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Viel Schatten, wenig Licht: das Wirtschaftsministerium

Wirtschaftsserie: Bilanz der Großen Koalition

Von Ursula Mense

Karl-Theodor zu Guttenberg, Nachfolger des glücklosen Michael Glos (AP)
Karl-Theodor zu Guttenberg, Nachfolger des glücklosen Michael Glos (AP)

Von Michael Glos, dem ersten Wirtschaftsminister der Großen Koalition, hört man nur wenig. Sein Nachfolger macht mehr von sich Reden - besonders in den Medien. Zu seinem Amtsantritt herrscht schon die Finanzkrise - doch das Krisenmanagement findet im Kanzleramt und im Finanzministerium statt.

Im Grunde gehört das Wirtschaftsministerium zu den Häusern, die nicht eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen, sondern sie haben eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe. Sie müssen darauf achten, dass die Regeln für das Wirtschaftssystem stimmen, und dass die anderen Ressorts dagegen nicht verstoßen.

"Zentrales Ziel der Initiative ist die Wachstumskräfte im Mittelstand nachhaltig zu stärken und ein besonderer Schwerpunkt ist die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen."

Erinnern Sie sich? Das ist Michael Glos. Er war bis Februar 2009 Wirtschaftsminister der Großen Koalition. Man hat nicht gerade viel von ihm gehört während dieser Zeit. Wenn, dann waren es meistens negative Schlagzeilen, die ihm zugesetzt haben. Aber diese Initiative hat er auf den Weg gebracht. Ein Projekt für den Mittelstand, kein Gesetz. Mit Gesetzentwürfen kennt man sich nicht so aus im Wirtschaftsministerium. Darum brauchte Nachfolger zu Guttenberg auch eine Anwaltskanzlei für die Formulierung eines Gesetzes, das von der Sache her ohnehin in das Zypries-Ministerium gehörte. Die verunglückte Aktion macht aber das Problem deutlich:

Relevante Kompetenzen zur aktiven Gestaltung von Politik hat das Wirtschaftsministerium nicht. Und in der Koalitionsvereinbarung finden sich auch keine besonderen Aufgaben, die vom Wirtschaftsministerium hätten wahrgenommen werden müssen, sagt Professor Johann Eekhoff vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität zu Köln:

"Im Grunde gehört das Wirtschaftsministerium zu den Häusern, die nicht eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen, sondern sie haben eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe. Sie müssen darauf achten, dass die Regeln für das Wirtschaftssystem stimmen, und dass die anderen Ressorts dagegen nicht verstoßen."

Allerdings hat Minister Glos auch in diesem Punkt nichts Nennenswertes zustande gebracht.

"Das ist der andere Punkt. Da hätte er stärker aufpassen müssen. Das betrifft den Mindestlohn. Dagegen hat er zwar gekämpft, aber meines Erachtens nicht hart genug. Das betrifft aber auch den Klimaschutz und andere Maßnahmen, die sehr viel Geld kosten. Da hätte er schon deutlicher sagen müssen, dass das mit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und mit einem effizienten Wirtschaften nicht vereinbar ist."

Mitten in der Finanzkrise dann geht der amtsmüde und frustrierte Minister von Bord. Waren schon vorher so gut wie keine Impulse von der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition zu spüren, versagt sie in der Finanzkrise an entscheidender Stelle.

"Der Wirtschaftsminister war an einem Punkt gefordert, nämlich da, wo man ein eigenes Programm für die Wirtschaft macht. Das war ein Fehler, dass man so was gemacht hat und auch der Ausgangspunkt dafür, dass man bei Opel eingegriffen hat."

Das sieht auch Dr. Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin so.

"Die Rettungsmaßnahmen für Opel waren sicherlich ein ordnungspolitischer Sündenfall. Wenn Opel weiter produziert, dann können andere Unternehmen weniger absetzen, Ford und VW etwa und dann leiden deren Zulieferer entsprechend. Darüber hinaus muss man inzwischen durchaus unterstellen, dass das eine protektionistische Maßnahme war, das Letzte, was wir in der Weltwirtschaft gebrauchen können."

Verdrängung und Arbeitsplatzverlust an anderer Stelle, das ist das eine Argument. Das Zweite betrifft die, die die Zeche bezahlen müssen, sagt Professor Eekhoff, der auch Mitglied des Zusammenschlusses unabhängiger und kritischer Ökonomen im Kronenberger Kreis ist.

"Der Staat setzt Geld ein, das er den Steuerzahlern wegnehmen muss. Damit vernichtet er wieder Arbeitsplätze an anderer Stelle. Es ist vor allem der Mittelstand, der darunter leidet, und der mit hohen Abgaben belastet wird und der dann nicht in der Lage ist, Arbeitskräfte einzustellen."

Mit Karl-Theodor zu Guttenberg kommt inmitten der Krise dann ein Mann ganz anderen Schlages. Jung, dynamisch, und vor allem: telegen. Die Aufgaben sind dringend und nicht aufschiebbar. Bereits seit Herbst 2008 bestimmt das Krisenmanagement mit seinen milliardenschweren Konjunkturpaketen die Politik der Bundesregierung. Der Neue springt ins kalte Wasser, und er bedient die Medien. Das bald einhellige Urteil: eine gelungene Performance.

Aber – ist da noch mehr?

Immerhin versucht er, im klassischen Terrain für einen Wirtschaftsminister Flagge zu zeigen. Er will keine Staatshilfen für Opel und den Autobauer in die Insolvenz gehen lassen. Ohne Erfolg. Seine Kanzlerin pfeift ihn zurück.
Eine bittere Lehre aus den ersten selbstständigen Gehversuchen heißt: Das Krisenmanagement findet im Kanzleramt und im Finanzministerium statt.

Obwohl sich die Regierung von ihrem ehrgeizigen Ziel, den Haushalt zu konsolidieren verabschieden musste und einen immensen Schuldenberg hinterlässt, gilt die Krisenbewältigung insgesamt als gelungen.

Man musste vor allem dafür sorgen, dass das Zahlungssystem nicht zusammenbricht, sagt der Kölner Wirtschaftsprofessor. Aber Konjunkturpakete schnüren? Insgesamt 70 Milliarden Euro, um die Folgen der Krise für die Realwirtschaft abzufedern. Das ist viel. Besonders umstritten dabei bleibt aus Sicht vieler Ökonomen die Abwrackprämie. Sie habe – wenn überhaupt - nur der Autoindustrie geholfen, kritisiert Dr. Stefan Kooths vom DIW.

"Sie bringt gar nichts außer einem kurzfristigen Strohfeuer. Wir werden auch nächstes Jahr eine schwierige konjunkturelle Situation haben, und da nützt es wenig, wenn wir die Nachfrage vom nächsten in dieses Jahr vorgezogen haben."

Die Wirtschaftspolitik kann sicher nicht immer der reinen Lehre folgen. Sie muss pragmatische Lösungen suchen. Aber etwas mehr Orientierung und klare Linie wären wünschenswert. Der Wirtschaftsminister scheint sie noch zu suchen. Ein Grundsatzpapier seines Hauses ließ er wieder einstampfen und distanzierte sich.


Bundestagswahl 09

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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