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Verschmutzungsrechte bleiben billig

Bundesumweltminister Altmaier: "Krise für den Klimaschutz in Europa"

Verschmutzungsrechte bleiben für die Industrie günstig (picture alliance / dpa - How Hwee Young)
Verschmutzungsrechte bleiben für die Industrie günstig (picture alliance / dpa - How Hwee Young)

Die Logik klang überzeugend: Industrien, die die Umwelt verschmutzen, sollten dafür auch zahlen. Doch der Mechanismus Emissionshandel funktioniert nicht, denn mit vier Euro pro Tonne CO2 sind die Verschmutzungsrechte noch billig. Eine Reform ist im EU-Parlament jedoch gescheitert.

Im Deutschlandfunk sprach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von einer "Krise des Klimaschutzes in Europa". Europa müsse auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, weltweit ein positives Beispiel für den Klimaschutz abgeben, gerade auch gegenüber Wachstumsstaaten wie China oder Brasilien. Seit dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen vor vier Jahren, sei die EU "nicht mehr wirklich weiter gekommen". Der CDU-Politiker betonte, er sei sich mit der EU-Kommission einig, dass man seinerzeit zu viele Verschmutzungszertifikate ausgegeben habe. Dadurch bestehe kein Anreiz, CO2 einzusparen.

Umweltminister Peter Altmaier, CDU (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Aus Angst vor Hemmnissen für die Wirtschaft, den Klimaschutz zu vernachlässigen, nannte Altmaier "kurzfristig" gedacht. Dass gestern im EU-Parlament auch viele Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen die Reform des Zertifikatehandels gestimmt hatten, kritisierte Altmaier nicht. Den regierungsinternen Differenzen mit Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP), der ebenfalls die Verknappung im Zertifikatehandel ablehnt, wollte Altmaier keine größere Bedeutung zumessen: "Die Regierung ist erst dann gefordert, wenn das Europäische Parlament entschieden hat". Diese Situation ist nun erst einmal aufgeschoben.

Kohlestrom so billig wie lange nicht

Vier Euro kostet es die Industrie heute, eine Tonne Kohlendioxid in die Luft zu pusten. Viel zu billig, um wirklich den CO2-Ausstoß durch modernere Anlagen und Einsparungen zu begrenzen. So ist, dank der billigen Verschmutzungsrechte, Kohlestrom inzwischen wieder sehr günstig am Markt zu haben. Daher hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, der Industrie europaweit weniger Verschmutzungsrechte zur Verfügung zu stellen.

EU-Umweltkommissarin Connie Heedegard kritisierte die niedrigen Preise. Ursprünglich habe man in Brüssel mit einem Preis um die 30 Euro gerechnet, die der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid die Industrie kosten sollte. Durch die Wirtschaftskrise und einen Überfluss an Emissionszertifikaten waren die Preise zuletzt drastisch gefallen.

Ein unzulässiger Eingriff in den Markt

Sagt Nein zum EU-Haushaltsrahmen: Das EU-Parlament in Straßburg (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)Sagt Nein zu teurerer Verschmutzung: EU Parlament in Straßburg (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)Die Vorlage der EU-Kommission fiel aber bei der Abstimmung in Straßburg durch. Die Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 900 Millionen Zertifikate temporär vom Markt zu nehmen, um die Preise hochzutreiben. Nun wird die Problematik wieder in den Ausschüssen verhandelt.

Die Europa-Abgeordneten folgen damit den Interessen der kohlendioxidintensiven Industrien. So hatten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Chemiekonzern BASF im Vorfeld deutlich gegen die Verknappung ausgesprochen. Der Emissionshandel sei marktwirtschaftlich organisiert. Niedrige Preise dürften nicht durch die Politik beeinflusst werden, da sonst die Unternehmen keine Verlässlichkeit mehr hätten.

Scharfe Kritik von Umweltverbänden

Ein "Votum der Unvernunft" nannte hingegen Brot für die Welt das Abstimmungsergebnis. Die evangelische Entwicklungshilfeorganisation hatte am Wochenende gemeinsam mit dem katholischen Hilfswerk Miseror überregional Zeitungsanzeigen geschaltet, um die EU-Parlamentarier zum Abstimmen für die Reform zu gewinnen.

Von einer "schallenden Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz" sprachen die Naturschutzorganisationen WWF und Greenpeace. Mit der Abstimmung sei Europas Glaubwürdigkeit in Klimafragen beschädigt. Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hatte schon am Morgen im Interview mit Deutschlandradio Kultur von einem "eklatanten Versagen" der Bundesregierung gesprochen. Sie hätte sich, so Trittin, in Brüssel und Straßburg entschieden für eine Verknappung der Verschmutzungsrechte einsetzen müssen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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