Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Verschärfte Sanktionen gegen Syrien, Weißrussland und Iran

EU-Außenminister erweitern Anti-Piratenmission "Atalanta"

Von Doris Simon

Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.  (AP/Ecpad)
Die Außenminister der EU-Länder haben die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert. (AP/Ecpad)

Die Außenminister der EU-Länder haben die Sanktionen gegen Syrien, den Iran und Weißrussland ausgeweitet und verschärft. Zudem wurde die Anti-Piratenmission "Atalanta" vor Somalia erweitert.

Syriens Präsident Assad und seine Brüder dürfen schon länger nicht in die EU reisen, nun trifft es auch Assads Mutter, Schwägerin und seine Frau Asma:

Die EU-Außenminister setzten heute neben zwei weiteren Ölgesellschaften die Präsidentengattin und elf andere dem Regime nahestehende Personen auf die Sanktionsliste und belegten sie mit Einreiseverboten und Kontensperren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Dass Assad die Menschen töten lässt und gleichzeitig Angehörige seiner Familie in europäischen Hauptstädten einkaufen gehen können, shoppen gehen können, da wird mir anders."

Die Sanktionsliste gegen das syrische Regime umfasst inzwischen 126 Personen und 41 Einrichtungen und Unternehmen. EU-Chefdiplomatin Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen an, sollte die Unterdrückung in Syrien nicht aufhören.

Bundesaußenminister Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass der Assad-Clan, die nächste Umgebung des Präsidenten, direkt den Druck spüre. Damit verleihe die EU dem Plan von Kofi Annan Nachdruck. Der UN-Vermittler bemüht sich vorrangig darum, eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen und die Versorgung der notleidenden Bevölkerung durchzusetzen.

Ebenfalls mit neuen Sanktionen reagierten die Außenminister in Brüssel auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran. Gegen 17 Iraner verhängten sie Einreiseverbote und Kontensperren.

Den Druck erhöhen, dieses Rezept soll nach dem Willen der EU auch den letzten Diktator Europas zur Gesprächsbereitschaft zwingen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko brauche den Druck, so formulierte es der schwedische Außenminister Carl Bildt:

"Er kommt immer weiter ab vom europäischen Pfad. Die fragwürdigen Todesurteile, Weißrussland ist das einzige Regime in Europa, das politische Gefangene hat und das Menschen exekutiert - eine schreckliche Situation."

Die Außenminister belegten zwei Unternehmer mit Einreiseverboten und Kontosperren, sowie zwölf Personen wegen ihrer Beteiligung an den politischen Prozessen gegen die Opposition. Auch das Vermögen von 29 weißrussischen Unternehmen in der EU wird eingefroren. Als Geste an die Zivilbevölkerung in Europas letzter Diktatur können Mitgliedstaaten künftig die Visabestimmungen großzügiger auslegen und die Gebühren senken, etwa, bei der Einreise von Studenten und Wissenschaftlern.

Die Außenminister verlängerten auch die EU-Mission vor dem Horn von Afrika bis 2014. Soldaten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch deutsche, schützen dort die Handelsschifffahrt vor Piratenüberfällen. Die Minister beschlossen auch eine Ausweitung des Mandates. Bisher konnte die EU-Militärmission Piraten nur auf See verfolgen. Künftig dürfen auch Treibstoff- und Materiallager sowie Piratenboote auf einem Streifen entlang der somalischen Küste angegriffen werden.

Deutschland hatte lange Bedenken gehabt gegen die Ausweitung des Mandats. Bundesaußenminister Westerwelle begründete die deutsche Zustimmung heute auch mit der Verantwortung gegenüber den Seeleuten, die von Piratenüberfällen bedroht seien:

"Es ist einfach nicht wirkungsvoll, wenn Piraten sich mit ihren Waffen in dem Augenblick sicher fühlen können, wo sie in Sichtweite zu unseren Soldaten den Strand betreten haben. Das schwächt unseren Kampf gegen Piraterie und dementsprechend werden wir dieses auch ändern."

In Deutschland muss nun noch der Bundestag der Ausweitung der Militärmission vor Somalia zustimmen. Die SPD hat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Hörsaal

Aus unseren drei Programmen

1 Jahr "Wir schaffen das"Die Jahrhundertaufgabe Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Putschversuch in der Türkei. (AFP / John Macdougall)

Vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berühmt gewordenen Worte "Wir schaffen das". Angesichts der Lage der Flüchtlinge sei die Grenzöffnung gerade noch rechtzeitig gekommen, meint DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien.

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (dpa/ picture-alliance/ Subel Bhandari)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

Jugoslawien-TribunalDer Schmerz bleibt trotzdem

Als Richter am internationalen Strafgerichtshof sollte Albin Eser für Gerechtigkeit sorgen. Seine Aufgabe: Die Kriegsverbrechen aus den Bosnienkriegen ahnden. Um Frieden und Versöhnung zu schaffen,braucht es aber mehr. Eine Geschichte über das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

Deutschland und Visegrad-Gruppe"In der Flüchtlingspolitik treffen zwei Ansätze aufeinander"

Treffen in Warschau: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (von rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. (PAP)

Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, wertet es als sinnvolles Signal, dass Bundeskanzlerin Merkel in Warschau mit der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammenkommt. In der Flüchtlingspolitik wollten diese Länder ebenso wie Deutschland eine europäische Lösung, sagte Lang im Deutschlandfunk. Ihr Ansatz sei allerdings ein anderer.

ErnährungDick und krank durch Sojaöl

Eine dicke Frau sitzt am Strand. (Matt Cardy / Getty Images)

Soja ist gesund, das Öl aus der "Wunderbohne" gilt als "gutes Fett". Doch eine US-Studie legt nun den Verdacht nahe, dass Sojaöl womöglich viel schädlicher für die Gesundheit ist als andere Fette.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Gefechte zwischen kurdischen und türkei-nahen Kämpfern | mehr

Kulturnachrichten

Großbrand zerstört Kulissen der Prager Filmstudios  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr