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Verwirrung um Merkels Vorschlag zu Euro-Referendum

Bundesregierung dementiert Meldungen aus Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel  (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen haben. Die Bundesregierung bestreitet das.

"Diese Berichte treffen nicht zu", sagte eine Regierungssprecherin am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa. Die Kanzlerin soll den Vorschlag im Gespräch mit Staatspräsident Karolos Papoulias gemacht haben, hatte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitag mitgeteilt. "Es ist wahr", sagte der Sprecher der griechischen Regierung, Dimitris Tsiodras, der Nachrichtenagentur dpa. Alle griechischen Parteien seien informiert worden. In einer ersten Reaktion hieß es aus Kreisen der Sozialisten, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen.

Mit der Volksabstimmung solle festgestellt werden, ob die griechischen Bürger den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone wünschen, schlug Merkel der griechischen Regierung zufolge vor. Es sei jedoch "klar", dass die Entscheidung über das Referendum die Kompetenzen des Übergangsregierungschefs Pikrammenos übersteige, heißt es in der Erklärung weiter.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatten die Parteien, die Sparvereinbarungen der Regierung in Athen mit internationalen Geldgebern ablehnten, starke Stimmenzuwächse verbucht. Die im Parlament vertretenen Parteien konnten sich nicht auf die Bildung einer Koalition verständigen, weshalb Neuwahlen angesetzt wurden.

Eine Volksabstimmung über die EU-Hilfen hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits im November vergangenen Jahres vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste seinen Hut nehmen.

Parlament aufgelöst

Das griechische Parlament ist heute aufgelöst worden. Nun wird auch der Wahlkampf für die Neuwahlen am 17. Juni offiziell beginnen. Zunächst war damit gerechnet worden, dass Papoulias das Parlament noch am Freitag auflöst. Die erst vor zwölf Tagen gewählte Volksversammlung musste zunächst formell ein Präsidium und andere Gremien wählen, um gemäß der Verfassung aufgelöst werden zu können.

EU will Griechenland im Euroraum halten

Meldungen, wonach die EU bereits für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone plant, wurden am Freitag von offizieller Seite dementiert. "Wir gehen weiter fest davon aus, dass Griechenland im Euro bleibt", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel der Nachrichtenagentur dapd. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte zuvor gesagt: "Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission arbeiten an Notfallszenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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