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Verwaltungsstillstand in den USA

Demokraten und Republikaner einigen sich im Haushaltsstreit nicht

Finanzierungsstopp für die US-Regierungsbehörden (AFP / Malden Antonov)
Finanzierungsstopp für die US-Regierungsbehörden (AFP / Malden Antonov)

Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte.

<p>Das US-Präsidialamt verfügte kurz vor Mitternacht die Schließung von Regierungseinrichtungen, die Aktivitäten sollten geordnet heruntergefahren werden. Damit müssen ab heute rund 800.0000 der rund zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Urlaub. Am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein.<br /><br />Washington erlebe gerade zwar eine Regierungskrise, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263662" text="erklärte im Deutschlandfunk Rüdiger Lentz" alternative_text="erklärte im Deutschlandfunk Rüdiger Lentz" />, Direktor des "Aspen Institute Deutschland". Allerdings habe es in der Vergangenheit immer wieder Shutdowns gegeben; diese Selbstblockade der Politik könne zwar noch andauern, würde aber gelöst werden. Viel gravierender sei es, dass der US-Kongress bis Mitte Oktober die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen müsse. Andernfalls droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. <br /><br /><div style="margin:0 0px 0px 0; padding: 1em; background-color: #D3D4CF; text-align:left"><div><img src="http://www.dradio.de/images/68702/landscape/" width="480" alt="Alt-Text (Bild: xy)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Nacht über Washington: Der tief zerstrittene Kongress konnte sich nicht auf einen neuen Übergangshaushalt einigen können"><br> Nacht über Washington: Der tief zerstrittene Kongress konnte sich nicht auf einen neuen Übergangshaushalt einigen können (Bild: dpa)</span></div><br> <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/01/dlf_20131001_0611_694e61fa.mp3" title="Informationen zum "Shutdown" von US-Korrespondent Marcus Pindur (MP3-Audio)">Was der Haushaltsnotstand bedeutet: US-Korrespondent Marcus Pindur live aus Washington</a></i></div><br /><br /></p><p><strong>Wirtschaftliche Folgen drohen</strong></p><p>Von der Zwangsschließung betroffen sind beispielsweise Nationalparks oder die Raumfahrtbehörde NASA. Keine Abstriche gibt es bei der Sicherheit: Fluglotsen, Grenzbeamte und Polizisten arbeiten in jedem Fall weiter wie gehabt. Das letzte Mal war es Ende 1995 zum sogenannten Shutdown gekommen. Teile der Verwaltung blieben damals für 21 Tage geschlossen.<br /><br />Wenn die vorübergehende Schließung der Behörden nur einige Tage dauert, hätte dies keine gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Ab einer Dauer von zwei Wochen rechnen Analysten dagegen mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums.<br /><br /></p><p><strong>Knackpunkt "Obamacare"</strong></p><p> US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress am Abend noch einmal eindringlich beschworen, der Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Eindringlich warnte er vor den unmittelbar spürbaren Auswirkungen auf Millionen Menschen, aber auch vor erneuten Schäden für die Wirtschaft, die erst wieder Tritt gefasst habe. Es sei die Pflicht des Kongresses, einen Haushalt zu verabschieden und sicherzustellen, dass die Regierung ihre Rechnungen bezahlen könne, mahnte Obama. <br /><br />Der Politikwissenschaftler Andrew Denison sieht gute Chancen, dass die Republikaner einen Rückzieher machen und ihre Blockadehaltung aufgeben werden. Aus Furcht vor wütenden Reaktionen der Wähler, erklärte er im <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263663" text="Interview mit dem Deutschlandfunk" alternative_text="Interview mit dem Deutschlandfunk" />.<br /><br />Doch der demokratisch dominierte US-Senat lehnte am Abend einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf für einen Übergangshaushalt ab, durch den der Shutdown verhindert werden hätte können. <br /><br />Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsreform Obamas. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten für eine Zustimmung gefordert, dass im Gegenzug die Reform für ein Jahr ausgesetzt werde. Die Mehrheit der Demokraten im Senat hatte das abgelehnt. Per Twitter kündigte Obama an, trotz des Shutdowns würde das Gesundheitsprogramm <papaya:link href="http://www.getcoveredamerica.org/" text="Get covered america" title="Get covered america" target="_blank" /> wie geplant zum 1. Oktober starten. <br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Despite the shutdown, the new health insurance marketplace opens for business as planned on October 1. <a href="https:twitter.com/search?q=%23GetCovered&src=hash">#GetCovered</a></p>— Barack Obama (@BarackObama) <a href="https:twitter.com/BarackObama/statuses/384897305205174272">October 1, 2013</a></blockquote><script async src=" https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /></p><p><strong>Tea-Party-Bewegung nimmt Republikanische Partei als Geisel</strong></p><p>Dass die Republikaner ein Gesetz an die Zukunft der Vereinigten Staaten und ans Wohlbefinden der Bürger ketten, sei auf Dauer keine haltbare Position, sagt Michael Werz vom Center for American Progress. "Die Republikanische Partei ist im Moment führungslos", erklärte Werz <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263516" text="im Deutschlandfunk" alternative_text="im Deutschlandfunk" />. "Sie wird zur Geisel genommen von einer relativ kleinen Gruppe von 40 oder 50 der 230 Abgeordneten im Repräsentantenhaus."<br /><br />Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es abermals um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung Maßnahmen, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Ohne rechtzeitige Anhebung dürften die USA keine Schulden mehr aufnehmen und wären praktisch zahlungsunfähig. Experten befürchten für diesen Fall katastrophale ökonomischen Folgen.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263218" text="21-Stunden-Dauerrede gegen Obamacare" alternative_text="21-Stunden-Dauerrede gegen Obamacare" /> - Republikaner wollen im US-Senat Haushalt ablehnen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263179" text="USA steuern erneut auf eine Haushaltskrise zu" alternative_text="USA steuern erneut auf eine Haushaltskrise zu" /> - Republikaner verlangen massive Kürzungen an Obamas Gesundheitsreform<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252881" text="Keine Einigung im US-Haushaltspoker" alternative_text="Keine Einigung im US-Haushaltspoker" /> - Milliardenkürzungen treten in Kraft</p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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