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Verschärfte Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

EU-Außenminister erweitern Anti-Piratenmission "Atalanta"

Von Doris Simon

Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.  (AP/Ecpad)
Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert. (AP/Ecpad)

Die Außenminister der EU-Länder haben die Sanktionen gegen Syrien, den Iran und Weißrussland ausgeweitet und verschärft. Zudem wurde die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.

Syriens Präsident Assad und seine Brüder dürfen schon länger nicht in die EU reisen, nun trifft es auch Assads Mutter, Schwägerin und seine Frau Asma:

Die EU-Außenminister setzten heute neben zwei weiteren Ölgesellschaften die Präsidentengattin und elf andere dem Regime nahestehende Personen auf die Sanktionsliste und belegten sie mit Einreiseverboten und Kontensperren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Dass Assad die Menschen töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in europäischen Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen gehen können, da wird mir anders."

Die Sanktionsliste gegen das syrische Regime umfasst inzwischen 126 Personen und 41 Einrichtungen und Unternehmen. EU-Chefdiplomatin Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen an, sollte die Unterdrückung in Syrien nicht aufhören.

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass der Assad-Clan, die nächste Umgebung des Präsidenten, direkt den Druck spüre. Damit verleihe die EU dem Plan von Kofi Annan Nachdruck. Der UN-Vermittler bemüht sich vorrangig darum, eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung durchzusetzen.

Ebenfalls mit neuen Sanktionen reagierten die Außenminister in Brüssel auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran. Gegen 17 Iraner verhängten sie Einreiseverbote und Kontensperren.

Den Druck erhöhen, dieses Rezept soll nach dem Willen der EU auch den letzten Diktator Europas zur Gesprächsbereitschaft zwingen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko brauche den Druck, so formulierte es der schwedische Außenminister Carl Bildt:

"Er kommt immer weiter ab vom europäischen Pfad. Die fragwürdigen Todesurteile, Weißrussland ist das einzige Regime in Europa, das politische Gefangene hat und das Menschen exekutiert - eine schreckliche Situation."

Die Außenminister belegten zwei Unternehmer mit Einreiseverboten und Kontosperren, sowie zwölf Personen wegen ihrer Beteiligung an den politischen Prozessen gegen die Opposition. Auch das Vermögen von 29 weißrussischen Unternehmen in der EU wird eingefroren. Als Geste an die Zivilbevölkerung in Europas letzter Diktatur können Mitgliedstaaten künftig die Visabestimmungen großzügiger auslegen und die Gebühren senken, etwa, bei der Einreise von Studenten und Wissenschaftlern.

Die Außenminister verlängerten auch die EU-Mission vor dem Horn von Afrika bis 2014. Soldaten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch deutsche, schützen dort die Handelsschifffahrt vor Piratenüberfällen. Die Minister beschlossen auch eine Ausweitung des Mandates. Bisher konnte die EU-Militärmission Piraten nur auf See verfolgen. Künftig dürfen auch Treibstoff- und Materiallager sowie Piratenboote auf einem Streifen entlang der somalischen Küste angegriffen werden.

Deutschland hatte lange Bedenken gehabt gegen die Ausweitung des Mandats. Bundesaußenminister Westerwelle begründete die deutsche Zustimmung heute auch mit der Verantwortung gegenüber den Seeleuten, die von Piratenüberfällen bedroht seien:

"Es ist einfach nicht wirkungsvoll, wenn Piraten sich mit ihren Waffen in dem Augenblick sicher fühlen können, wo sie in Sichtweite zu unseren Soldaten den Strand betreten haben. Das schwächt unseren Kampf gegen Piraterie und dementsprechend werden wir dieses auch ändern."

In Deutschland muss nun noch der Bundestag der Ausweitung der Militärmission vor Somalia zustimmen. Die SPD hat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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