Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verschärfte Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

EU-Außenminister erweitern Anti-Piratenmission "Atalanta"

Von Doris Simon

Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.  (AP/Ecpad)
Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert. (AP/Ecpad)

Die Außenminister der EU-Länder haben die Sanktionen gegen Syrien, den Iran und Weißrussland ausgeweitet und verschärft. Zudem wurde die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.

Syriens Präsident Assad und seine Brüder dürfen schon länger nicht in die EU reisen, nun trifft es auch Assads Mutter, Schwägerin und seine Frau Asma:

Die EU-Außenminister setzten heute neben zwei weiteren Ölgesellschaften die Präsidentengattin und elf andere dem Regime nahestehende Personen auf die Sanktionsliste und belegten sie mit Einreiseverboten und Kontensperren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Dass Assad die Menschen töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in europäischen Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen gehen können, da wird mir anders."

Die Sanktionsliste gegen das syrische Regime umfasst inzwischen 126 Personen und 41 Einrichtungen und Unternehmen. EU-Chefdiplomatin Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen an, sollte die Unterdrückung in Syrien nicht aufhören.

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass der Assad-Clan, die nächste Umgebung des Präsidenten, direkt den Druck spüre. Damit verleihe die EU dem Plan von Kofi Annan Nachdruck. Der UN-Vermittler bemüht sich vorrangig darum, eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung durchzusetzen.

Ebenfalls mit neuen Sanktionen reagierten die Außenminister in Brüssel auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran. Gegen 17 Iraner verhängten sie Einreiseverbote und Kontensperren.

Den Druck erhöhen, dieses Rezept soll nach dem Willen der EU auch den letzten Diktator Europas zur Gesprächsbereitschaft zwingen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko brauche den Druck, so formulierte es der schwedische Außenminister Carl Bildt:

"Er kommt immer weiter ab vom europäischen Pfad. Die fragwürdigen Todesurteile, Weißrussland ist das einzige Regime in Europa, das politische Gefangene hat und das Menschen exekutiert - eine schreckliche Situation."

Die Außenminister belegten zwei Unternehmer mit Einreiseverboten und Kontosperren, sowie zwölf Personen wegen ihrer Beteiligung an den politischen Prozessen gegen die Opposition. Auch das Vermögen von 29 weißrussischen Unternehmen in der EU wird eingefroren. Als Geste an die Zivilbevölkerung in Europas letzter Diktatur können Mitgliedstaaten künftig die Visabestimmungen großzügiger auslegen und die Gebühren senken, etwa, bei der Einreise von Studenten und Wissenschaftlern.

Die Außenminister verlängerten auch die EU-Mission vor dem Horn von Afrika bis 2014. Soldaten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch deutsche, schützen dort die Handelsschifffahrt vor Piratenüberfällen. Die Minister beschlossen auch eine Ausweitung des Mandates. Bisher konnte die EU-Militärmission Piraten nur auf See verfolgen. Künftig dürfen auch Treibstoff- und Materiallager sowie Piratenboote auf einem Streifen entlang der somalischen Küste angegriffen werden.

Deutschland hatte lange Bedenken gehabt gegen die Ausweitung des Mandats. Bundesaußenminister Westerwelle begründete die deutsche Zustimmung heute auch mit der Verantwortung gegenüber den Seeleuten, die von Piratenüberfällen bedroht seien:

"Es ist einfach nicht wirkungsvoll, wenn Piraten sich mit ihren Waffen in dem Augenblick sicher fühlen können, wo sie in Sichtweite zu unseren Soldaten den Strand betreten haben. Das schwächt unseren Kampf gegen Piraterie und dementsprechend werden wir dieses auch ändern."

In Deutschland muss nun noch der Bundestag der Ausweitung der Militärmission vor Somalia zustimmen. Die SPD hat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Koalition?  FDP und Grüne zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr