheidend, ob die Nachbarländer Indien und China mitzögen. Die bisherigen Sanktionen hätten nur begrenzt Wirkung gezeigt, da vor allem China sie nicht mitgetragen habe.
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

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