Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verschärfte Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

EU-Außenminister erweitern Anti-Piratenmission "Atalanta"

Von Doris Simon

Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.  (AP/Ecpad)
Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert. (AP/Ecpad)

Die Außenminister der EU-Länder haben die Sanktionen gegen Syrien, den Iran und Weißrussland ausgeweitet und verschärft. Zudem wurde die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.

Syriens Präsident Assad und seine Brüder dürfen schon länger nicht in die EU reisen, nun trifft es auch Assads Mutter, Schwägerin und seine Frau Asma:

Die EU-Außenminister setzten heute neben zwei weiteren Ölgesellschaften die Präsidentengattin und elf andere dem Regime nahestehende Personen auf die Sanktionsliste und belegten sie mit Einreiseverboten und Kontensperren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Dass Assad die Menschen töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in europäischen Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen gehen können, da wird mir anders."

Die Sanktionsliste gegen das syrische Regime umfasst inzwischen 126 Personen und 41 Einrichtungen und Unternehmen. EU-Chefdiplomatin Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen an, sollte die Unterdrückung in Syrien nicht aufhören.

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass der Assad-Clan, die nächste Umgebung des Präsidenten, direkt den Druck spüre. Damit verleihe die EU dem Plan von Kofi Annan Nachdruck. Der UN-Vermittler bemüht sich vorrangig darum, eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung durchzusetzen.

Ebenfalls mit neuen Sanktionen reagierten die Außenminister in Brüssel auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran. Gegen 17 Iraner verhängten sie Einreiseverbote und Kontensperren.

Den Druck erhöhen, dieses Rezept soll nach dem Willen der EU auch den letzten Diktator Europas zur Gesprächsbereitschaft zwingen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko brauche den Druck, so formulierte es der schwedische Außenminister Carl Bildt:

"Er kommt immer weiter ab vom europäischen Pfad. Die fragwürdigen Todesurteile, Weißrussland ist das einzige Regime in Europa, das politische Gefangene hat und das Menschen exekutiert - eine schreckliche Situation."

Die Außenminister belegten zwei Unternehmer mit Einreiseverboten und Kontosperren, sowie zwölf Personen wegen ihrer Beteiligung an den politischen Prozessen gegen die Opposition. Auch das Vermögen von 29 weißrussischen Unternehmen in der EU wird eingefroren. Als Geste an die Zivilbevölkerung in Europas letzter Diktatur können Mitgliedstaaten künftig die Visabestimmungen großzügiger auslegen und die Gebühren senken, etwa, bei der Einreise von Studenten und Wissenschaftlern.

Die Außenminister verlängerten auch die EU-Mission vor dem Horn von Afrika bis 2014. Soldaten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch deutsche, schützen dort die Handelsschifffahrt vor Piratenüberfällen. Die Minister beschlossen auch eine Ausweitung des Mandates. Bisher konnte die EU-Militärmission Piraten nur auf See verfolgen. Künftig dürfen auch Treibstoff- und Materiallager sowie Piratenboote auf einem Streifen entlang der somalischen Küste angegriffen werden.

Deutschland hatte lange Bedenken gehabt gegen die Ausweitung des Mandats. Bundesaußenminister Westerwelle begründete die deutsche Zustimmung heute auch mit der Verantwortung gegenüber den Seeleuten, die von Piratenüberfällen bedroht seien:

"Es ist einfach nicht wirkungsvoll, wenn Piraten sich mit ihren Waffen in dem Augenblick sicher fühlen können, wo sie in Sichtweite zu unseren Soldaten den Strand betreten haben. Das schwächt unseren Kampf gegen Piraterie und dementsprechend werden wir dieses auch ändern."

In Deutschland muss nun noch der Bundestag der Ausweitung der Militärmission vor Somalia zustimmen. Die SPD hat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Stigmatisierung in DeutschlandDer Rassismus tobt nicht nur am rechten Rand

Eine türkische Mutter mit ihrer Tochter in Berlin-Kreuzberg (imago/Steinach)

Der Rassismus in Deutschland sei in den Strukturen der Gesellschaft tief verankert, meint Schirin Amir-Moazami. Die Gleichheit vor dem Gesetz scheine wenig daran zu ändern, dass für Ayse oder Mohammed der soziale Aufstieg steiniger verläuft als für Marie oder Moritz.

NahtodWahrheit oder Hirngespinst

Ein heller Tunnel, gleißendes Licht, Landschaften wie im Paradies: Menschen mit Nahtoderfahrungen schildern ihre Erlebnisse in den schönsten Farben und Gefühlen. Viele von ihnen freuen sich sogar, wenn sie wieder ins Leben zurückgekehrt sind, auf den späteren Tod.

Über Mord und Tod im FernsehenAll die schönen Toten

Eine junge Frau liegt mit geöffneten Augen auf dem Boden. (Imago / Westend61)

Deutsche Fernsehkultur ist Todeskultur. Auf den Bildschirmen wird in einer Tour gestorben und gemordet. Allerorten liegen Leichen, fließt Blut, stets stellen Ermittler die gleichen Fragen, verkünden Rechtsmediziner einen ungefähren Todeszeitpunkt. Im Fernsehen ist der Tod omnipräsent - doch woher kommt diese als Fiktion verkleidete Faszination des Todes?

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Streit im UNO-Sicherheitsrat um Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Ex-Ärzte-Bassist Hagen Liebing gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Ozean-Müllabfuhr  Schiff sammelt Plastikabfall ein | mehr